Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 29. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-Bürger:innenRat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben im Ausschuss gegen die Beschlussempfehlung gestimmt und damit gegen einen neuen Klimabeirat, bedauert der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.
Dazu erklärt Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion: „Ich bin stolz darauf, dass Berlin als erstes Bundesland einen Klima-Bürger:innenRat einsetzen wird! Als Koalition haben wir heute die Volksinitiative im Umweltausschuss angenommen, leider haben alle Oppositionsfraktionen dagegen gestimmt.
Im Klima-Bürger:innenRat kann erstmals ein repräsentativer Querschnitt der Berliner Bevölkerung Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für einen noch ambitionierteren Klimaschutz in Berlin erarbeiten. Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft wird sich dabei im Rat widerspiegeln, das sichert eine breite Verankerung und Akzeptanz. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, wir nehmen sie an!“
Hier der vollständige Text des Umweltausschuss-Beschlusses zum Klimabeirat:
Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Ein Klimabürger:innenrat für Berlin“ (Drs. 18/3304)
Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimaneustart“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Es unterstützt die Einberufung eines Berliner Klima-Bürger*innenrats, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5 Grad-Limits des Pariser Klimaschutzabkommens entwickelt.
Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und eine breite Akzeptanz für die nächsten Schritte. Dafür braucht es eine aktive Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an der Erarbeitung von Maßnahmen, am Diskurs über die Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen und beim Ringen um kluge Kompromisse sowie um eine ambitionierte Umsetzung.
Ein solcher Rat kann Impulse setzen und Raum geben für Debatten und Lösungen, die den Erkenntnissen der Wissenschaft ebenso wie der Komplexität der realen Zielkonflikte Rechnung tragen. Ein Klima-Bürger*innenrat gibt zudem Raum, wichtige Zukunftsfragen aus anderer Perspektive zu diskutieren, als das in einer nur auf den nächsten Wahltermin fokussierten Parteiendemokratie möglich ist. Die entstehenden Anregungen und Vorschläge können beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) berücksichtigt werden.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Vorkehrungen zu treffen, dass ein Klimabürger*innenrat auch in Berlin eingerichtet wird und die finanziellen Mittel für die Arbeit, die Moderation und wissenschaftliche Begleitung bereitgestellt werden.
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