Mieten-Sprechstunde am 23. April 2021

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Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Die SPD handelt und hat in Berlin den Mietendeckel eingeführt. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz regelmäßig eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten sind massiv angestiegen, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Rieselfelder Karolinenhoehe Berlin-Spandau

Rieselfelder Gatow: Dauerhafte Sicherung ist auf der Zielgeraden

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Die Rieselfelder Gatow an private Investoren verkaufen? Diese Absicht der Berliner Wasserbetriebe sorgte 2012 für große Aufregung und Protest in Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat sich von Anfang an für einen Verbleib in öffentlicher Hand und für eine Nutzung als Erholungs- und Ausgleichsfläche eingesetzt. Seit 2020 haben konkrete Verhandlungen zwischen dem bisherigen Eigentümer Wasserbetriebe und dem Bezirk Spandau bzw. den Berliner Stadtgütern begonnen. Eine dauerhafte Sicherung der Flächen ist jetzt in greifbare Nähe gerückt, zeigt eine druckfrische Parlamentarische Anfrage von Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz: „Die Rieselfelder Karolinenhöhe sind mit 286 Hektar eine ganz besondere Freifläche und ein echtes Juwel der Naherholung im Spandauer Ortsteil Gatow. Seit dem Ende der Versickerung von Berliner Abwässern bzw. von Klarwasser im Jahr 2010 werden die Flächen nicht mehr von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) genutzt. Seitdem gibt es Diskussionen über die Nachnutzung, 2012 dann der Paukenschlag der Verkaufsabsicht an einen privaten Investor.

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Haupt-Verkehrsachse Siemens-Campus: Wird die neue Erschließungsstraße zur Sackgasse?

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Die Planungen für das neue Stadtquartier Siemensstadt 2.0 gehen voran. Doch die große West-Ost-Erschließung als Haupt-Verkehrsachse ist gefährdet: Die Trennung von Siemens und Siemens Energy bringe unüberwindbare Probleme und gefährde Arbeitsplätze, berichten u.a. Gewerkschaftskreise. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat dazu den Berliner Senat befragt und sieht gute Chancen für innovative Verkehrslösungen, die die Straße und die Arbeitsplätze sichern.

Buchholz: „Die Planungen für die neue Siemensstadt 2.0 laufen auf Hochtouren. Neben der Gestaltung erster Gebäude, der Verteilung verschiedener Nutzungen und der Verkehrserschließung wird an den neuen Verbindungen auf dem Gelände gearbeitet. Besonders wichtig ist dabei die große Haupt-Verkehrsachse in West-Ost-Richtung als Erschließungsstraße für den zukünftigen Siemens-Campus.

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Glienicker See muss gerettet werden

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Im Sommer herrscht hier Trubel: Der Groß Glienicker See in Spandau ist beliebt bei Badegästen und Besucher*innen. Die Wasserqualität ist ausgezeichnet, der ökologische Zustand gut. Aber was wird aus dem See, dessen Wasserstand dramatisch sinkt? Senat und Bezirk machen es sich bisher zu einfach, wie eine Parlamentarische Anfrage des Spandauer Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz offenlegt. Er fordert, den See zu retten.

Buchholz: „Nach vielen trockenen Sommern merken wir auch bei uns die Auswirkungen des Klimawandels: Niederschläge bleiben aus, die Temperaturen steigen, Extremwetter nehmen zu. In vielen Brandenburger und Berliner Seen sind die Wasserstände in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Verdunstung und weniger Grundwasserneubildung.

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Renten-Beratung am 18. Mai 2021

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Fragen zur Rente bewegen viele Berlinerinnen und Berliner: Um wie viel steigt meine Rente dieses Jahr? Muss ich die Rente versteuern? Was bringt mir die Grundrente? Diese und weitere Fragen beantwortet Renten-Experte Helmfried Hauch regelmäßig auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz bei der kostenlosen Renten-Beratung.

Buchholz: „Seit mehreren Jahren biete ich in meinem Spandauer Bürgerbüro regelmäßig Beratungstermine zum Thema Rente an. Mir ist wichtig, die Bürger:innen vor Ort zu informieren und entsprechende Beratungsangebote zu machen. Umso mehr freut es mich, dass der Renten-Experte Helmfried Hauch in den vergangenen Jahren bereits über 100 Beratungsgespräche in meinem Siemensstädter Bürgerbüro geführt hat.

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Flughafen Tegel TXL darf nicht auf dem Müll landen

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Seit dem 4.11.2020 läuft der offizielle und letzte Countdown für den Flughafen Tegel mit der Inbetriebnahme der südlichen Landebahn des BER. In einem halben Jahr wird TXL endgültig geräumt und für neue Nutzungen hergerichtet. Doch was passiert mit den gebrauchten Möbeln, der Innenausstattung und den vielen ikonischen Schildern und Wegweisern?

Der Flughafen Tegel TXL darf nicht auf dem Müll landen, fordert der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz. Dafür ist das meiste viel zu schade – und „Zero Waste“ kann hier exemplarisch umgesetzt werden. Was nicht weiter benötigt wird, soll in einer Publikums-Auktion versteigert werden. Dann können alle interessierten Berliner*innen, Flughafen-Fans und Tegel-Liebhaber*innen auch für einzelne Gegenstände mitbieten.

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Gastronomie am Metzer Platz in Gefahr

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Im Kiez rund um die Pichelsdorfer Straße in der Wilhelmstadt ist es längst kein Geheimnis mehr: nach einem tragischen Todesfall steht die Zukunft des beliebten Restaurants und Lokals „Kö Reloaded“ am Metzer Platz auf der Kippe. Der Wahlkreisabgeordnete Daniel Buchholz (SPD) setzt sich aktiv dafür ein, dass die Gastronomie an diesem zentralen Platz erhalten bleibt und hat bereits Gespräche mit der Verwaltung des Hauses und möglichen künftigen Betreibern geführt.

Daniel Buchholz: „Es ist keine leichte Zeit für die Gastronomie in Deutschland! Durch den Teil-Lockdown im November ist sie besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Umfangreiche Hilfsprogramme des Bundes und des Berliner Senats mildern zwar die schlimmsten Verluste. Neben den wirtschaftlichen Schäden droht jedoch ein Verlust der lebendigen Kiezkultur, für die tausende Restaurants, Kneipen, Bars, Cafés genauso wie Clubs oder Kultureinrichtungen stehen.

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Stromnetz Berlin kann rekommunalisiert werden: Erfolg für Berlin und mehr Klimaschutz

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Am 23. Oktober 2020 hat die Firma Vattenfall mitgeteilt, dass sie dem Land Berlin alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf angeboten hat. Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion, ist begeistert über die damit mögliche Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

Buchholz: „Das ist ein sensationeller Erfolg für Berlin, aber auch für mehr Klimaschutz! Die nachhaltige Rekommunalisierung von wichtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge bringt die Berliner SPD seit mehr als 10 Jahren voran. Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe und von Wohnungsbeständen wird diese Strategie jetzt im wichtigen Bereich der Energie-Infrastruktur fortgesetzt. Glückwunsch an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator für diesen Verhandlungserfolg!

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