Bauordnung wirkt: Immer mehr Kundentoiletten in Berliner Supermärkten!

Seit Anfang 2017 sind sie bei Neubauten Pflicht: Große Läden und Supermärkte ab 400 Quadratmeter müssen eine barrierefreie Kundentoilette anbieten. Jetzt zeigt sich: Das Gesetz wirkt! Das zeigt eine aktuelle Parlamentarische Anfrage des Spandauer Abgeordneten und Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz. Er fordert, die Kundentoiletten-Pflicht auf bestehende Läden auszuweiten.

Daniel Buchholz: „Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle großen Läden und Supermärkte bei Neubauten und wesentlichen Umbauten eine barrierefreie Kundentoilette anbieten. Diese Regelung der Berliner Bauordnung gilt für jeden Laden mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmeter. Die von mir maßgeblich initiierte Regelung ist ebenso klar wie wichtig, denn wir alle profitieren von leicht erreichbaren stillen Örtchen beim Einkaufsbummel. Das gilt für eine alternde Bevölkerung im demographischen Wandel umso mehr.

Die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus waren 2016 nicht einfach, es gab zunächst erhebliche Widerstände. Jetzt bestätigt sich: Das Gesetz wirkt! Es entstehen immer mehr Kundentoiletten in Supermärkten und anderen großen Läden. Das zeigen die Antworten des Senats auf meine aktuelle Parlamentarische Anfrage.

Leider haben nicht alle Bezirke ihre Zahlen parat. Umso begrüßenswerter, dass Spandau genau mitgezählt hat. Allein in diesem Bezirk sind seit 2017 durch die neue Regelung 13 neue Kundentoiletten in Geschäften entstanden. Ein Riesengewinn!

Buchholz fordert Kundentoiletten auch im Bestand

Vier Jahre Erfahrung haben Senat und Bezirke inzwischen mit der Neuregelung. Nun bestätigen die Senatsantworten, dass der Einzelhandel die Forderungen der Bauordnung zum Vorhalten von Kundentoiletten seit 2017 umsetzt und es in der Regel keine Schwierigkeiten gibt. Das sind sehr gute Nachrichten für die Berliner:innen! Zugleich ist für mich klar: Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, jetzt müssen wir an die Bestandsgebäude ran.

Im Rahmen der aktuell anstehenden Novellierung der Berliner Bauordnung setze ich mich dafür ein, dass auch bestehende Verkaufsstätten mit einer barrierefreien Kundentoilette auszustatten sind. Gelten sollte dies für Läden ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter, mit einer zehnjährigen Übergangsfrist. Denn in Bestandsgebäuden ist der nachträgliche Einbau einer barrierefreien Kundentoilette nicht überall problemlos möglich“

Die vollständige Parlamentarische Anfrage mit den Senatsantworten finden Sie hier zum Download:

Anfrage Kundentoiletten

Bereits im April 2018 hat Daniel Buchholz eine erste Parlamentarische Anfrage zum Thema Kundentoiletten verfasst. Hier können Sie die Antworten des Senats nachlesen:

Anfrage Kundentoiletten 2018