Das internationale Klimabkommen von Paris will US-Präsident Donald Trump verlassen. Dafür gibt es international viel Kritik von Regierungschefs bis zu den Umweltorganisationen. Auch aus Berlin kommt die Mahnung, internationale Verträge zum Klimaschutz nicht leichtfertig aufzukündigen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller findet deutliche Worte zum Verhalten von Donald Trump: „Mit dem Meerwasserspiegel und Naturkatastrophen lassen sich keine Deals abschließen. Sie halten sich weder an Abkommen, noch lassen sie sich von nationalen Grenzen beeindrucken. Mit dieser Einsicht haben die USA und 196 weitere Staaten in Paris einen Vertrag zum Klimaschutz beschlossen. Ein Vertrag für die kommenden Generationen, verbunden mit dem Versprechen, alles zu unternehmen, damit auch zukünftig alle Menschen in unseren Städten frei leben und atmen können.
Wir halten uns als Metropole an dieses Versprechen und arbeiten weiterhin hart daran, dass Berlin bis 2050 eine klimaneutrale Stadt sein wird. Wer aus dem Pariser Klimavertrag aussteigt, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel. Die Rechnung für diese Ignoranz müssen zukünftige Generationen bezahlen.“
Michael Müller hat als Regierender Bürgermeister von Berlin selbst im Dezember 2015 an der Klima-Konferenz in Paris teilgenommen und sich dafür eingesetzt, dass der Klimaschutz nicht allein auf Ebene der Nationalstaaten, sondern auch auf kommunaler Ebene verhandelt wird. Auf dem Berliner March for Science am 22. April 2017 forderte Müller, dass Forschende und ihre Ergebnisse nicht diffamiert und alternative Fakten oder Fake News nicht akzeptiert werden dürfen.
Müller weiter: „Internationale Abkommen zu wichtigen Welt-Fragen wie Umweltschutz oder Abrüstung leben besonders von der Verlässlichkeit demokratischer Partner, die Vorbild sein müssen. Wer wie der US-Präsident nach Gutsherrenart den Klimapakt aufkündigt, hat nicht verstanden, worauf internationale Politik nur basieren kann: auf der Umsetzung von Abkommen der wichtigsten Welt-Regierungen auch über nationale Machtwechsel hinaus. Trump zündelt mit seiner unseriösen Twitter-Politik nicht nur am Klimapakt, sondern an allen zukünftigen internationalen Abkommen und isoliert die USA damit.“
Auch der Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der Berliner SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, kritisiert das Verhalten von Donald Trump scharf. In einem Live-Interview auf RadioEins des rbb hat er betont, dass Berlin seine Klimaziele weiter klar verfolgt. Daran werde auch das störrische und unvernünftige Verhalten des Präsidenten der Vereinigten Staaten USA nichts ändern.
Hier gibt es das Radio-Interview direkt zum Anhören:
