Am 23. Oktober 2020 hat die Firma Vattenfall mitgeteilt, dass sie dem Land Berlin alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf angeboten hat. Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion, ist begeistert über die damit mögliche Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.
Buchholz: „Das ist ein sensationeller Erfolg für Berlin, aber auch für mehr Klimaschutz! Die nachhaltige Rekommunalisierung von wichtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge bringt die Berliner SPD seit mehr als 10 Jahren voran. Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe und von Wohnungsbeständen wird diese Strategie jetzt im wichtigen Bereich der Energie-Infrastruktur fortgesetzt. Glückwunsch an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator für diesen Verhandlungserfolg!
Die Beschäftigten profitieren direkt durch sichere und faire Arbeitsplätze bei einem kommunalen Arbeitgeber. Die Berlinerinnen und Berliner profitieren durch einen starken kommunalen Netzbetreiber, der die sichere, preiswerte und klimafreundliche Versorgung für alle durchsetzt. Das ist ein echter Mehrwert für die Stadt und ihre Bewohner*innen. Es werden nicht mehr jedes Jahr Millionen-Gewinne im zwei- bis dreistelligen Bereich nach Schweden überwiesen, daraus lässt sich der Rückkauf langfristig refinanzieren ohne den Einsatz von Haushaltsmitteln.
Die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes bietet auch eine unglaublich große Chance für mehr Klimaschutz! Bis 2050 muss Berlin klimaneutral werden, das haben wir bereits gesetzlich verankert. Lokale Produzenten von Ökostrom brauchen einen fairen Netzbetreiber in städtischer Hand genauso wie Anbieter von smarten Lösungen, dann läuft es noch besser mit der Energiewende!
Als nächstes geht es um die Rekommunalisierung des Gas- und (Fern-)Wärmenetzes. Den verbindlichen Fahrplan für mehr Klimaschutz in diesen Bereichen werden wir auch gesetzlich festschreiben. Wir arbeiten in der Koalition bereits an einem Regulierungsgesetz für den diskriminierungsfreien Betrieb von Wärmenetzen in Berlin.“
Vattenfall bietet Land Berlin Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH an
(Pressemitteilung vom 23.10.2020 des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin) Die Vattenfall AB hat heute Vormittag bekanntgemacht, dem Land Berlin die Stromnetz Berlin GmbH zur kompletten Übernahme anzubieten. Das Angebot ist heute um 9.30 Uhr bei der für die Beteiligungen des Landes zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen. Die Vergabestelle wird das Angebot jetzt sorgfältig prüfen.
Eine erste Sichtung ergibt, dass Vattenfall dem Land Berlin 100 Prozent der Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch notariell beurkundete Erklärung anbietet. Vattenfall ermöglicht dem Land Berlin zudem eine umfassende Prüfung durch Offenlegung der relevanten Daten. Das Angebot sieht vor, dass die Übertragung von 100 Prozent der Anteile bereits im kommenden Jahr vollzogen wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH mit ihrem Unternehmen in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehen werden. Weitere, direkt im Vattenfall-Konzern angesiedelte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstleistend für das Berliner Stromnetz tätig sind, sollen ebenfalls übergehen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir bedanken uns für das Angebot von Vattenfall. Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können. Unserem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher. Die Rekommunalisierung stellt den zentralen Baustein der Daseinsvorsorge und der Energiewende in Berlin dar. Das Stromnetz ist eine Schlüsselinfrastruktur für die Klimawende. Hier sind erhebliche Investitionen erforderlich, die aber durchaus im Rahmen eines effizienten, integrierten Betriebs erwirtschaftet werden können. Das Land Berlin will diese Investitionen voranbringen und in Kooperation mit industriellen Partnern notwendige zukunftsweisende und innovative Projekte umsetzen.“
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das Angebot des Vattenfall-Konzerns ermöglicht es beiden Seiten, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht noch über Jahre hinaus auszutragen, sondern im Interesse beider zu einem guten und vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die bisherigen Angebote aus dem Stromkonzessionsverfahren bestehen unverändert fort. Nach Prüfung durch die Vergabestelle werden der Senat und das Abgeordnetenhaus alle notwendigen Entscheidungen treffen. Das Angebot sieht eine Bindefrist bis zum 31.07.2021 vor, sodass genügend Zeit besteht, das Angebot zu bewerten und in dieser für das Land Berlin so wichtigen Angelegenheit angemessen und richtig zu entscheiden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür so früh wie möglich, das heißt Anfang 2021, vorgenommen werden, um den Kaufprozess zum 1.1.2021 wirksam werden zu lassen und möglichst rasch Investitionssicherheit zu schaffen.