Wettbüros: Neues Berliner Gesetz bewirkt strenge Abstandsregeln und Schließungen

Berlin geht im Kampf gegen Spielsucht und Geldwäsche erneut strenger als die anderen Bundesländer vor. Mit dem neuen Ausführungsgesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus strenge Abstandsregeln und daraus folgend die Schließung vieler Wettbüros beschlossen. Außerdem werden die Finanzmittel für Suchtforschung und –prävention um 50% erhöht. Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die Vorlagen über den Senat voran gebracht. SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz fordert bereits seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen auch in diesem Glücksspiel-Bereich und freut sich über die neuen Vorgaben. Er erwartet bei konsequenter Umsetzung und Kontrolle, dass die Zahl der Wettbüros ebenso deutlich zurückgehen wird wie die der Spielhallen in Berlin.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion: „Viel zu lange konnten die strengen Berliner Regelungen für Mindestabstände zwischen Wettbüros sowie zwischen Wettbüros und Oberschulen nicht umgesetzt werden, die wir bereits 2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen haben. Der Grund war ein höchst unbefriedigender Schwebezustand in der bundesweiten Sportwettregulierung seit Herbst 2014 durch Gerichtsentscheidungen und langwierige Verhandlungen der 16 Bundesländer für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.

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Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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Rieselfelder Karolinenhoehe Berlin-Spandau

Rieselfelder Gatow: Dauerhafte Sicherung ist auf der Zielgeraden

Die Rieselfelder Gatow an private Investoren verkaufen? Diese Absicht der Berliner Wasserbetriebe sorgte 2012 für große Aufregung und Protest in Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat sich von Anfang an für einen Verbleib in öffentlicher Hand und für eine Nutzung als Erholungs- und Ausgleichsfläche eingesetzt. Seit 2020 haben konkrete Verhandlungen zwischen dem bisherigen Eigentümer Wasserbetriebe und dem Bezirk Spandau bzw. den Berliner Stadtgütern begonnen. Eine dauerhafte Sicherung der Flächen ist jetzt in greifbare Nähe gerückt, zeigt eine druckfrische Parlamentarische Anfrage von Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz: „Die Rieselfelder Karolinenhöhe sind mit 286 Hektar eine ganz besondere Freifläche und ein echtes Juwel der Naherholung im Spandauer Ortsteil Gatow. Seit dem Ende der Versickerung von Berliner Abwässern bzw. von Klarwasser im Jahr 2010 werden die Flächen nicht mehr von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) genutzt. Seitdem gibt es Diskussionen über die Nachnutzung, 2012 dann der Paukenschlag der Verkaufsabsicht an einen privaten Investor.

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Haupt-Verkehrsachse Siemens-Campus: Wird die neue Erschließungsstraße zur Sackgasse?

Die Planungen für das neue Stadtquartier Siemensstadt 2.0 gehen voran. Doch die große West-Ost-Erschließung als Haupt-Verkehrsachse ist gefährdet: Die Trennung von Siemens und Siemens Energy bringe unüberwindbare Probleme und gefährde Arbeitsplätze, berichten u.a. Gewerkschaftskreise. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat dazu den Berliner Senat befragt und sieht gute Chancen für innovative Verkehrslösungen, die die Straße und die Arbeitsplätze sichern.

Buchholz: „Die Planungen für die neue Siemensstadt 2.0 laufen auf Hochtouren. Neben der Gestaltung erster Gebäude, der Verteilung verschiedener Nutzungen und der Verkehrserschließung wird an den neuen Verbindungen auf dem Gelände gearbeitet. Besonders wichtig ist dabei die große Haupt-Verkehrsachse in West-Ost-Richtung als Erschließungsstraße für den zukünftigen Siemens-Campus.

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Insel Gartenfeld: Wohnungsbau, Brücken, Verkehr weiter ungeklärt

Große Pläne gibt es für das ehemalige Industrieareal auf der Insel Gartenfeld im Spandauer Stadtteil Haselhorst: 3.700 Wohnungen, einen großen Schulstandort, Einzelhandel und neue Straßen, S-Bahn- und Tramstrecken für den Verkehr. Eine Parlamentarische Anfrage des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz deckt jetzt auf, dass die Planungen trotz jahrelanger Vorläufe noch immer nicht abgeschlossen sind.

Daniel Buchholz: „Haselhorst entwickelt sich rasant und ist aktuell einer der wichtigsten Wohnungsbaustandorte in Berlin. Doch während in der Wasserstadt Spandau die Neubauprojekte real in den Himmel wachsen, ist von den großen Planungen auf der Insel Gartenfeld noch nichts zu sehen. Immer wieder erreichen mich Anfragen, wann dort der Bau der 3.7000 angekündigten Wohnungen beginnen soll, ob neue Brücken und Straßen errichtet werden und wie die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr aussehen wird. Deswegen habe ich eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet.

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Spreeradweg: Radeln und Wandern an der Spree wird endlich konkret

Seit vielen Jahren wartet Spandau auf den Bau des Rad- und Wanderwegs direkt an der Spree (bekannt als Spreeradweg). Endlich werden die Planungen konkreter, berichtet der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz auf der Grundlage eines neuen Senatsberichts an das Berliner Landesparlament. Erste Bauarbeiten sollen 2022 beginnen, die Fragen u.a. zu neuen Brücken über die Spree sind noch ungeklärt.

Daniel Buchholz: „Schon zu Westberliner Zeiten gab es Planungsideen für einen Rad- und Wanderweg entlang der Spree durch Mitte, Charlottenburg und Spandau. Bereits damals eine gute Idee! Doch lange Zeit passierte nichts.

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Zukunftsvertrag sichert fast alle Karstadt Kaufhof Warenhäuser

Am 3. August 2020 haben der Berliner Senat und die Signa-Konzerngruppe nach harten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ unterzeichnet. Dieser Zukunftsvertrag sichert einen Großteil der Filialen in der Stadt. Im Juni 2020 hatte Galeria Karstadt Kaufhof die Schließung von vielen Warenhäusern in der ganzen Bundesrepublik angekündigt, darunter mehrere in Berlin.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, freut sich sehr: „Eine wunderbare Nachricht für Berlin: Vier weitere Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin bleiben geöffnet, obwohl sie auf der Schließungsliste der Eigentümer-Gruppe Signa standen! 45 Millionen Euro will das Unternehmen für die Sicherung und Modernisierung der Standorte investieren. Davon profitieren nicht nur ganze Stadtteile und Einkaufsstraßen mit den vielfältigen Angeboten der Warenhäuser, sondern auch die Beschäftigten.

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Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits Hier und Heute. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Januar 2020 auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg eine umfassende Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Titel: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Darin werden weitreichende Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik festgelegt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion, hat die Resolution intensiv mit vorbereitet. Auf der Landesebene will die SPD-Fraktion nicht nur die Energieversorgung nachhaltig umbauen, sondern Berlin auch schneller klimaneutral machen.

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