Die Planungen für das neue Stadtquartier Siemensstadt 2.0 gehen voran. Doch die große West-Ost-Erschließung als Haupt-Verkehrsachse ist gefährdet: Die Trennung von Siemens und Siemens Energy bringe unüberwindbare Probleme und gefährde Arbeitsplätze, berichten u.a. Gewerkschaftskreise. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat dazu den Berliner Senat befragt und sieht gute Chancen für innovative Verkehrslösungen, die die Straße und die Arbeitsplätze sichern.
Buchholz: „Die Planungen für die neue Siemensstadt 2.0 laufen auf Hochtouren. Neben der Gestaltung erster Gebäude, der Verteilung verschiedener Nutzungen und der Verkehrserschließung wird an den neuen Verbindungen auf dem Gelände gearbeitet. Besonders wichtig ist dabei die große Haupt-Verkehrsachse in West-Ost-Richtung als Erschließungsstraße für den zukünftigen Siemens-Campus.
Zu dieser dringend notwendigen Verkehrsverbindung gab es in den letzten Wochen Veröffentlichungen, dass eine Umsetzung nicht möglich sei. Gewerkschaftsmitglieder und Siemens-Mitarbeiter*innen äußerten die Sorge, dass die Wegeverbindung Arbeitsplätze gefährde. Wegen Produktions- und Logistikerfordernissen der von der Siemens AG ausgegründeten Siemens Energy AG könne das Gelände nicht durch eine Straße getrennt werden.
Probleme nach der Ausgründung von Siemens Energy im zukünftigen Stadtquartier
Ich habe deshalb eine Parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gestellt und innovative Lösungen für die Wegeverbindung gefordert. Die jetzt vorliegenden Antworten sind gute Nachrichten für die Siemensstadt. Der Senat unterstützt die von mir vorgeschlagene Idee, die Flächenkonkurrenz durch bauliche Lösungen wie Tunnel oder Brücken zu lösen. Zusammen mit Siemens und dem Bezirk arbeitet der Senat an einem Rahmenplan, der Mitte 2021 vorliegen soll.
Es freut mich sehr, dass der Senat ebenso wie ich der Verbindung zwischen Rohrdamm und Paulsternstraße große Bedeutung zumisst und diese durch innovative Lösungen durchsetzen und fest in den Plänen verankern will. Befürchtungen, dass eine durchgehende Haupt-Verkehrsachse in West-Ost-Richutng Produktionskosten erhöht und Arbeitsplätze gefährdet, sind damit entkräftet.
Wichtig ist mir außerdem, dass auf dem Gelände keine neuen Privatstraßen entstehen. Alle geplanten Wegeverbindungen sollen in die Verantwortung der Stadt überführt werden, teilt jetzt der Senat mit. Den Verzicht auf Privatstraßen fordert die SPD schon seit langer Zeit. Dazu hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch einen entsprechenden Antrag beschlossen, der wesentlich aus meiner Feder stammt. Gemeinsam mit meiner Parlamentskollegin Bettina Domer werde ich im Stadtentwicklungsausschuss weiter darauf drängen, dass dieser Beschluss in Spandau und allen weiteren Bezirken konsequent umgesetzt wird.
Außerdem setze ich mich weiterhin dafür ein, dass in der Mitte des zukünftigen Stadtquartiers ein 150 Meter hohes Gebäude als weithin sichtbares Erkennungsmerkmal und Landmarke errichtet wird. Siemens sollte hier nicht am falschen Ende sparen, Investoren für Hochhäuser stehen momentan in Berlin genügend bereit.“
Die vollständige Parlamentarische Anfrage mit allen Senatsantworten finden Sie hier:
Berichtet hat dazu die „Berliner Morgenpost“ am 22.12.2020:
