Autor: db1

Verkehrs-Konferenz am 23. März 2021: Mehr S- und U-Bahn für Spandau!

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Die U7 soll verlängert werden, die Siemensbahn wird wieder aufgebaut und auch eine S-Bahn ins Falkenhagener Feld ist im Gespräch. Welche Veränderungen sind in Spandau geplant und wann werden sie umgesetzt? Gemeinsam mit Jens-Holger Kirchner aus der Senatskanzlei, weiteren Expert:innen und Ihnen will der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz ins Gespräch kommen und lädt zur Verkehrs-Konferenz am 23. März 2021 um 19.00 Uhr ein.

Daniel Buchholz MdA: „Spandau wächst und viele neue Wohnungen sind im Bau, der Straßenverkehr fährt jetzt schon an der Belastungsgrenze. Auch der spürbare Klimawandel stellt uns vor die große Herausforderung, unsere Mobilität neu zu denken.

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Bauordnung wirkt: Immer mehr Kundentoiletten in Berliner Supermärkten!

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Seit Anfang 2017 sind sie bei Neubauten Pflicht: Große Läden und Supermärkte ab 400 Quadratmeter müssen eine barrierefreie Kundentoilette anbieten. Jetzt zeigt sich: Das Gesetz wirkt! Das zeigt eine aktuelle Parlamentarische Anfrage des Spandauer Abgeordneten und Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz. Er fordert, die Kundentoiletten-Pflicht auf bestehende Läden auszuweiten.

Daniel Buchholz: „Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle großen Läden und Supermärkte bei Neubauten und wesentlichen Umbauten eine barrierefreie Kundentoilette anbieten. Diese Regelung der Berliner Bauordnung gilt für jeden Laden mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmeter. Die von mir maßgeblich initiierte Regelung ist ebenso klar wie wichtig, denn wir alle profitieren von leicht erreichbaren stillen Örtchen beim Einkaufsbummel. Das gilt für eine alternde Bevölkerung im demographischen Wandel umso mehr.

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U-Bahn Spandau kommt endlich voran

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Jahrelang wurde nur diskutiert, jetzt kommt der Ausbau von U-Bahnlinien in Berlin endlich einen wichtigen Schritt voran. Der Senat befasst sich heute mit den möglichen Streckenverlängerungen von vorhandenen Linien, darunter auch der U-Bahn Spandau U7. Die erhält in den Machbarkeitsuntersuchungen die beste Bewertung, berichtet der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion: „Wirksamer Klimaschutz braucht eine echte Mobilitätswende. Deutlich weniger Individualverkehr erfordert aber einen attraktiven und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Stadt. Dann steigen die Berliner:innen gerne um. Dafür ist der Schienenverkehr vor allem in den Berliner Außenbezirken umgehend auszubauen. Für die S- und Regionalbahnen gibt es mit dem Projekt i2030 bereits eine Blaupause zur Erweiterung des Angebots gemeinsam mit Brandenburg.

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Rieselfelder Karolinenhoehe Berlin-Spandau

Rieselfelder Gatow: Dauerhafte Sicherung ist auf der Zielgeraden

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Die Rieselfelder Gatow an private Investoren verkaufen? Diese Absicht der Berliner Wasserbetriebe sorgte 2012 für große Aufregung und Protest in Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat sich von Anfang an für einen Verbleib in öffentlicher Hand und für eine Nutzung als Erholungs- und Ausgleichsfläche eingesetzt. Seit 2020 haben konkrete Verhandlungen zwischen dem bisherigen Eigentümer Wasserbetriebe und dem Bezirk Spandau bzw. den Berliner Stadtgütern begonnen. Eine dauerhafte Sicherung der Flächen ist jetzt in greifbare Nähe gerückt, zeigt eine druckfrische Parlamentarische Anfrage von Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz: „Die Rieselfelder Karolinenhöhe sind mit 286 Hektar eine ganz besondere Freifläche und ein echtes Juwel der Naherholung im Spandauer Ortsteil Gatow. Seit dem Ende der Versickerung von Berliner Abwässern bzw. von Klarwasser im Jahr 2010 werden die Flächen nicht mehr von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) genutzt. Seitdem gibt es Diskussionen über die Nachnutzung, 2012 dann der Paukenschlag der Verkaufsabsicht an einen privaten Investor.

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Saubere Sache: BSR reinigt bald doppelt so viele Parks und Grünflächen in Spandau und Berlin

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Was 2016 als kleines Pilotprojekt begann, wird 2021 massiv ausgeweitet: Die Reinigung von Berliner Grün- und Erholungsflächen durch die BSR. Das auf Initiative der SPD-Fraktion 2016 gestartete Programm hat die Sauberkeit der Berliner Grünflächen entscheidend verbessert. Ab Mai 2021 wird die Reinigung nochmal deutlich ausgeweitet um 33 Grünflächen und 15 Flächen in Forstrevieren. Der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz hat das Programm von Beginn an mit voran gebracht und informiert über die Fortschritte.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Sauberkeit der Parks und Erholungsflächen ist immer wieder ein wichtiges Thema für Berlin. Attraktive Grünflächen bieten Erholung mitten in der Stadt und sind nicht nur in Pandemie-Zeiten besonders wichtig. Saubere Parks, Badewiesen und Waldwege laden zur Benutzung ein und machen eine Großstadt wie Berlin erst lebenswert. Darum mache ich mich schon seit vielen Jahren für die Stadtsauberkeit stark und bin auch vor Ort aktiv. Es freut mich sehr, dass das erfolgreiche Projekt der Grünflächenreinigung durch die BSR in diesem Jahr erneut massiv ausgeweitet wird.

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Haupt-Verkehrsachse Siemens-Campus: Wird die neue Erschließungsstraße zur Sackgasse?

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Die Planungen für das neue Stadtquartier Siemensstadt 2.0 gehen voran. Doch die große West-Ost-Erschließung als Haupt-Verkehrsachse ist gefährdet: Die Trennung von Siemens und Siemens Energy bringe unüberwindbare Probleme und gefährde Arbeitsplätze, berichten u.a. Gewerkschaftskreise. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat dazu den Berliner Senat befragt und sieht gute Chancen für innovative Verkehrslösungen, die die Straße und die Arbeitsplätze sichern.

Buchholz: „Die Planungen für die neue Siemensstadt 2.0 laufen auf Hochtouren. Neben der Gestaltung erster Gebäude, der Verteilung verschiedener Nutzungen und der Verkehrserschließung wird an den neuen Verbindungen auf dem Gelände gearbeitet. Besonders wichtig ist dabei die große Haupt-Verkehrsachse in West-Ost-Richtung als Erschließungsstraße für den zukünftigen Siemens-Campus.

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Glienicker See muss gerettet werden

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Im Sommer herrscht hier Trubel: Der Groß Glienicker See in Spandau ist beliebt bei Badegästen und Besucher*innen. Die Wasserqualität ist ausgezeichnet, der ökologische Zustand gut. Aber was wird aus dem See, dessen Wasserstand dramatisch sinkt? Senat und Bezirk machen es sich bisher zu einfach, wie eine Parlamentarische Anfrage des Spandauer Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz offenlegt. Er fordert, den See zu retten.

Buchholz: „Nach vielen trockenen Sommern merken wir auch bei uns die Auswirkungen des Klimawandels: Niederschläge bleiben aus, die Temperaturen steigen, Extremwetter nehmen zu. In vielen Brandenburger und Berliner Seen sind die Wasserstände in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Verdunstung und weniger Grundwasserneubildung.

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Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

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Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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