Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.
Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.
Rund 600.000 BerlinerInnen haben sich 2013 in einem Volksentscheid für die Schaffung eines Stadtwerks ausgesprochen. Es durfte bis vor kurzem nur in kleinem Maßstab agieren. Die „Entfesselung des Stadtwerks“ ist im März 2017 durch eine Änderung des Berliner Betriebegesetzes mit dem Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossen worden. „Nach der langen Blockade durch die CDU haben wir jetzt das unsinnige Handelsverbot mit erneuerbarem Strom aufgehoben“, erklärt Buchholz.
Die Berliner Stadtwerke bieten als 100 % kommunales Unternehmen umweltfreundlichen und bezahlbaren Öko-Strom, Gas und Wärme für Alle. Anfang Oktober 2017 wurde eine stadtweite Werbekampagne unter dem Motto „Wir sind das Volt!“ gestartet. Parallel wird kräftig investiert, in den nächsten sechs Jahren rund 230 Millionen Euro. Der Löwenanteil soll dem Ausbau der Photovoltaik auf Berliner Dächern zugutekommen, ein Drittel wird in die Entwicklung neuer Windkraftprojekte fließen. Schließlich stehen 22 Prozent für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung. Die Berliner Stadtwerke bieten u.a. dezentrale Mieterstromprojekte, intelligente Lösungen bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden und Energieberatungsleistungen an.
Für die Gas- und Stromnetze will die Koalition eine vollständige Rekommunalisierung erreichen. Schließlich haben beide Monopolcharakter, sind wichtig für die Gestaltung der Energiewende und bieten Möglichkeiten für eine direkte Bürgerbeteiligung. Daniel Buchholz: „Die Privatisierung der Netze vor rund 20 Jahren hat sich als falsch erwiesen und kann jetzt korrigiert werden.“ Gebraucht werden aber nicht nur gute Netze für die Stadt, sondern auch gute MitarbeiterInnen. Darum will Berlin die Beschäftigten umfassend übernehmen.
Kohle-Ausstieg Berlin | Parlamentsrede Daniel Buchholz SPD | 16.02.2017
„Wir müssen zügig aus der Kohle aussteigen, um unsere Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende voranzubringen“, erklärt Buchholz. Der Fahrplan ist jetzt auch im Berliner Energiewendegesetz offiziell verankert: Die Verbrennung der besonders dreckigen Braunkohle endete im Mai 2017, die von Steinkohle spätestens im Jahr 2030. Selbst der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hält das für machbar, darum soll der Senat einen verbindlichen Ausstiegsplan mit dem Versorger erarbeiten. Folgerichtig spricht sich die Koalition auch gegen den Aufschluss neuer Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg aus. Wichtig bei diesen Plänen: Die Beschäftigten und die betroffene Region sollen eine langfristige Umstiegsperspektive erhalten, damit der Wandel sozialverträglich gestaltet wird.
Das gilt gleichermaßen für das so genannte Divestment. Hier hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss vom Juni 2016 ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese setzen ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt, folgt der Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und dem unermüdlichen Werben der Bürgerbewegung „Fossil Free Berlin“. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat sich die Strategie voll zu eigen gemacht, damit Berlin nicht mehr in die Bereiche Kohle, Öl, Gas sowie Kriegswaffen und Atomkraft investiert. Finanzanlagen im dreistelligen Millionenbereich werden nun nach und nach umgeschichtet.
Im Abgeordnetenhaus wird gerade über das umfassende „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ (BEK) beraten. Die Senatsvorlage enthält auf über 100 Seiten konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Berlins. Das BEK 2030 verfolgt einen integrierten Ansatz und enthält rund 100 Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum sollen die Kohlendioxidemissionen in der Stadt reduziert werden.
Für die Umsetzung des BEK stehen 2018-2021 jeweils 22 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung, zuzüglich einmalige Investitionsmittel von sechs Millionen Euro aus dem SIWANA-Topf. Fördermittel des Bundes und der EU werden noch hinzukommen. Auch die Berliner Bezirke werden davon profitieren. Durch zusätzliche Personalstellen und konkrete Vorhaben, darunter die ökologische und soziale Sanierung von Quartieren.
