Senat investiert 128 Millionen Euro in Spandau

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Spandau wächst und steht vor großen Herausforderungen. Neben den großen Wohnungsbauprojekten und Zukunftsarealen geht es auch um die vorhandene Infrastruktur. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Sprecher für Stadtentwicklung Daniel Buchholz informiert darüber, dass der Senat für Städtebauförderung in Haselhorst und Siemensstadt und den Hafenausbau 128 Millionen Euro an Investitionsmitteln freigegeben hat.

Buchholz: „Spandau kann Zukunft! Das zeigen die vielen Bauprojekte besonders in Haselhorst und Siemensstadt. Im Neubauquartier Waterkant und an der Paulsternstraße sind viele neue Wohnungen bereits bezogen. Auf der Insel Gartenfeld und dem Gebiet der Siemensstadt² laufen die Planungen für zwei völlig neue Stadtquartiere mit überregionaler Bedeutung.

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In Berlin strahlt 50 Jahre alter Atommüll: Forschungsreaktor BER I endlich zurückbauen

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In Berlin gammeln seit fast 50 Jahren die Reste des stillgelegten Atom-Forschungsreaktor BER I vor sich hin. Und der Bund macht keinerlei Anstalten, diesen Zustand im Berliner Ortsteil Wannsee zu beenden. Das offenbart eine heute veröffentlichte Parlamentarische Anfrage des SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er fordert den Bund auf, umgehend die Verantwortung für den Atomschrott auf Berliner Gebiet zu übernehmen und den Rückbau einzuleiten.

Im Sommer 1972, also vor fast 50 Jahren, ist der Forschungsreaktor BER I des früheren Hahn-Meitner-Instituts (heute Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie HZB) nach einem schwerwiegenden Störfall stillgelegt worden. Kernbrennstoff und äußere Experimentiereinrichtungen sind zwar entfernt worden. Der Reaktor und alle (auch hochkontaminierten) Bauteile, die dazu gehörten, sind jedoch in einem Betonblock eingeschlossen worden. Sie befinden sich bis heute an Ort und Stelle in Wannsee.

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Entdecker-Rundgang: Vom Siemens-Park zum Wasserturm am 25. Juni 2021

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Parks und Grünflächen mitten in der Stadt sind besonders wertvoll: Spazierengehen, Sport treiben oder einfach die Seele baumeln lassen. Aber wie steht es um die grüne Infrastruktur in der Siemensstadt? Was ist geplant, um unsere geschichtsträchtigen Grünflächen attraktiv und sauber zu halten? Wo zeigt sich schon heute der Klimawandel vor Ort? Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt alle Interessierten zu einem spannenden Entdecker-Rundgang Siemensstadt am Freitag 25. Juni 2021 ein.

Daniel Buchholz: „Parks und Grünflächen sind Erholungsräume für alle, die keinen eigenen Garten oder ein Häuschen im Grünen haben. Berlin hat bezogen auf die Stadtfläche erfreulich viele Grün- und Erholungsflächen. Dadurch wohnen die meisten Berliner:innen nur wenige Gehminuten vom nächsten Park entfernt. Neben der Erreichbarkeit ist jedoch wichtig, dass unsere Parks gut gepflegt und sicher sind. Vermüllung und die Bedrohung des Stadtgrüns durch trockene Sommer und Extremwetterereignisse nehmen zu. Deshalb hat die SPD bereits wichtige Maßnahmen, u.a. die Parkreinigung durch die BSR und eine verstärkte Grünflächenpflege durch die Bezirke auf den Weg gebracht.

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Brandenburg will Berlin das Wasser abgraben: Grundwasserspiegel könnte bis zu 35 cm sinken

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Nicht nur die im Bau befindliche Tesla-Fabrik im Südosten Berlins bedroht die Wasserversorgung in der Metropolregion. Auch am westlichen Stadtrand soll durch höhere Fördermengen des Brandenburger Wasserwerks Staaken der Grundwasserspiegel in Berlin um bis zu 35 Zentimeter absinken. Das musste der Senat jetzt auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz hin einräumen.

Das Wasserwerk Staaken (Land Brandenburg) und das Wasserwerk Spandau (Berlin) schöpfen aus demselben Grundwasserkörper unterhalb des Spandauer Forstes und haben ihre Fördermengen in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Für das Wasserwerk Staaken des Landes Brandenburg ist beabsichtigt, zukünftig mehr Wasser aus dem Grundwasserkörper unter dem Spandauer Forst zu fördern. Nach Einschätzung von mehreren Umweltverbänden würde diese erweiterte Förderung negative Effekte für Moore und seltene Tier- und Pflanzenarten im FFH-Gebiet Spandauer Forst bedeuten.

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Wettbüros: Neues Berliner Gesetz bewirkt strenge Abstandsregeln und Schließungen

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Berlin geht im Kampf gegen Spielsucht und Geldwäsche erneut strenger als die anderen Bundesländer vor. Mit dem neuen Ausführungsgesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus strenge Abstandsregeln und daraus folgend die Schließung vieler Wettbüros beschlossen. Außerdem werden die Finanzmittel für Suchtforschung und –prävention um 50% erhöht. Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die Vorlagen über den Senat voran gebracht. SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz fordert bereits seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen auch in diesem Glücksspiel-Bereich und freut sich über die neuen Vorgaben. Er erwartet bei konsequenter Umsetzung und Kontrolle, dass die Zahl der Wettbüros ebenso deutlich zurückgehen wird wie die der Spielhallen in Berlin.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion: „Viel zu lange konnten die strengen Berliner Regelungen für Mindestabstände zwischen Wettbüros sowie zwischen Wettbüros und Oberschulen nicht umgesetzt werden, die wir bereits 2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen haben. Der Grund war ein höchst unbefriedigender Schwebezustand in der bundesweiten Sportwettregulierung seit Herbst 2014 durch Gerichtsentscheidungen und langwierige Verhandlungen der 16 Bundesländer für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.

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Berlin bekommt als erstes Bundesland einen Klima-Bürger:innenRat

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Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 29. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-Bürger:innenRat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben im Ausschuss gegen die Beschlussempfehlung gestimmt und damit gegen einen neuen Klimabeirat, bedauert der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Dazu erklärt Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion: „Ich bin stolz darauf, dass Berlin als erstes Bundesland einen Klima-Bürger:innenRat einsetzen wird! Als Koalition haben wir heute die Volksinitiative im Umweltausschuss angenommen, leider haben alle Oppositionsfraktionen dagegen gestimmt.

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Wasserstadt-Brücke wackelt: Bauvorhaben für Hochhaus an der Havel weiter gestoppt

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Bereits 2018 mussten die Bauarbeiten für ein Hochhaus direkt am westlichen Havelufer eingestellt werden. Bei der Tiefengründung für das Gebäude verformte sich die angrenzende Wasserstadt-Brücke und es traten Risse an tragenden Bauteilen auf. Jetzt teilt der Senat auf eine gerade veröffentlichte Parlamentarische Anfrage der beiden Wahlkreisabgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz mit, dass es noch immer kein Instandsetzungskonzept durch den Bauherrn gibt.

Die Spandauer Wasserstadtbrücke über die Havel verbindet die Neubaugebiete der Waterkant und der Insel Gartenfeld mit dem Quartier Wasserstadt und soll eine verkehrliche Erschließung und Entlastung für ganz Spandau ermöglichen. Ab 2029 könnte auch eine Straßenbahntrasse über die Brücke geführt werden.

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50% mehr öffentliche Toiletten in Berlin – und neue Kundentoiletten in Supermärkten

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Gegen viele Widerstände hat Berlin in den letzten Jahren eine erweiterte Versorgung mit öffentlichen Toiletten umgesetzt, unabhängig von ehemals gekoppelten Werbeverträgen. Das Ergebnis ist hoch erfreulich: Deutlich mehr barrierefreie und hochmoderne City-Toiletten in allen Berliner Bezirken. Der Ausbau ist fortzusetzen und auf Parks und Grünflächen zu erweitern, fordert der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Und auch in Supermärkten entstehen immer mehr Kundentoiletten.

Buchholz: „Die Umsetzung des Mitte 2017 beschlossenen Berliner Toilettenkonzepts kommt in allen Berliner Bezirken sehr gut voran. Die Corona-Pandemie hat glücklicherweise nur kleinere Verzögerungen verursacht. Es gibt heute mehr öffentliche moderne Toiletten als jemals zuvor, in einem Jahr werden es fast 50% mehr sein als vor fünf Jahren.

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