Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün!

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat R2G dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Über die energie- und klimapolitische Agenda der neuen Dreier-Koalition wurde lebhaft diskutiert am 15. Februar 2017 im Bürgerbüro von Daniel Buchholz.

Das Interesse war groß und die Plätze wurden schnell knapp. Selbst aus entfernten Berliner Bezirken und dem Brandenburger Umland hatten Interessierte den Weg in die Spandauer Siemensstadt gefunden, darunter auch Beschäftigte von Vattenfall und Gasag.

Unter dem Motto „Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün?!“ stellten die Energieexperten der beiden Fraktionen Dr. Stefan Taschner (Grüne/Energietisch) und Daniel Buchholz (SPD) in ihren Eingangsstatements wesentliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag und deren begonnene Umsetzung vor. Ganz oben auf der Agenda von R2G stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung, die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze sowie deutlich mehr Klimaschutz.

Für die Gas- und Stromnetze will die Koalition eine 100-prozentige Rekommunalisierung erreichen. Schließlich haben beide Monopolcharakter, sind wichtig für die Gestaltung der Energiewende und bieten Möglichkeiten für eine direkte Bürgerbeteiligung. Die Privatisierung der Netze vor rund 20 Jahren hat sich als falsch erwiesen und kann jetzt korrigiert werden. Gebraucht werden aber nicht nur gute Netze für die Stadt, sondern auch gute Mitarbeiter*innen. Berlin will darum die Beschäftigten umfassend übernehmen.

„Wir müssen zügig aus der Kohle aussteigen, um unsere Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende voranzubringen“, erklärte Daniel Buchholz, der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion ist. Der Fahrplan ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: Die Verbrennung der besonders dreckigen Braunkohle soll in Berlin bereits 2017 enden, die von Steinkohle bis spätestens 2030. Selbst der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hält das für machbar, darum soll der Senat einen verbindlichen Ausstiegsplan mit dem Versorger erarbeiten. Folgerichtig spricht sich R2G auch gegen den Aufschluss neuer Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg aus. Wichtig bei diesen Plänen: Die Beschäftigten sollen eine Umstiegsperspektive erhalten, damit der Wandel unternehmens- und sozialverträglich gestaltet wird.

Kohle-Ausstieg Berlin | Parlamentsrede Daniel Buchholz SPD | 16.02.2017

Bereits auf den Weg gebracht im Parlament ist das Ziel „Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz“ durch eine Änderung des Berliner Betriebegesetzes. Die Berliner Stadtwerke sollen zu 100 % in öffentlicher Hand bleiben, umweltfreundlichen und bezahlbaren Strom für Alle anbieten und kräftig in die energetische Gebäudesanierung investieren. Nach der langen Blockade durch die CDU wird jetzt das unsinnige Handelsverbot mit erneuerbarem Strom aufgehoben, erläuterte Stefan Taschner. Richtschnur sind hier auch die Ergebnisse der überparteilichen Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ der letzten Legislaturperiode.

Das gilt gleichermaßen für das so genannte Divestment. Hier hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss vom Juni 2016 ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese setzen ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt, folgt der Empfehlung der Enquete-Kommission und dem unermüdlichen Werben der Bürgerbewegung „Fossil Free Berlin“. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat sich die Strategie voll zu eigen gemacht, damit Berlin nicht mehr in die Bereiche Kohle, Öl, Gas sowie Kriegswaffen und Atomkraft investiert.

Sorge bereitete informierten Besucher*innen die Zukunft des Fernwärmenetzes nach Beendigung der Kohlenutzung. Hier stellten die Referenten klar, dass das Fernwärmenetz dekarbonisiert und technisch verändert werden soll, beispielsweise durch das Absenken der Vorlauftemperatur zur besseren Integration dezentraler Anlagen. Es werde aber weiterhin genug Wärme geben – oder wie Daniel Buchholz es formulierte: „Die Bude bleibt warm.“