In Berlin steht erneut eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Berliner S-Bahn an. Für den Betrieb auf den Nord-Süd- und West-Ost-Linien sind entsprechende Ausschreibungen und Vorbereitungen zu treffen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2018 zur S-Bahn einstimmig eine Resolution beschlossen. Der AK Verkehr der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Daniel Buchholz ist, hat den Beschluss mit vorbereitet. Sie finden hier den vollständigen Text.
Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.
Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten für den Betrieb der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd- S-Bahn ab 2025 müssen neben der bisherigen Vergabepraxis ergänzend weitere Handlungsoptionen geschaffen werden. Dazu soll der Berliner Senat in diesem Jahr eine Markterkundung zur Schaffung eines landeseigenen Fuhrparks durchführen. Die Markterkundung schließt die Option der Gründung eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens ein. Diese Optionen würden dem Land Berlin die Unabhängigkeit von einem Betreiber ermöglichen und mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs bieten. Das Abgeordnetenhaus, das die entsprechenden Haushaltsmittel frei gibt, benötigt Alternativen neben der bisherigen Vergabepraxis für die künftigen Teilnetzvergaben. Die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land Berlin kann weiterhin eine Möglichkeit sein. Entsprechende Verhandlungen sind durch das Land Berlin mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG zu führen.
Bei allen Varianten des zukünftigen Betriebes der S-Bahn Berlin, dürfen den Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH keine dauerhaften Nachteile entstehen. Übernahmeangebote an alle Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH müssen in jedem Fall erfolgen. Wir wollen keine Ausgründungen mit schlechteren Tarifkonditionen für die Beschäftigten. Bei allen Modellen ist sicherzustellen, dass die Instandhaltung und Wartung der S-Bahn Fahrzeuge weiterhin an den derzeitigen Standorten in Berlin verbleiben.
Für die SPD-Fraktion ist die Berliner S-Bahn eine tragende Säule innerhalb unseres ÖPNV-Systems. Mobilität ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Statt Experimente stehen für die SPD-Fraktion Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit sowie ein stabiler Taktverkehr im Vordergrund.
Angesichts der wachsenden Stadt fordern wir den Senat darüber hinaus auf, für den Zeitraum bis 2025 alle kurzfristigen Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher S-Bahn-Kapazitäten auszuschöpfen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind hierfür bereitzustellen. Wir begrüßen, dass der Senat in den Interimsverträgen für die Berliner S-Bahn zusätzliche Leistungen mit der Deutschen Bahn verhandelt hat. Hierzu zählen der Einsatz von Ökostrom, die Schaffung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und Komfortverbesserungen bei den im Einsatz befindlichen Zügen.
Wir werden das Berliner S-Bahnnetz künftig noch leistungsfähiger gestalten. Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition 13,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 für Vorbereitungsmittel für den schienengebundenen Nahverkehr bereitgestellt. Mit diesen Haushaltsmitteln wird der Ausbau des Berliner S-Bahn-Netzes vorangetrieben. Vorhandene eingleisige Strecken im S-Bahnnetz werden Schritt für Schritt ausgebaut. Hierzu zählen die Strecke der S 25 nach Tegel, die Strecke der S 2 im Norden und Süden, die Strecke zwischen Wannsee und Griebnitzsee, sowie die Strecken zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf. Wir setzen uns dafür ein, dass seit dem Mauerbau stillgelegte S-Bahn-Strecken, z. B. die Siemensbahn, entweder reaktiviert oder einer verkehrlichen Nachnutzung zugeführt werden.
Auch die Projekte „Express-Konzept der Berliner S-Bahn“ von Nauen über Spandau in die Berliner Innenstadt sowie das „Dritte Bahnsteiggleis in Westend“ werden wir neben der im Bau befindlichen S 21 zügig vorantreiben.
In dieser Legislaturperiode wollen wir neben allen U-Bahnhöfen auch die verbliebenen Berliner S-Bahnhöfe barrierefrei umbauen. Die Sicherheit im ÖPNV hat für uns oberste Priorität und ist wesentlich für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots. Die Sicherheit bei der Berliner S-Bahn ist für die SPD-Fraktion essentiell und ist zu erhöhen. Beispielhaft sind hier die gemeinsamen Streifen von DB-Sicherheit und Bundespolizei zu nennen. Ebenso gehört der Ausbau der Videotechnik im Verkehrsbereich dazu.
Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Zuverlässigkeit der Berliner S-Bahn wesentlich vom Zustand der Verkehrsinfrastruktur abhängig ist. Für die Zuverlässigkeit sind die DB Netz sowie die DB Station und Service verantwortlich. Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn AG als Infrastrukturbetreiberin ihren Verpflichtungen für ein stabiles und zuverlässiges S-Bahn-Netz nachkommt und auskömmlich in das Berliner S-Bahnnetz investiert.
Die SPD-Fraktion wird hierzu zeitnah eine Anhörung von DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses beantragen.
Wir danken den rund 3000 Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH für ihren täglichen persönlichen Einsatz und für ihre Arbeit für einen stabilen S-Bahn-Betrieb trotz widriger Bedingungen. Die dauerhafte Sicherung ihrer Arbeitsplätze ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion.