Autor: db1

Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz

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Am 6. April 2016 ist das Berliner Energiewendegesetz in Kraft getreten. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin! Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben.

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Bus 139: Neuer Takt und neue Strecke

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Von vielen Anwohnern lange gewünscht, ist es endlich so weit. Der Bus 139 fährt wochentags von 6:00 bis 9:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr zwischen Werderstraße (Hakenfelde) und U-Bahnhof Paulsternstraße alle zehn Minuten (vorher: alle 20 Minuten).

Daniel Buchholz, SPD-Abgeordneter für Haselhorst und Siemensstadt, freut sich, dass „nach jahrelangem Bemühen um eine Taktverdichtung die Fahrgäste in den Stoßzeiten nicht mehr wie Ölsardinen befördert werden, von einem Sitzplatz ganz zu schweigen. Ich bin froh, dass die BVG endlich reagiert hat und hoffe, dass dies zu der von Beschäftigten und Anwohnern in Spandau herbeigesehnten Entlastung führt. “

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260 Jobs in Gefahr: Redknee in Spandau will schließen

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Die Spandauer SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und Daniel Buchholz verurteilen scharf die Pläne des kanadischen Software-Unternehmens Redknee, seinen Standort in Berlin-Siemensstadt trotz gültiger Standortsicherungsvereinbarung schließen zu wollen. 260 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet.

Das kanadische Unternehmen Redknee, Anbieter von Software für Unternehmen der Informations- und Telekommunikations-Industrie, hat angekündigt, seinen Entwicklungsstandort in Siemensstadt, den es 2013 von Nokia Siemens Networks übernommen hatte, zu schließen.

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Altglas: Parlament stoppt Abzug von Hoftonnen

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Ohne Vorwarnung ist Ende 2013 in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als jede zweite Altglas-Tonne aus den Hinterhöfen verschwunden. Nach scharfem Protest der betroffenen Mieter und aus der Politik ist der vom DSD geplante weitere Abzug der Hoftonnen in allen Bezirken gestoppt worden. Anfang 2017 sollten auch die drei Ost-Berliner Bezirke ihre bewährten Hoftonnen zurückbekommen, aber das will das DSD verhindern.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte den Abzug der Tonnen an den Häusern veranlasst. Wegen der vermeintlich schlechteren Qualität des in den (Hof-)Tonnen gesammelten Altglases sollten die Flaschen künftig verstärkt in Altglas-Iglus am Straßenrand geworfen werden. Diese sind jedoch häufig zu weit entfernt. Die Sammelmenge sinkt, ein gewaltiger Nachteil für die Umwelt.

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Tempelhofer Feld: Grüne Freifläche bleibt geschützt

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Die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld hat in Berlin intensive Diskussionen ausgelöst. Im Mai 2014 wurde durch das direkt von den Berlinerinnen und Berlinern beschlossene Tempelhof-Gesetz jegliche Bebauung auf dem Feld verboten. Nach intensiven Erörterungen auch auf Bürgerversammlungen haben SPD und CDU eine sehr behutsame Änderung des Gesetzes vorgenommen.

Die Gesetzesänderung wurde am 28. Januar 2016 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Danach können nicht nur auf dem betonierten Rollfeld vor dem ehemaligen Flughafengebäude mobile Notunterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden, sondern befristet für drei Jahre auch auf den direkt angrenzenden befestigten, versiegelten Randflächen des Vorfeldes. Die große grüne Freifläche bleibt komplett geschützt und steht weiter für die Erholung und (sportliche) Nutzung durch die BerlinerInnen und alle Gäste offen. Buchholz: „Kein Grashalm auf dem Feld wird angetastet!“

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres diskutiert in Spandau am 14. März 2016

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Gute Bildung für alle ist das Ziel. Wie entwickeln sich die Kitas und Schulen in Berlin und Spandau? Das können alle interessierten Bürger persönlich mit Sandra Scheeres, Berlins Senatorin für Bildung und Jugend, diskutieren. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat sie am Montag 14. März 2016 um 18.00 Uhr zu einem exklusiven Abendgespräch in sein Bürgerbüro eingeladen.

Buchholz: „Im laufenden Schuljahr lernen rund 420.000 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden sowie beruflichen Schulen Berlins. Wegen der steigenden Schülerzahlen hat Senatorin Scheeres bereits rund 1.500 zusätzliche Lehrkräfte, 400 Erzieher sowie 60 Betreuer neu eingestellt.

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Projekt 17: Monster-Ausbau von Havel und Spree verhindert

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Für den heftig umstrittenen Ausbau der Berliner Wasserstraßen haben die Bundes-Wasserbehörden ihre Pläne deutlich abgespeckt. Das ist für die Hauptstadt mit ihren Flüssen Havel und Spree eine wunderbare Nachricht, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Die ursprünglichen Pläne für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17“ stammen von Anfang der 1990er Jahre. Damals träumte man von gewaltigen Güterströmen auf den Wasserwegen, die sich jedoch nie realisierten.

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Stiftung Naturschutz Berlin: Deutlich mehr Geld und neues Gesetz

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Nach langen Verhandlungen ist ein echter Meilenstein erreicht. Die Stiftung Naturschutz Berlin SNB erhält eine dauerhaft sichere Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Außerdem ist das Gesetz über die Stiftung vollständig neu gefasst worden.

Die große Koalition aus SPD und CDU hat am 13. Januar 2016 einen sechsseitigen Änderungsantrag im Unweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt. Für die SPD hat ihr umweltpolitischer Sprecher Daniel Buchholz die Vorlage maßgeblich erarbeitet. Die Vorschläge des Senats für eine Gesetzesnovelle wurden damit deutlich verändert.

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