30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.
Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.
Der SPD-Abgeordnete und Energieexperte Daniel Buchholz engagiert sich seit Jahren gemeinsam mit der SPD-Abteilung Seenplatte und der Zehlendorfer Abgeordneten Dr. Ina Czyborra für eine verbesserte Reaktorsicherheit beim BER II. Schriftliche Anfragen an den Senat, Parlamentsanträge und öffentliche Informationsveranstaltungen haben Missstände und Risiken offen gelegt.
Daniel Buchholz: „Sicher ist inzwischen: Der BER II wird nur noch bis zum 31. Dezember 2019 laufen. Danach wird das Helmholtz-Zentrum Berlin als Betreiber die Forschung an dem als Neutronenquelle genutzten Reaktor einstellen. Bis dahin darf es keinen Rabatt und Aufschub bei den von den Fachleuten geforderten Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Reaktorsicherheit darf nicht vernachlässigt werden. Das gilt auch für den strahlenden Nachbarn des Forschungsreaktors, das Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) in Wannsee.
Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gab im März 2011 in Deutschland den Anstoß zum Ausstieg aus der Atomenergie. Zugleich wurde die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke in einem sogenannten Stresstest überprüft. Auch Forschungsreaktoren wurden einer solchen Risikoanalyse unterzogen. Doch schon unmittelbar nach Fukushima und lange bevor die Ergebnisse im Mai 2012 endlich vorlagen, schauten viele Anwohnerinnen und Anwohner auf die Gefahren, die vom BER II und dem Zwischenlager für sie ausgehen könnten. Völlig zu Recht, wie die Antworten des Senats auf diverse parlamentarische Initiativen der SPD belegen.“
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Rückblick: Veranstaltungen und Aktivitäten zum Forschungsreaktor Wannsee
In den vergangenen Jahren haben sich Daniel Buchholz, seine Kollegin Ina Czyborra und die örtliche SPD-Abteilung Seenplatte in mehreren öffentlichen Veranstaltungen kritisch mit dem Forschungsreaktor Wannsee und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle ZRA auseinander gesetzt. Ihr Ziel: Fundierte Informationen für die direkt betroffenen Anwohner und alle Berliner. Sie finden hier eine kurze Auswahl der politischen Aktivitäten und Veranstaltungen der letzten Jahre.
SPD-Antrag im Abgeordnetenhaus vollständig umgesetzt
Seit dem Frühjahr 2011 war der Forschungsreaktor BER II aufgrund planmäßiger Umbauarbeiten abgeschaltet. Mit den Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE beschloss das Berliner Parlament am 23. Juni 2011 eine zusätzliche Sonderüberprüfung des Reaktors und die Aufforderung an den Senat, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets im Bereich des Forschungsreaktors einzusetzen. Diese Forderungen hatten die SPD- Abgeordneten Dr. Holger Thärichen und Daniel Buchholz aus einer öffentlichen Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort am 12. April 2011 mitgenommen.
Der Forschungsreaktor blieb in der Folge bis zum Abschluss des Berichts außer Betrieb und wurde erst im März 2012 wieder angefahren. Damit konnte der Antrag vollumfänglich durch den Senat erfüllt werden. Beschlusstext des Antrags zum Download hier:
Veranstaltung „Radioaktive Gefahren in Wannsee“ am 12. April 2011
Am 12. April 2011 lud der Zehlendorfer SPD-Abgeordnete Dr. Holger Thärichen zu einer hochkarätig besetzten Diskussion ins ver.di-Bildungszentrum am Wannsee. Mehr als 120 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich zu informieren und mit den Experten zu diskutieren.
Podiumsteilnehmer:
Dr. Karl-Heinz Steinmetz (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)
Daniel Buchholz MdA (Umweltexperte der SPD-Fraktion)
Dr. Holger Thärichen MdA (Moderation)
Dr. Ina Helms, Helmholtz-Zentrum Berlin (Leiterin Kommunikation)
Dr. Guido Buchert, Helmholtz-Zentrum Berlin (ZRA, Leiter der Abteilung Strahlenschutz)
Dr. Björn Maul (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)
Mehr Informationen im Sonder-Newsletter Dr. Thärichen zum Forschungsreaktor (05.2011) hier:
„Das Problem der Endlagerung“: Veranstaltung der SPD-Abteilung Seenplatte am 14. März 2013
Für den 14. März 2013 lud die SPD-Abteilung Seenplatte erneut zu einer – wiederum gut besuchten – Veranstaltung zum Thema Zwischenlager und Endlager für radioaktiven Müll ein. Im Wannseehof informierten sich Anwohner und Interessierte und diskutierten u.a. mit Dr. Björn Maul (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) und Dr. Ina Czyborra MdA.
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Parlamentarische Anfragen und Antworten des Senats
Im Folgenden werden die bisherigen Antworten des Senats auf schriftliche Anfragen der SPD- Abgeordneten Dr. Ina Czyborra und Daniel Buchholz vorgestellt. Die Übersicht wurde mit freundlicher Unterstützung von Traugott Klose von der SPD-Abteilung Seenplatte erstellt.
Forschungsreaktor Wannsee (V): Sicherheit im Katastrophenfall bis zur Abschaltung des BER II und Zukunft des Standorts Wannsee des Helmholtz-Zentrum Berlin! vom 30. August 2016
(Download Anfrage Forschungsreaktor V)
In seinen Antworten vom 15.9.16 (Drs. 17/19041) zum Rückbau des Forschungsreaktor führt der Senat u.a. aus: „An die bis Ende 2019 geplante Betriebsphase des BER II schließt sich bis 2022 die Nachbetriebsphase an, während welcher die letzten Brennelemente abklingen, bevor sie abtransportiert werden können. Ab 2023 ist die Stilllegungsphase mit den Rückbauarbeiten geplant. Aussagen zum genauen Planungs- und Durchführungshorizont der Rückbauarbeiten können erst im Rahmen des anstehenden Genehmigungsverfahrens getroffen werden. Die Beantragung dafür wird derzeit von der Betreiberin vorbereitet. Entsprechend der auf Basis eines jeweils aktualisierten Gutachtens veranschlagten Kosten bildet das HZB im Zuge seines Jahresabschlusses eine Rückstellung für die Stilllegung und Beseitigung der kerntechnischen Anlagen. Zuletzt (Jahresabschluss für 2015) betrug die Rückstellung 84,9 Mio. Euro.“
Wird Berlin ein Atommüll-Endlager und wie groß ist das Sicherheitsrisiko im Katastrophenfall bei der Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA)? vom 3. März 2015
(Download Anfrage Atommuellager ZRA)
Die Antworten des Senats vom 23. Mai 2015 (Drs. 17/15653) auf unsere Nachfragen zur Umsetzung der von der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) formulierten Empfehlungen zur sicheren Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem Land Berlin in einfachen Lagerhallen neben dem Forschungsreaktor in Wannsee zeigten, dass die Sicherheitsüberprüfungen für verschiedene mögliche Schadenereignisse noch nicht abgeschlossen waren. Ob Handlungsbedarf bestehe, werde sich erst nach Abschluss der Prüfungen zeigen.
Das ist eine sehr unbefriedigende Situation, zumal seit 1998 kein radioaktiver Müll mehr in ein Endlager des Bundes abgegeben werden konnte. Die Lagerbestände wachsen an und damit steigen die Gefahren und das in einer sog. Landessammelstelle, die anders als in allen anderen Bundesländern unmittelbar im Stadtgebiet liegt. Die frühere Endlagerung in den Schächten Asse und Morsleben musste wieder aufgegeben werden. Das neue Endlager Schacht Konrad wird erst ab 2022 zur Entlastung zur Verfügung stehen. Für einen Teil der radioaktiven Abfälle aus der ZRA muss auf das noch unbekannte Endlager für hochradioaktive Stoffe voraussichtlich bis 2050 gewartet werden.
Das heißt aus einer Sammelstelle für radioaktiven Müll ist faktisch ein Zwischenlager mit höherem Gefahrenpotential geworden, es droht ein Endlager zu werden.
Die Hauptverantwortung für die unbefriedigende Situation bei der Endlagerung trägt der Bund, aber das Land Berlin hat es in der Vergangenheit versäumt, sich mit anderen Bundesländern für eine Sammelstelle/ ein Zwischenlager an einer weniger besiedelten Stelle zu verständigen. Das Helmholtz-Zentrum und die Atomaufsicht von Berlin müssen jetzt alles tun, um die Sicherheit der ZRA in Wannsee auf den Standard des Stresstests der Entsorgungskommission zu bringen. Dafür werden sich Daniel Buchholz und Dr. Ina Czyborra weiter einsetzen.
Forschungsreaktor Wannsee (IV): Keine Sicherheit im Katastrophenfall – sind Forderungen aus „Stresstest“ und Sicherheitsüberprüfung endlich vollständig umgesetzt? vom 11. Februar 2015
(Download Anfrage Forschungsreaktor IV)
Die Antworten des Senats vom 19.2.2015 auf die acht Fragen (Drs. 17/15511) zeigten, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Forschungsreaktors BER II, die die Reaktorsicherheitskommission des Bundes (RSK) in ihrem Bericht von Mai 2012 empfohlen hatte, auch fast drei Jahre nach dem Bericht noch nicht vollständig umgesetzt waren:
- Die geforderte Weiterentwicklung des Notfallhandbuchs war noch nicht für alle Teile abgeschlossen.
- Das Brandschutzkonzept hatte sich nicht als ausreichend erwiesen und war noch in Überarbeitung.
- Die für den Fall eines Flugzeugabsturzes mit anschließender Kernschmelze des BER II geforderten weitergehenden Überlegungen sollten erst noch der RSK zur Begutachtung vorgelegt werden, ehe man was tut.
- Zur Ausweitung des (sehr kleinen) Flugbeschränkungsgebietes über dem Reaktor (für kleine Flugzeuge und Hubschrauber) wurde nach wie vor keine Veranlassung gesehen, obwohl zwischenzeitlich die Verwaltungsgerichtsrechtsprechung ein Verbot von Flugrouten großer Verkehrsmaschinen über Wannsee befürwortet hatte.
- Die Entsorgung der pro Jahr anfallenden 12-14 hochradioaktiven Brennelemente in den USA (wo sie auch produziert werden) war vertraglich nur bis Ende 2016 gesichert. Gelingt nicht die Verlängerung der Vereinbarung, müssten die in den Restjahren 2017 – 2019 anfallenden Brennstäbe in dem deutschen Zwischenlager Ahaus sicher aufbewahrt werden bis zu einem noch unbekannten Zeitpunkt ein Endlager in Deutschland zur Verfügung steht.
Forschungsreaktor Wannsee (III): Notabschaltung ohne Information der Öffentlichkeit und wann geht der Reaktor wieder ans Netz? vom 11.2.2015
(Download Anfrage Forschungsreaktor III)
Hintergrund für diese Anfrage waren Recherchen und Artikel eines Journalisten im Juli 2014, der nach Akteneinsicht beim zuständigen Aufsichtsreferat (Atomaufsicht) herausgefunden hatte, dass die sofortige Abschaltung des Reaktors Ende November 2013 notwendig war, weil wegen eines sich ausweitenden Risses einer Schweißnaht im Reaktorbecken nach dem schriftlichen Urteil eines TÜV-Experten ein sicherer Betrieb der Anlage nicht (mehr) nachgewiesen sei. Das Helmholtz-Zentrum als Betreiberin des Reaktors hatte die Abschaltung erst 6 Monate später nur beiläufig öffentlich gemacht, als die Recherchen des Journalisten ihm bekannt wurden. Nun hieß es, es sei eine Abschaltung für schon länger geplante Umbau- und Reparaturarbeiten gewesen und der Betrieb werde im Herbst 2014 wieder beginnen.
Tatsächlich dauerten die Reparaturen und Umbauarbeiten 15 Monate bis zum 18.2.2015. was in den Antworten vom 26. Februar 2015 dann mitgeteilt wurde (Drs.17/15510). Zugleich bestätigt die Antwort des Senats, dass trotz der hohen Neuinvestition für eine neue Experimentaleinrichtung am Reaktor (Hochfeldmagnet für 20,7 Mio Euro) der Reaktor nur noch bis Ende 2019 betrieben werden soll.
Die Anfrage sollte den Anspruch deutlich machen, dass die Öffentlichkeit und die Nachbarschaft, in der immer Ängste bestehen, ein Recht darauf haben, korrekt und aktuell über Probleme und Planungen in einer sicherheitsrelevanten Forschungseinrichtung informiert zu werden, zumal das Helmholtz-Zentrum auch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Fragwürdig bleibt es auch, wie wenig transparent und ohne breite Diskussion in der Wissenschaft und Öffentlichkeit über die hohen Kosten für den jetzigen Betrieb und den späteren Abbau des Forschungsreaktors entschieden wurde. Allein für die Entsorgung des Reaktors ab 2020 werden 40,5 Mio Euro bereitgestellt.
Forschungsreaktor Wannsee (II): Strahlender Nachbar – Betrieb und Sicherheit des Zwischenlagers ZRA für radioaktive Abfälle in Berlin-Wannsee vom 17.1.2013
(Downlaod Anfrage Forschungsreaktor II)
Die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle ZRA gehört bundesweit zu den größten dieser Art und liegt wie der Forschungsreaktor in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet. Sie hatte wegen der damit verbundenen hohen Kosten und wegen des Fundes eines radioaktiven Strahlers im Stadtgebiet auch schon zuvor das Abgeordnetenhaus beschäftigt.
Die SPD-Abteilung Seenplatte hatte die ZRA in ihrem Ortsteil als ebensolches Problem, Risiko und Angstauslöser gesehen wie den Forschungsreaktor und zum Gegenstand von Veranstaltungen nach der Fukushima-Katastrophe gemacht und plante eine weitere.
In den Antworten vom 7. Februar 2013 (Drs. 17/11440) wurde zwar (mit formalen Argumenten) bestritten, dass die ZRA ein Zwischenlager sei. Es wurde aber bestätigt, dass seit 15 Jahren kein Abtransport von Abfällen in ein Endlager erfolgt sei und der Bestand (2011: 580 Kubikmeter) jährlich um etwa 30 Kubikmeter anwachse. Die in der Antwort festgehaltene Hoffnung, dass das Endlager Schacht Konrad zur Entlastung ab 2019 zur Verfügung stünde, ist inzwischen überholt, inzwischen geht man von 2022 aus. Auch wurde bestätigt, dass ein Teil der strahlenden Abfälle darüber hinaus in der ZRA verbleiben müsse. Diese Antworten zu den laufend steigenden Abfallmengen im ZRA zeigen damit deutlich: die Endlagerfrage ist in Deutschland weiter ungelöst.
Zugleich wurde eingeräumt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine koordinierten Sicherheitsüberprüfungen bei Sammelstellen und Zwischenlagern für mittel- und schwach radioaktive Abfälle gegeben habe, wie sie für die deutschen Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren erfolgt ist. Erst im August 2012 habe die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) mit solchen Sicherheitsüberprüfungen begonnen.
Zweck der Anfrage war es letztlich, gegenüber dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum, der Senatsverwaltung und der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass stärkere Anstrengungen zur Abgabe des Mülls ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und zur Erhöhung der Sicherheit der ZRA notwendig sind
Forschungsreaktor Wannsee (I): Keine Sicherheit im Katastrophenfall – wann werden des Forderungen des „Stresstests“ und der Reaktor-Sicherheits-Kommission umgesetzt? vom 17.1.2013
(Download Anfrage Forschungsreaktor I)
Hintergrund für diese Anfrage war der Bericht der Reaktor-Sicherheits-Kommission des Bundes vom 3. Mai 2012 mit dem Titel „Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung deutscher Forschungsreaktoren“. Dazu gehörte als einer von drei noch verbliebenen auch der Forschungsreaktor BER II in Wannsee. In dem Bericht waren eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt worden, um die Robustheit der Anlage gegenüber Einwirkungen von außen zu erhöhen.
Die Antworten vom 13. Februar 2013 (Drs 17/11439) zeigten, dass einige Maßnahmen schon umgesetzt waren, aber fast ebenso viele noch nicht. In entscheidenden Punkten (z.B. Gefährdung durch Flugzeugabsturz mit Kerosinbrand angesichts fehlenden Beton-Containments, also eines verlässlichen Schutzmantels) war gerade erst die Erörterung begonnen worden.
Zwar war das Flugbeschränkungsgebiet ED R4 rund um den Forschungsreaktor auf 2 nautische Meilen (3,7 km Durchmesser, 1500 m hoch) zwischenzeitlich erweitert worden, aber galt nach wie vor nicht für große Verkehrsmaschinen, die höher fliegen und in der größeren Höhe den Reaktor überfliegen dürfen. Das OVG-Urteil vom 23.Januar 2013, dass die Festsetzung der Wannsee-Flugroute für rechtswidrig erklärte wurde gleichwohl als nicht relevant angesehen. Das blieb also widersprüchlich.
Fazit und Ausblick
Die vorstehende Übersicht zeigt: trotz beharrlicher Nachfragen bleiben offene Fragen rund um den BER II und die ZRA. Im Parlament und vor Ort wird Daniel Buchholz seine Aktivitäten für größtmögliche Sicherheit und schnellstmöglichen Atomausstieg in Berlin fortsetzen – zunächst u.a. im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Katastrophenschutzplans für die Umgebung des Forschungsreaktors.
Kritisch sieht der SPD Abgeordnete auch den vom Nachbarland Polen aktiv geplanten Einstieg in die Atomenergie. Nur wenige 100 Kilometer von Berlin entfernt soll hier ein neues Atomkraftwerk entstehen. Angesichts der Risiken der Technologie ist Polen jede Hilfe anzubieten, um statt des Atomprogramms den Ausbau Erneuerbarer Energien voran zu treiben.
Die Parlamentsrede von Daniel Buchholz zum Thema Atomausstieg und polnische Atompläne vom 28. April 2016 finden Sie unter dem folgenden Link:
