Berlin bekommt als erstes Bundesland einen Klima-Bürger:innenRat

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 29. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-Bürger:innenRat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben im Ausschuss gegen die Beschlussempfehlung gestimmt und damit gegen einen neuen Klimabeirat, bedauert der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Dazu erklärt Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion: „Ich bin stolz darauf, dass Berlin als erstes Bundesland einen Klima-Bürger:innenRat einsetzen wird! Als Koalition haben wir heute die Volksinitiative im Umweltausschuss angenommen, leider haben alle Oppositionsfraktionen dagegen gestimmt.

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Wasserstadt-Brücke wackelt: Bauvorhaben für Hochhaus an der Havel weiter gestoppt

Bereits 2018 mussten die Bauarbeiten für ein Hochhaus direkt am westlichen Havelufer eingestellt werden. Bei der Tiefengründung für das Gebäude verformte sich die angrenzende Wasserstadt-Brücke und es traten Risse an tragenden Bauteilen auf. Jetzt teilt der Senat auf eine gerade veröffentlichte Parlamentarische Anfrage der beiden Wahlkreisabgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz mit, dass es noch immer kein Instandsetzungskonzept durch den Bauherrn gibt.

Die Spandauer Wasserstadtbrücke über die Havel verbindet die Neubaugebiete der Waterkant und der Insel Gartenfeld mit dem Quartier Wasserstadt und soll eine verkehrliche Erschließung und Entlastung für ganz Spandau ermöglichen. Ab 2029 könnte auch eine Straßenbahntrasse über die Brücke geführt werden.

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50% mehr öffentliche Toiletten in Berlin – und neue Kundentoiletten in Supermärkten

Gegen viele Widerstände hat Berlin in den letzten Jahren eine erweiterte Versorgung mit öffentlichen Toiletten umgesetzt, unabhängig von ehemals gekoppelten Werbeverträgen. Das Ergebnis ist hoch erfreulich: Deutlich mehr barrierefreie und hochmoderne City-Toiletten in allen Berliner Bezirken. Der Ausbau ist fortzusetzen und auf Parks und Grünflächen zu erweitern, fordert der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Und auch in Supermärkten entstehen immer mehr Kundentoiletten.

Buchholz: „Die Umsetzung des Mitte 2017 beschlossenen Berliner Toilettenkonzepts kommt in allen Berliner Bezirken sehr gut voran. Die Corona-Pandemie hat glücklicherweise nur kleinere Verzögerungen verursacht. Es gibt heute mehr öffentliche moderne Toiletten als jemals zuvor, in einem Jahr werden es fast 50% mehr sein als vor fünf Jahren.

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U-Bahn Spandau kommt endlich voran

Jahrelang wurde nur diskutiert, jetzt kommt der Ausbau von U-Bahnlinien in Berlin endlich einen wichtigen Schritt voran. Der Senat befasst sich heute mit den möglichen Streckenverlängerungen von vorhandenen Linien, darunter auch der U-Bahn Spandau U7. Die erhält in den Machbarkeitsuntersuchungen die beste Bewertung, berichtet der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion: „Wirksamer Klimaschutz braucht eine echte Mobilitätswende. Deutlich weniger Individualverkehr erfordert aber einen attraktiven und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Stadt. Dann steigen die Berliner:innen gerne um. Dafür ist der Schienenverkehr vor allem in den Berliner Außenbezirken umgehend auszubauen. Für die S- und Regionalbahnen gibt es mit dem Projekt i2030 bereits eine Blaupause zur Erweiterung des Angebots gemeinsam mit Brandenburg.

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Saubere Sache: BSR reinigt doppelt so viele Parks und Grünflächen in Spandau und Berlin

Was 2016 als kleines Pilotprojekt begann, wird 2021 massiv ausgeweitet: Die Reinigung von Berliner Grün- und Erholungsflächen durch die BSR. Das auf Initiative der SPD-Fraktion 2016 gestartete Programm hat die Sauberkeit der Berliner Grünflächen entscheidend verbessert. Ab Mai 2021 wird die Reinigung nochmal deutlich ausgeweitet um 33 Grünflächen und 15 Flächen in Forstrevieren. Der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz hat das Programm von Beginn an mit voran gebracht und informiert über die Fortschritte.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Sauberkeit der Parks und Erholungsflächen ist immer wieder ein wichtiges Thema für Berlin. Attraktive Grünflächen bieten Erholung mitten in der Stadt und sind nicht nur in Pandemie-Zeiten besonders wichtig. Saubere Parks, Badewiesen und Waldwege laden zur Benutzung ein und machen eine Großstadt wie Berlin erst lebenswert. Darum mache ich mich schon seit vielen Jahren für die Stadtsauberkeit stark und bin auch vor Ort aktiv. Es freut mich sehr, dass das erfolgreiche Projekt der Grünflächenreinigung durch die BSR in diesem Jahr erneut massiv ausgeweitet wird.

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Skateboard

Neuer Skatepark in Spandau soll östlich der Havel entstehen

Der Antrag der SPD-Fraktion in der Spandauer BVV wurde gleich bei der Einbringung mit den Stimmen aller Bezirksverordneten beschlossen: In Spandau soll östlich der Havel ein neuer Skatepark entstehen. Ein weiterer Antrag für einen sicheren Radweg an der Nonnendammallee wurde in den Bauausschuss überwiesen. Beide Anträge gehen auf Hinweise von Bürger:innen an den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz zurück, die er und die SPD Haselhorst-Siemensstadt aufgegriffen haben.

Daniel Buchholz: „Ich freue mich, dass die BVV-Fraktion der SPD Spandau unsere Anträge aus der SPD Haselhorst-Siemensstadt sehr zügig in das Bezirksparlament eingebracht hat. Bürger:innen hatten mich als Wahlkreisabgeordneten angesprochen und auf zwei Probleme in unseren Spandauer Stadteilen aufmerksam gemacht. Daraufhin habe ich umgehend entsprechende Anträge formuliert, die von der SPD Haselhorst-Siemensstadt angenommen und auf den Weg gebracht wurden.

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Verkehrs-Konferenz am 23. März 2021: Mehr S- und U-Bahn für Spandau!

Die U7 soll verlängert werden, die Siemensbahn wird wieder aufgebaut und auch eine S-Bahn ins Falkenhagener Feld ist im Gespräch. Welche Veränderungen sind in Spandau geplant und wann werden sie umgesetzt? Gemeinsam mit Jens-Holger Kirchner aus der Senatskanzlei, weiteren Expert:innen und Ihnen will der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz ins Gespräch kommen und lädt zur Verkehrs-Konferenz am 23. März 2021 um 19.00 Uhr ein.

Daniel Buchholz MdA: „Spandau wächst und viele neue Wohnungen sind im Bau, der Straßenverkehr fährt jetzt schon an der Belastungsgrenze. Auch der spürbare Klimawandel stellt uns vor die große Herausforderung, unsere Mobilität neu zu denken.

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Mieten-Sprechstunde am 23. April 2021

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Die SPD handelt und hat in Berlin den Mietendeckel eingeführt. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz regelmäßig eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten sind massiv angestiegen, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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