Erneut verschiebt die BVG den zugesagten Einbau von Aufzügen in den Spandauer U-Bahnhöfen, einige gleich um mehrere Jahre. Mit Demonstrationen hatten Fahrgäste wiederholt für die dringend benötigten Aufzüge gekämpft. Dann gab es die Aufnahme in die offizielle Bau-Prioritätenliste.
Viele Fahrgäste sind sehr verärgert über die erneuten Verschiebungen, berichtet Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.
Der Berliner Senat will trotz der Absage der Brandenburger Landesregierung die S-Bahn vom Bahnhof Spandau in Richtung Falkensee verlängern. Das hat Berlins Verkehrssenator Michael Müller dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz auf Nachfrage zugesichert.
Die Nachricht aus Brandenburg hatte zunächst für lange Gesichter in Berlin gesorgt. Mit dem Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan Brandenburg 2013-2017 erteilt die Brandenburger Landesregierung einer Verlängerung der S-Bahn eine klare Absage: „Netzerweiterungen sind unter gegebenen Finanzperspektiven nicht möglich, aber auch nicht zwingend erforderlich“, hießt es im Papier von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD).
Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf großen Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet.
Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk Spandau zu verkaufen. Es geht um fast 3 Millionen Quadratmeter, das ist mehr als die Fläche des Großen Tiergartens oder fünfmal die Fläche des Berliner Messegeländes. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Gastronomieunternehmer Laggner sind bereits weit gediehen, für Randbereiche des Geländes wird u.a. über eine vorgesehene Nutzung durch Erlebnisgastronomie berichtet.
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2012 folgende Resolution beschlossen:
Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht.
Wird in Berlin bald ein verpflichtender Hundeführerschein für alle Halter eingeführt? Die „Berliner Abendschau“ berichtet im März 2012 über den Stand der Diskussion und die Haltung der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Live im Studio: Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gab es ein klares Ergebnis: Die SPD ist erneut stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus und Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister!
Zum dritten Mal in Folge konnte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Genau 41,8 % der WählerInnen im Wahlkreis Spandau 3 (Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow, Tiefwerder) stimmten für ihn. Das ist das mit Abstand beste Ergebnis für einen SPD-Abgeordneten in ganz Berlin. Auch bei den Zweitstimmen für die SPD und Klaus Wowereit liegt der Wahlkreis mit 33,7 % in der Spitzengruppe.
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