Wirtschaft

Starke Wirtschaft und gute Arbeit für Berlin

Mitte 2014 hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode gezogen. In Zahlen ausgedrückt sind die Ergebnisse gerade für den Bereich Wirtschaft und Arbeit beeindruckend positiv.

Unternehmensgründungen pro Jahr machen Berlin zur deutschen Gründerhauptstadt.

weniger Arbeitslosigkeit seit 2005 (von 19 auf 11 %)

Berlinerinnen und Berliner waren im September 2013 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 2,5 % mehr als ein Jahr zuvor.

Mindestlohn für städtische Aufgaben

ist die Berliner Wirtschaft 2012 gewachsen – gegenüber 0,7 % in ganz Deutschland.

Übernachtungen – damit hat Berlin eine neue Höchstmarke beim Tourismus erreicht.

 

In den vergangenen Jahren ist Berlin wirtschaftlich stärker als die anderen Bundesländer gewachsen. Berlin wird Wachstumsmotor im Osten Deutschlands. Unsere Politik für mehr Arbeitsplätze verbinden wir mit dem Ziel fairer Arbeitsbedingungen.

  • Im Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurde der Mindestlohn auf 8,50 Euro als Bedingung für die Auftragsvergabe angehoben. Unser neu beschlossenes Landesmindestlohngesetz geht darüber hinaus: Überall dort, wo das Land Berlin wirtschaftlich Einfluss hat (z.B. bei Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts und Beteiligungen, Zuwendungsempfängern) wird der Mindestlohn durchgesetzt.
  • Im Vergabegesetz konnten wir als SPD-Fraktion eine Klausel durchsetzen, nach der Auftragnehmer des Landes Berlin gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen müssen. Damit können bei öffentlichen Aufträgen keine unterschiedlichen Löhne in Ost und West gezahlt werden. Gleichzeitig wirkt diese Klausel auch gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
  • Wir haben die Leiharbeit in landeseigenen Betrieben begrenzt. Sie ist künftig nur noch als Ausnahme erlaubt und darf nicht dauerhaft eingesetzt werden.
  • Mit der Berliner Joboffensive hat das Land Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit mehr als 37.000 Berlinerinnen und Berliner aus Hilfebezug in Arbeit gebracht, so dass das Programm als bundesweit vorbildlich gilt und in den Regelbetrieb überführt wurde.
  • Mit einem neuen Landesrahmenprogramm werden 67 Integrationslotsinnen und -lotsen beschäftigt; es ergänzt die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, durch die weiterhin auch die Stadtteilmütter gefördert werden.
  • Wir haben die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner mit der Innovationsagentur der Technologiestiftung TSB fusioniert. Berlin hat nun eine einheitliche Wirtschaftsförderstruktur und eindeutige Ansprechpartner.
  • Für das Berliner Handwerk wurde ein berlinweit geltender einheitlicher Parkausweis eingeführt. Darüber hinaus haben wir die Meistergründungsprämie für Existenzgründungen im Handwerk abgesichert.
  • Berlin ist Gründerhauptstadt. Wir wollen mit einer stärkeren Vernetzung ansässiger Unternehmen mit der hiesigen Startup-Szene und mit der Wissenschaft neue Synergien freisetzen.
  • Der Flughafen Tegel wird zu einem Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien. Wir haben die Konzepte und die Haushaltsmittel dafür bereit gestellt, so dass es nach dem Ende des Flugbetriebs eine schnelle Nachnutzung geben wird.

 

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits im Januar 2012 auf ihrer Klausurtagung die Resolution „Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin“ beschlossen. Den vollständigen Text finden Sie hier.