Flughafen BER & Tegel:
Geisterdebatte um Offenhaltung und Lärm
Seit mehreren Jahren wird immer mal wieder ins Spiel gebracht, der innerstädtische Flughafen Tegel solle nach der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER einfach weiter in Betrieb bleiben. Aber das wäre nicht nur eine Zumutung für mehr als 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen.
Darin ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER (geplant für das 2. Halbjahr 2017) geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:
Tempelhofer Feld Volksbegehren
Soll das Tempelhofer Feld bei Erhalt einer großen grünen Freifläche an den Rändern mit Wohnungen bebaut werden, JA oder NEIN? Im Mai 2014 fand ein Volksentscheid statt, in dem sich eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berlin gegen eine Bebauung ausgesprochen hat.
Leider gab es in der vorherigen Diskussion viele Fehlinformationen. Daniel Buchholz hat in seiner Parlamentsrede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2014 versucht, eine objektive Abwägung der Pro- und Contra-Argumente vorzunehmen:
Liegenschaftspolitik:
Neues Konzept seit 2012 gültig
Die aktuelle Berliner Liegenschaftspolitik setzt auf städtische Interessen und hat den Verkauf der landeseigenen Grundstücke zum Zweck der Haushaltskonsolidierung weitestgehend beendet. Die landeseigenen Grundstücke dienen dem Wohnungsbau, der Wirtschaftsansiedlung, als Flächen für Schulen und Kitas in der wachsenden Stadt, für die Kultur und für die soziale Infrastruktur. In der Folge haben wir mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Gemeinwohl bei der Liegenschaftspolitik.
Bis 2012 war bei den Grundstücken des Landes noch der Verkauf zum höchstmöglichen Preis die Regel. Nach teils jahrelangen Diskussionen zwischen dem Senat und insbesondere der SPD-Fraktion wurde das neue Liegenschafts-Konzept im September 2012 vom Senat vorgestellt. Wichtigstes Instrument sei ein neuer Ausschuss, sagte der damalige Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos). Er werde zunächst alle Landesgrundstücke analysieren und bewerten. Damit sei Schluss mit der Senatslinie von 2010, dass Grundstücke zum Verkauf automatisch in den Liegenschaftsfonds wanderten, betonte der Finanzsenator. Vom SPD-Abgeordneten und Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz gab es dazu bereits 2012 nur einen verhalten-optimistischen Kommentar. Bis heute zeigt sich, dass diese Skepsis berechtigt war und ist. Beitrag der „Berliner Abendschau“ vom 25.09.2012:
