Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

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Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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Abschieds-Kiez-Versammlung Haselhorst

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Seit 2014 laden die beiden Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag) regelmäßig zu einer Kiez-Versammlung Haselhorst ein. Mit bis zu 80 Anwohner:innen wurden dabei die verschiedensten Themen von Wohnungs-Neubau über Vermüllung bis hin zu Verkehr engagiert diskutiert. Viele Probleme konnten gelöst werden. Da beide Abgeordnete nach langjähriger parlamentarischer Arbeit nicht erneut kandidieren, wollen sie in einer letzten gemeinsamen Versammlung aktuell informieren und auch persönlich Danke sagen.

Daniel Buchholz, Abgeordneter für Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt: „Viele Menschen wohnen gern in Haselhorst. Die Grün- und Wasserflächen, die schnelle U‑Bahnanbindung und zumeist günstige Mieten machen den Stadtteil zu einem lebenswerten Kiez. Damit dies trotz der vielen neuen Bauvorhaben so bleibt, ist es wichtig, dass wir steigende Mieten verhindern und die Verkehrssituation für die Anwohner:innen spürbar verbessern.

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Berlins Trinkwasser in Gefahr durch Klimawandel, Bevökerungswachstum und Tesla

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Klimawandel, Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung der Gigafactory von Tesla haben dramatische Auswirkungen auf die zukünftige Trinkwasserversorgung Berlins. Ein Absinken der Wasserstände von Spree und Havel muss verhindert werden: Berlins Trinkwasser in Gefahr! Allein in Spandau müssten jährlich bis zu 24,6 Millionen Kubikmeter Havelwasser im Spandauer Forst versickert werden. Fast so viel Wasser, wie der Müggelsee insgesamt führt. Das offenbaren die Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz.

Die gemäß den aktuellen Bevölkerungsprognosen weiterhin wachsende Bevölkerung in Berlin und dem Umland wird zu einem steigenden Trinkwasserbedarf und somit auch zu einem erhöhten Abwasseranfall führen. In Teilbereichen des Berliner Gewässersystems ist bereits heute die Wasserbilanz in länger andauernden Trockenphasen nicht ausgeglichen, es wird bereits jetzt mehr Wasser entnommen als zugeführt.

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Zukunfts-Quartier Siemensstadt kann starten: FNP geändert und Rahmenvertrag geschlossen

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 2.9.2021 eine wichtige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit wird die Umwandlung des bisher ausschließlich industriell genutzten Siemens-Areals hin zu einem Zukunfts-Quartier Siemensstadt und Innovations-Campus mit vielfältigen Nutzungen möglich. 2.700 Wohnungen, Grünanlagen, Gewerbe, Industrie, Forschung und soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas werden in der sog. Siemensstadt² entstehen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss mit vorbereitet und freut sich über die Weichenstellung für einen Berliner Zukunftsort mit internationaler Strahlkraft.

Daniel Buchholz: „Endlich: In der Siemensstadt kann ein Berliner Zukunftsort mit internationaler Strahlkraft entstehen! Nach intensiven Abstimmungen und ausführlicher Bürgerbeteiligung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 2.9.2021 die wichtige Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Das Areal der Siemensstadt² wird von einem mehr als 100 Jahre abgeschotteten Industrie- und Produktionsgelände der Firmen Siemens und Siemens Energy zu einem neuen offenen Stadtquartier umgestaltet. Über diesen Fortschritt, der auch neue Perspektiven für die angrenzenden Stadtteile Haselhorst und Siemensstadt eröffnet, freue ich mich sehr.

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Senat investiert 128 Millionen Euro in Spandau

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Spandau wächst und steht vor großen Herausforderungen. Neben den großen Wohnungsbauprojekten und Zukunftsarealen geht es auch um die vorhandene Infrastruktur. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Sprecher für Stadtentwicklung Daniel Buchholz informiert darüber, dass der Senat für Städtebauförderung in Haselhorst und Siemensstadt und den Hafenausbau 128 Millionen Euro an Investitionsmitteln freigegeben hat.

Buchholz: „Spandau kann Zukunft! Das zeigen die vielen Bauprojekte besonders in Haselhorst und Siemensstadt. Im Neubauquartier Waterkant und an der Paulsternstraße sind viele neue Wohnungen bereits bezogen. Auf der Insel Gartenfeld und dem Gebiet der Siemensstadt² laufen die Planungen für zwei völlig neue Stadtquartiere mit überregionaler Bedeutung.

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In Berlin strahlt 50 Jahre alter Atommüll: Forschungsreaktor BER I endlich zurückbauen

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In Berlin gammeln seit fast 50 Jahren die Reste des stillgelegten Atom-Forschungsreaktor BER I vor sich hin. Und der Bund macht keinerlei Anstalten, diesen Zustand im Berliner Ortsteil Wannsee zu beenden. Das offenbart eine heute veröffentlichte Parlamentarische Anfrage des SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er fordert den Bund auf, umgehend die Verantwortung für den Atomschrott auf Berliner Gebiet zu übernehmen und den Rückbau einzuleiten.

Im Sommer 1972, also vor fast 50 Jahren, ist der Forschungsreaktor BER I des früheren Hahn-Meitner-Instituts (heute Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie HZB) nach einem schwerwiegenden Störfall stillgelegt worden. Kernbrennstoff und äußere Experimentiereinrichtungen sind zwar entfernt worden. Der Reaktor und alle (auch hochkontaminierten) Bauteile, die dazu gehörten, sind jedoch in einem Betonblock eingeschlossen worden. Sie befinden sich bis heute an Ort und Stelle in Wannsee.

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Entdecker-Rundgang: Vom Siemens-Park zum Wasserturm am 25. Juni 2021

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Parks und Grünflächen mitten in der Stadt sind besonders wertvoll: Spazierengehen, Sport treiben oder einfach die Seele baumeln lassen. Aber wie steht es um die grüne Infrastruktur in der Siemensstadt? Was ist geplant, um unsere geschichtsträchtigen Grünflächen attraktiv und sauber zu halten? Wo zeigt sich schon heute der Klimawandel vor Ort? Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt alle Interessierten zu einem spannenden Entdecker-Rundgang Siemensstadt am Freitag 25. Juni 2021 ein.

Daniel Buchholz: „Parks und Grünflächen sind Erholungsräume für alle, die keinen eigenen Garten oder ein Häuschen im Grünen haben. Berlin hat bezogen auf die Stadtfläche erfreulich viele Grün- und Erholungsflächen. Dadurch wohnen die meisten Berliner:innen nur wenige Gehminuten vom nächsten Park entfernt. Neben der Erreichbarkeit ist jedoch wichtig, dass unsere Parks gut gepflegt und sicher sind. Vermüllung und die Bedrohung des Stadtgrüns durch trockene Sommer und Extremwetterereignisse nehmen zu. Deshalb hat die SPD bereits wichtige Maßnahmen, u.a. die Parkreinigung durch die BSR und eine verstärkte Grünflächenpflege durch die Bezirke auf den Weg gebracht.

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Brandenburg will Berlin das Wasser abgraben: Grundwasserspiegel könnte bis zu 35 cm sinken

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Nicht nur die im Bau befindliche Tesla-Fabrik im Südosten Berlins bedroht die Wasserversorgung in der Metropolregion. Auch am westlichen Stadtrand soll durch höhere Fördermengen des Brandenburger Wasserwerks Staaken der Grundwasserspiegel in Berlin um bis zu 35 Zentimeter absinken. Das musste der Senat jetzt auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz hin einräumen.

Das Wasserwerk Staaken (Land Brandenburg) und das Wasserwerk Spandau (Berlin) schöpfen aus demselben Grundwasserkörper unterhalb des Spandauer Forstes und haben ihre Fördermengen in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Für das Wasserwerk Staaken des Landes Brandenburg ist beabsichtigt, zukünftig mehr Wasser aus dem Grundwasserkörper unter dem Spandauer Forst zu fördern. Nach Einschätzung von mehreren Umweltverbänden würde diese erweiterte Förderung negative Effekte für Moore und seltene Tier- und Pflanzenarten im FFH-Gebiet Spandauer Forst bedeuten.

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