Endlich frei durchatmen an Berlins Ufern und Anlegestellen, egal ob am Lindenufer in Spandau oder der Museumsinsel in Mitte. Alte luftverpestende Schiffe sind mit Filtern nachzurüsten. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen um 90% sinken. Am 8. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dazu ohne Gegenstimmen einen umfassenden Antrag beschlossen, den der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz entworfen hat.
„Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ heißt es in der Überschrift des Antrags. Mit dessen Beschluss durch die Abgeordneten werden Verbände, Reedereien und Schifffahrtsunternehmen aufgefordert, eine Klimaschutzvereinbarung für sauberen Schiffsverkehr in Berlin abschließen.
Umweltzone sollte auch für Schiffe gelten
„Es kann nicht sein, dass wir eine Umweltzone in der Berliner Innenstadt haben, in die nur relativ saubere Autos einfahren dürfen. Aber auf den Gewässern kommen aus den Dieselmotoren weiterhin jede Menge giftige Abgase“, ärgert sich der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Zwar fließen die Gewässer ebenfalls durchs Zentrum der Hauptstadt, fallen aber als Bundeswasserstraßen in die Zuständigkeit des Bundes. So kommt es, dass zum Teil Jahrzehnte alte Dieselschiffe durch die Innenstadt fahren und die Ufer mit Feinstaub, Ruß und Stickoxiden verpesten, ohne das etwas dagegen unternommen werden kann. Viele von ihnen besitzen noch nicht mal einen Feinstaubfilter.
Um die Gesetzeslage auf Bundesebene zu verändern, fordert der Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ auch eine Bundesratsinitiative. Positiver Rückenwind kommt dazu vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, der den Berliner Vorstoß unterstützt. Vom Bund gibt es endlich eine Verpflichtung, dass am Ufer festgemachte Schiffe den Landstromanschluss verwenden müssen, anstatt den eigenen Diesel laufen zu lassen.
Auf den Berliner Gewässerstraßen werden jährlich etwa 5,6 Millionen Kilogramm Diesel verbraucht. Die ausgestoßenen Schadstoffe sind vielfältig, neben den allgemein bekannten Kohlenstoffdioxid, Stickoxid und Feinstaub werden noch zehn weitere im Emissionskataster 2015 des Landes Berlin aufgeführt. „Die Belastungen für Menschen in Ufernähe, die Wasserqualität und die Luft sind erheblich“, erklärt Daniel Buchholz.
Familienbetriebe können Investitionen kaum stemmen
Besonders die Fahrgastschiffe belasten die Ufer, rund 57 % der Stickoxid- und 65 % der Feinstaubemissionen gehen auf die Personenbeförderung zurück. Deshalb wundert es auch nicht, dass der Bezirk mit der größten Belastung Mitte ist. Hier bieten viele Dampfer Touristen die Möglichkeit, die Sehenswürdigkeiten des Regierungsviertels und der Museumsinsel vom Wasser zu sehen.
Viele Schiffsredereien sind Familienbetriebe und können sich eine teure Nachrüstung mit Filtertechnik kaum leisten. Schiffe gelten als das Verkehrsmittel mit der längsten Lebenserwartung. „Oldtimer-Schiffe“ von 50 Jahren und mehr sind keine Seltenheit. Für viele Betreiber ist eine Umrüstung aus eigener Tasche schwer zu stemmen. Trotzdem gibt es positive Beispiele, bei denen einzelne Schiffinhaber mit eigenen Mitteln die Modernisierung bezahlt haben.
„Wir haben als rot-rot-grüne Koalition verbindlich mit dem Landeshaushalt 2018/2019 beschlossen, dass 600.000 Euro Fördermittel zur schnellen Nachrüstung von Schiffen in Berlin bereitstehen“, erläutert Daniel Buchholz. „Wir wollen wirkungsvolle Anreize schaffen, um eine Nachrüstung mit Rußfiltern oder anderen geeigneten Technologien zur Minderung von Dieselpartikel-Emissionen zu unterstützen. Unser Ziel, die Feinstaubemissionen um 90% bis 2030 zu senken, ist ehrgeizig, wird aber zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen.“
600.000 Euro Förderung aus dem Landeshaushalt
Der ohne Gegenstimmen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Antrag setzt nicht nur einen politischen Impuls in Richtung der neuen Bundesregierung, sondern wendet sich auch an Reedereiverbände und Schiffsbetreiber, die sich mitunter aktiv gegen neue Anbieter innerhalb der Elektroschifffahrt stemmen. „Es kann nicht sein, dass moderne Anbieter von emissionsfreien Elektroschiffen offensichtlich durch vorhandene Reedereiverbände und Schiffsbetreiber sehr viele Steine in den Weg gelegt bekommen“, übt der Umweltpolitiker Kritik.
Ohne spezielle Anleger können keine Elektroschiffe auf Berlins Gewässern fahren. „Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft, das gilt für Straßen genauso wie für Gewässer. Andere moderne Technologien und Antriebe können ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Jetzt heißt es anpacken und nicht länger abwarten“, so Buchholz.
Hier finden Sie den vom Parlament beschlossenen Antrag im vollständigen Wortlaut:
Antrag Saubere Schiffe AH-Beschluss 03-2018
Parlamentsrede von Daniel Buchholz zur Vorstellung des Antrags am 11. Januar 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus: