Autor: db1

Altglas: Parlament stoppt Abzug von Hoftonnen

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Ohne Vorwarnung ist Ende 2013 in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als jede zweite Altglas-Tonne aus den Hinterhöfen verschwunden. Nach scharfem Protest der betroffenen Mieter und aus der Politik ist der vom DSD geplante weitere Abzug der Hoftonnen in allen Bezirken gestoppt worden. Anfang 2017 sollten auch die drei Ost-Berliner Bezirke ihre bewährten Hoftonnen zurückbekommen, aber das will das DSD verhindern.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte den Abzug der Tonnen an den Häusern veranlasst. Wegen der vermeintlich schlechteren Qualität des in den (Hof-)Tonnen gesammelten Altglases sollten die Flaschen künftig verstärkt in Altglas-Iglus am Straßenrand geworfen werden. Diese sind jedoch häufig zu weit entfernt. Die Sammelmenge sinkt, ein gewaltiger Nachteil für die Umwelt.

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Tempelhofer Feld: Grüne Freifläche bleibt geschützt

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Die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld hat in Berlin intensive Diskussionen ausgelöst. Im Mai 2014 wurde durch das direkt von den Berlinerinnen und Berlinern beschlossene Tempelhof-Gesetz jegliche Bebauung auf dem Feld verboten. Nach intensiven Erörterungen auch auf Bürgerversammlungen haben SPD und CDU eine sehr behutsame Änderung des Gesetzes vorgenommen.

Die Gesetzesänderung wurde am 28. Januar 2016 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Danach können nicht nur auf dem betonierten Rollfeld vor dem ehemaligen Flughafengebäude mobile Notunterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden, sondern befristet für drei Jahre auch auf den direkt angrenzenden befestigten, versiegelten Randflächen des Vorfeldes. Die große grüne Freifläche bleibt komplett geschützt und steht weiter für die Erholung und (sportliche) Nutzung durch die BerlinerInnen und alle Gäste offen. Buchholz: „Kein Grashalm auf dem Feld wird angetastet!“

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres diskutiert in Spandau am 14. März 2016

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Gute Bildung für alle ist das Ziel. Wie entwickeln sich die Kitas und Schulen in Berlin und Spandau? Das können alle interessierten Bürger persönlich mit Sandra Scheeres, Berlins Senatorin für Bildung und Jugend, diskutieren. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat sie am Montag 14. März 2016 um 18.00 Uhr zu einem exklusiven Abendgespräch in sein Bürgerbüro eingeladen.

Buchholz: „Im laufenden Schuljahr lernen rund 420.000 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden sowie beruflichen Schulen Berlins. Wegen der steigenden Schülerzahlen hat Senatorin Scheeres bereits rund 1.500 zusätzliche Lehrkräfte, 400 Erzieher sowie 60 Betreuer neu eingestellt.

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Projekt 17: Monster-Ausbau von Havel und Spree verhindert

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Für den heftig umstrittenen Ausbau der Berliner Wasserstraßen haben die Bundes-Wasserbehörden ihre Pläne deutlich abgespeckt. Das ist für die Hauptstadt mit ihren Flüssen Havel und Spree eine wunderbare Nachricht, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Die ursprünglichen Pläne für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17“ stammen von Anfang der 1990er Jahre. Damals träumte man von gewaltigen Güterströmen auf den Wasserwegen, die sich jedoch nie realisierten.

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Stiftung Naturschutz Berlin: Deutlich mehr Geld und neues Gesetz

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Nach langen Verhandlungen ist ein echter Meilenstein erreicht. Die Stiftung Naturschutz Berlin SNB erhält eine dauerhaft sichere Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Außerdem ist das Gesetz über die Stiftung vollständig neu gefasst worden.

Die große Koalition aus SPD und CDU hat am 13. Januar 2016 einen sechsseitigen Änderungsantrag im Unweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt. Für die SPD hat ihr umweltpolitischer Sprecher Daniel Buchholz die Vorlage maßgeblich erarbeitet. Die Vorschläge des Senats für eine Gesetzesnovelle wurden damit deutlich verändert.

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Weihnachts-Spenden für junge Flüchtlinge übergeben

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Warme Winterjacken, Federtaschen, Schuhe und sogar ein Globus. Passend zum anstehenden Weihnachtsfest konnte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz gesammelte Spenden an Flüchtlingsunterkünfte, eine Schule und den Jugendclub Wildwuchs im Havelbezirk übergeben.

Buchholz: „Im SportJugendClub Wildwuchs in der Spandauer Wilhelmstadt kommen Winterkleidung, Schuhe, mehrere Fahrräder und sogar ein Globus gerade recht (Foto: Wildwuchs-Leiterin Brigitte Fuchs und Daniel Buchholz). Für die tägliche engagierte Arbeit gerade mit minderjährigen Flüchtlingen ist das eine große Hilfe. Der Jugendclub steht in engem Kontakt zu den benachbarten Flüchtlingsunterkünften und vermittelt in Kooperation mit der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit (GSJ) Angebote von Sportvereinen sowie Hilfe beim Deutschunterricht.

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Senator Andreas Geisel: Exklusives Abendgespräch am 15.1.2016

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Lebendige Kieze, bezahlbares Wohnen und grüne Freiräume: Geht das gleichzeitig in einer wachsenden Stadt wie Berlin? Darüber können Sie persönlich mit Andreas Geisel, Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, diskutieren.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Berlin wächst durch Zuzug jedes Jahr um rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner, hinzu kommen viele geflüchtete Menschen. Was bedeutet das für die Stadtentwicklung in Berlin? Wie bringt Berlins Senator Andreas Geisel, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Energie in Deutschlands Hauptstadt, das alles unter einen Hut?

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1,4 Milliarden Euro für soziale Mieten und Wohnungsbau

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Am 12. November 2015 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (WohnraumversorgungsG) vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne beschlossen worden.

Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

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