Kategorie: Energie

In Berlin strahlt 50 Jahre alter Atommüll: Forschungsreaktor BER I endlich zurückbauen

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In Berlin gammeln seit fast 50 Jahren die Reste des stillgelegten Atom-Forschungsreaktor BER I vor sich hin. Und der Bund macht keinerlei Anstalten, diesen Zustand im Berliner Ortsteil Wannsee zu beenden. Das offenbart eine heute veröffentlichte Parlamentarische Anfrage des SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er fordert den Bund auf, umgehend die Verantwortung für den Atomschrott auf Berliner Gebiet zu übernehmen und den Rückbau einzuleiten.

Im Sommer 1972, also vor fast 50 Jahren, ist der Forschungsreaktor BER I des früheren Hahn-Meitner-Instituts (heute Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie HZB) nach einem schwerwiegenden Störfall stillgelegt worden. Kernbrennstoff und äußere Experimentiereinrichtungen sind zwar entfernt worden. Der Reaktor und alle (auch hochkontaminierten) Bauteile, die dazu gehörten, sind jedoch in einem Betonblock eingeschlossen worden. Sie befinden sich bis heute an Ort und Stelle in Wannsee.

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Stromnetz Berlin kann rekommunalisiert werden: Erfolg für Berlin und mehr Klimaschutz

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Am 23. Oktober 2020 hat die Firma Vattenfall mitgeteilt, dass sie dem Land Berlin alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf angeboten hat. Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion, ist begeistert über die damit mögliche Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

Buchholz: „Das ist ein sensationeller Erfolg für Berlin, aber auch für mehr Klimaschutz! Die nachhaltige Rekommunalisierung von wichtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge bringt die Berliner SPD seit mehr als 10 Jahren voran. Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe und von Wohnungsbeständen wird diese Strategie jetzt im wichtigen Bereich der Energie-Infrastruktur fortgesetzt. Glückwunsch an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator für diesen Verhandlungserfolg!

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Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!

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Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits Hier und Heute. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Januar 2020 auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg eine umfassende Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Titel: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Darin werden weitreichende Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik festgelegt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion, hat die Resolution intensiv mit vorbereitet. Auf der Landesebene will die SPD-Fraktion nicht nur die Energieversorgung nachhaltig umbauen, sondern Berlin auch schneller klimaneutral machen.

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Stellenabbau bei Siemens verhindern

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Siemens plant einen umfangreichen Stellenabbau an verschiedenen Standorten in Deutschland. Berlin und besonders Spandau wären massiv betroffen, rund 570 Menschen sollen ihre Arbeitsplätze allein in der Siemensstadt verlieren. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.

Bei der IG-Metall-Demonstration in der Siemensstadt am 17.11.2017 auf dem Betriebsgelände von Siemens kamen 1.300 „Siemensianer“ zusammen, um gegen den Stellenabbau zu protestieren. Die SPD hat sich dazu im Bezirk, auf der Landes- und Bundesebene klar positioniert. Daniel Buchholz, Wahlkreisabgeordneter für die Siemensstadt, steht den Beschäftigten bei und fordert ein klares Bekenntnis von Siemens zu seinem Gründungsstandort Berlin.

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Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

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Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Klimaschutz? Auch ohne Donald Trump!

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Das internationale Klimabkommen von Paris will US-Präsident Donald Trump verlassen. Dafür gibt es international viel Kritik von Regierungschefs bis zu den Umweltorganisationen. Auch aus Berlin kommt die Mahnung, internationale Verträge zum Klimaschutz nicht leichtfertig aufzukündigen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller findet deutliche Worte zum Verhalten von Donald Trump: „Mit dem Meerwasserspiegel und Naturkatastrophen lassen sich keine Deals abschließen. Sie halten sich weder an Abkommen, noch lassen sie sich von nationalen Grenzen beeindrucken. Mit dieser Einsicht haben die USA und 196 weitere Staaten in Paris einen Vertrag zum Klimaschutz beschlossen. Ein Vertrag für die kommenden Generationen, verbunden mit dem Versprechen, alles zu unternehmen, damit auch zukünftig alle Menschen in unseren Städten frei leben und atmen können.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

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Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

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30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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