Nach langen Verhandlungen ist ein echter Meilenstein erreicht. Die Stiftung Naturschutz Berlin SNB erhält eine dauerhaft sichere Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Außerdem ist das Gesetz über die Stiftung vollständig neu gefasst worden.
Die große Koalition aus SPD und CDU hat am 13. Januar 2016 einen sechsseitigen Änderungsantrag im Unweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt. Für die SPD hat ihr umweltpolitischer Sprecher Daniel Buchholz die Vorlage maßgeblich erarbeitet. Die Vorschläge des Senats für eine Gesetzesnovelle wurden damit deutlich verändert.
Daniel Buchholz: „Die heute beschlossene umfassende Gesetzesänderung ist ein Meilenstein. Die Aufgaben der Stiftung Naturschutz Berlin SNB werden klarer als bisher verteilt und professionalisiert. Der Stiftungsrat beschließt die inhaltlichen Richtlinien und kontrolliert den Vorstand. Neu eingerichtet wird eine Geschäftsführung, um die laufenden Vorgänge schnell und professionell erledigen zu können.
Da das Stiftungskapital derzeit kaum Zinsen abwirft, ist es erstmals gelungen, eine langfristige Finanzierung aus dem Haushalt zu sichern. Wir machen die Stiftung Naturschutz damit zukunftsfähig. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des neuen Stiftungsgesetzes hat die große Koalition dafür gesorgt, dass der Stiftung Naturschutz Berlin insgesamt pro Jahr rund 800.000 Euro zur Verfügung stehen, mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Damit können zukünftig auch wieder Natur- und Umweltprojekte in Berlin gefördert werden.
Der Stiftung ist es dadurch wieder möglich, kleine und mittlere Projekte individuell zu fördern. Dazu zählten in der Vergangenheit beispielsweise der Lange Tag der Stadtnatur, der Umweltkalender sowie die viel beachtete Kampagne ‚Berlin tüt was‘, die eine deutliche Reduktion des Ge- und Verbrauchs von Plastiktüten zum Inhalt hatte.
Darüber hinaus war die Stiftung in den vergangenen Jahren wichtiger Partner der Umweltverbände in unserer Stadt. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir durch die Neuregelegung des Stiftungsgesetzes und die Mittelausweitung ebenfalls deutlich unterstützen.“
Die Gesetzesänderung wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.1.2016 einstimmig angenommen: Mit JA haben SPD, CDU, Grüne und Piraten gestimmt, lediglich die LINKE hat sich enthalten. Die Verabschiedung im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird am 28.1.2016 erfolgen.
Die Berliner Morgenpost hat dazu aktuell berichtet:
www.morgenpost.de/berlin/article206921267/
