Senator Andreas Geisel: Exklusives Abendgespräch am 15.1.2016

Lebendige Kieze, bezahlbares Wohnen und grüne Freiräume: Geht das gleichzeitig in einer wachsenden Stadt wie Berlin? Darüber können Sie persönlich mit Andreas Geisel, Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, diskutieren.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Berlin wächst durch Zuzug jedes Jahr um rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner, hinzu kommen viele geflüchtete Menschen. Was bedeutet das für die Stadtentwicklung in Berlin? Wie bringt Berlins Senator Andreas Geisel, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Energie in Deutschlands Hauptstadt, das alles unter einen Hut?

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1,4 Milliarden Euro für soziale Mieten und Wohnungsbau

Am 12. November 2015 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (WohnraumversorgungsG) vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne beschlossen worden.

Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

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Die Polizei – Dein Freund und (Wahl-)Helfer?

Fast unglaublich, aber wahr: Die Spandauer Polizeidirektion hat es mit der politischen Neutralität in der Vergangenheit nicht so genau genommen. Dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz wurde mit fadenscheinigen Gründen die Teilnahme von Polizeibeamten bei einer Bürger-Veranstaltung zur Sicherheit im Kiez verweigert.

Bei Veranstaltungen der Spandauer CDU erschienen die Polizeibeamten dafür gleich mehrfach und in Mannschaftsstärke. Den peinlichen Vorfall musste der Berliner Senat auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Buchholz hin bestätigen. „Die Polizei hat eindeutig ihren Neutralitätsgrundsatz verletzt. Das war kein Betriebsunfall, sondern ist leider bewusst so entschieden worden“, erklärte Buchholz.

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Stadtteiltag mit Weihnachts-Café und mehr am 17.12.15

Das Programm war vollgepackt. Zu einem vielseitigen Stadtteiltag hat der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Donnerstag 17. Dezember 2015 alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Von der Märchen-Lesung über Schulrundgang und Weihnachts-Café bis zu Karaoke bei Kerzenschein reichten die Stationen.

Kurz vor Weihnachten hat Daniel Buchholz erneut zu einem Spandauer Stadtteiltag am Donnerstag 17. Dezember 2015 eingeladen. In fünf Stationen ging es quer durch den Bezirk, mit Information und Austausch, Besinnlichem und Anregendem, für Kleine und Große.

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denk!mal: Dein Projekt gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus

„Nichts ist verloren – wenn Du es erzählst.“ Mit diesem Motto erinnert das Jugendforum denk!mal ’16 an das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Ausgezeichnete Wettbewerbs-Ideen und Projekte gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus werden mit viel Scheinwerferlicht im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses präsentiert. Über das Jugendforum und seine Unterstützung für Projektteams informiert der Spandauer SPD‑Abgeordnete Daniel Buchholz.

Buchholz: „Am Abend des 20. Januar 2016 verwandelt sich der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses in eine Bühne. Die jährliche Veranstaltung zum Jugendforum ‚denk!mal‘ ist schon gute Berliner Tradition und will zum Erinnern anregen und aufmerksam machen – auf Projekte, mit denen sich Jugendliche gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Das ist heute so wichtig und nötig wie vor 71 Jahren, als am 27. Januar 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit wurde.

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Barrierefreie Mülltonnen: Pilotversuch für einfache Abfallentsorgung

Der Deckel einer normalen Mülltonne ist insbesondere für viele ältere Menschen, Kinder und Rollstuhlfahrer ein echtes Hindernis. Nur schwer bekommen sie den Deckel ausreichend geöffnet, um ihren Abfall hinein zu werfen. Mit einem Pilotversuch wird jetzt erstmals in Berlin getestet, ob die „schräge“ Aufstellung der Abfalltonnen Abhilfe schaffen kann.

Ob Kind, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder „Otto-Normal-Verbraucher“– bei der sog. Tonne im Gestell lassen sich Hausmüll, Biomüll, Papier oder Wertstoffe ohne Mühe in die 240-Liter-Tonne einwerfen. „Arc 32“ heißt die Lösung für den barrierefreien Zugang zur Mülltonne, den die Produktdesignerin Evelyn Malinowska im Rahmen ihres Diplompraktikums bei der Berliner Stadtreinigung entwickelt hat.

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Spandau hilft: Erneute Spendenaktion für Flüchtlinge

Als Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht hat der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz erneut eine Spenden- und Hilfsaktion für die Flüchtlingsunterkünfte in Spandau gestartet. In den nächsten Wochen werden sowohl Sachspenden als auch „Zeitspenden“ in seinem Bürgerbüro gesammelt.

Buchholz: „Die Meldungen zur Flüchtlingssituation überschlagen sich. Krieg, Terror und Vertreibung zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern. Neben politischen Aktivitäten ist jetzt die Zeit für konkrete Hilfe vor Ort. Es geht um eine menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge, auch in Berlin und Spandau.

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Lärmschutz: Holzfenster erneuern wird jetzt gefördert

Lärm macht krank. Fast 1,4 Millionen Euro stellt das Land Berlin als Förderung zur Verfügung, um an lauten Straßen das Wohnen leiser zu machen. Das erfolgreiche Berliner Schallschutzfenster-Programm wird durch die Mittelaufstockung ausgebaut. Förderfähig ist jetzt auch die Runderneuerung typischer Holzkastenfenster im Altbau, informiert der Spandauer SPD‑Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Buchholz: „Verkehrslärm an viel befahrenen Straßen stört nicht nur, sondern macht krank. Wo sich Lärm nicht durch aktiven Schallschutz wie Fahrbahnsanierungen reduzieren lässt, hilft das Berliner Schallschutzfensterprogramm. Gefördert wird neben dem Einbau von Schallschutzfenstern ab sofort auch die Runderneuerung von Holzkastenfenstern.

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