Siemens plant einen umfangreichen Stellenabbau an verschiedenen Standorten in Deutschland. Berlin und besonders Spandau wären massiv betroffen, rund 570 Menschen sollen ihre Arbeitsplätze allein in der Siemensstadt verlieren. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.
Bei der IG-Metall-Demonstration in der Siemensstadt am 17.11.2017 auf dem Betriebsgelände von Siemens kamen 1.300 „Siemensianer“ zusammen, um gegen den Stellenabbau zu protestieren. Die SPD hat sich dazu im Bezirk, auf der Landes- und Bundesebene klar positioniert. Daniel Buchholz, Wahlkreisabgeordneter für die Siemensstadt, steht den Beschäftigten bei und fordert ein klares Bekenntnis von Siemens zu seinem Gründungsstandort Berlin.
Buchholz: „Den geplante Stellenabbau bei Siemens gilt es zu verhindern. Die Siemens-Beschäftigten haben meine volle Unterstützung. Ich appelliere an den Vorstand von Siemens, sich der Verantwortung für Ihre Beschäftigten bewusst zu werden. Schließlich macht der Konzern mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr.“ Buchholz hat auch eine entsprechende Petition der Beschäftigen zum Erhalt der Arbeitsplätze unterzeichnet.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller ist mit anderen Ministerpräsidenten aktiv und fordert: „Gerade von der forschungsstarken Hauptstadtregion Berlin kann Siemens profitieren. Als Wissenschafts- und Startup-Metropole sind wir Garant für neue Ideen und neue Technologien. Aber auch für Forschung und Fertigung gilt: Sie werden von Menschen getragen, die nicht durch betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen auseinandergerissen werden dürfen.“
Die SPD unterstützt die Siemensianer in ihrem Kampf gegen den Stellenabbau und setzt sich auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Berlin ein. Auf der Demonstration zeigten u.a. der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Bezirksbürgermeister von Spandau Helmut Kleebank Flagge für die Sozialdemokraten. Swen Schulz kritisiert: „Massiv Stellen streichen und gleichzeitig Milliarden verdienen, das geht nicht.“
Darüber hinaus wirbt Schulz für eine verantwortungsvolle Politik für die Siemens-Beschäftigen in Berlin und nimmt die Bundeskanzlerin in die Pflicht: „Die Bundesregierung unterstützt Siemens immer wieder auf vielfältige Art und Weise, etwa bei der Beschaffung von Aufträgen aus dem Ausland. Jetzt muss die Bundeskanzlerin von Siemens einfordern, sich zu Deutschland und Berlin zu bekennen“.
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 11. November 2017 folgende Resolution zum geplanten Stellenabbau bei Siemens gefasst:
Wir fordern von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland!
Nach der Wende sind in Berlin über 100.000 Arbeitsplätze durch die Schließung oder Verlagerung von Industrieunternehmen verloren gegangen. Berlin hat dadurch seine industrielle Basis verloren. Seitdem gilt es, die verbliebenen Industrieunternehmen und damit Arbeitsplätze in Berlin zu halten und wo möglich auszubauen. Denn in der Industrie wird in der Regel gute Arbeit geboten – mit Tarifverträgen und guten Löhnen, die von organisierten Belegschaften mit ihren Industriegewerkschaften erkämpft wurden.
Die hohe politische Wichtigkeit des Industriestandortes Berlin drückt sich auch im beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) aus, in dem die wichtigsten industriepolitischen Akteure zusammenarbeiten, um den Industriestandort Berlin zu sichern.
Eines der größten verbliebenen Industrieunternehmen in Berlin und Ostdeutschland ist Siemens, das wie nun bekannt wurde, hier durch Umstrukturierungen große Teile ihrer Werke schließen will, womit einer der wenigen industriellen Kerne Ostdeutschlands bedroht ist.
In Berlin sind hunderte Arbeitsplätze durch Pläne zur Schließung des traditionellen Dynamowerks und erneutem Personalabbau im Gasturbinenwerk Huttenstraße in Gefahr. Es stellt sich nach wiederholten Umstrukturierungen bei Siemens damit die Frage, wie sicher mittel- bis langfristig der Standort Huttenstraße überhaupt ist.
Die SPD Berlin steht fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unterstützt die Belegschaft, Betriebsräte, IG-Metall und den Senat in ihrem Kampf für die Berliner Siemens-Arbeitsplätze.
Die SPD Berlin fordert Siemens auf, mit den Siemens-Betriebsräten, der IG Metall und dem Senat Alternativen zum Arbeitsplätzeabbau und Perspektiven für die betroffenen Standorte mit ihren hoch motivierten Fachkräften zu entwickeln. Gerade Berlin mit seiner einzigartigen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft bietet die große Chance, das Innovationspotenzial mit der industriellen Fertigung von zukunftsträchtigen Siemens-Produkten zu verbinden.
Wir lassen es bei unserem Ringen für die Berliner Arbeitsplätze nicht zu, dass die ostdeutschen Siemens-Standorte gegeneinander ausgespielt werden in ihrem Kampf um ihre Existenz. Wir unterstützen deshalb die gemeinsame Initiative der vier ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Müller, Dietmar Woidke, Stanislaw Tillich und Bodo Ramelow für Gespräche mit Siemens und fordern gemeinsam mit diesen von Siemens ein Gesamtkonzept, das die ostdeutschen Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätze sichert.
Leider ist in diesen Tagen auch öffentlich geworden, dass der chinesische Investor MLS die Werksschließung von Ledvance (Osram) vorantreibt und damit weitere 200 Beschäftigte in der Siemensstadt ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. Auch bei General Electric zeichnet sich ein umfangreicher Stellenabbau in Berlin ab.
