Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin und Spandau müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 535 Ende 2015. Zum 1. August 2016 haben außerdem mindestens 23 weitere Berliner Spielhallen schließen müssen, da sie keinen fristgemäßen oder einen unvollständigen Antrag auf Verlängerung  gestellt haben. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37 gesunken.

Nach fünf Jahren Übergangsfrist sind am 31. Juli 2016 alle Genehmigungen für bestehende Hallen erloschen, damit gilt ausschließlich neues Recht. Darum muss die Mehrzahl der bestehenden Spielhallen dichtmachen. Experten schätzen, dass in Berlin weniger als 200 Hallen übrig bleiben werden. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge werden aus dem Stadtbild verschwinden.

„Abendschau“ mit Live-Studiogast Daniel Buchholz vom 1.8.16

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Rechtssichere Auswahl: Wer muss dichtmachen?

Zur rechtssicheren Auswahl der verbleibenden Spielhallen haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus detaillierte Regelungen im sog. Mindestabstandsumsetzungsgesetz beschlossen. Es definiert ein mehrstufiges, an Qualitätskriterien orientiertes Auswahlverfahren. Neben Zuverlässigkeit, Sachkundenachweis und Sozialkonzept sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Die Entscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsunternehmen erfolgt mit Hilfe eines computergestützten geo-mathematischen Verfahrens der Humboldt-Universität mit Daten des Statistischen Landesamts. Nur falls notwendig entscheidet bei gleichwertigen Kombinationen als letzte Stufe das Los.“

Bußgelder verzehnfacht auf 500.000 Euro

Nach mehr als vier Jahren Erfahrungen mit dem Gesetzesvollzug hat die SPD-Fraktion auch die Initiative für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes ergriffen. Buchholz: „Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter werden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf reagieren wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro.

Spielhallen-Flyer Foto No4Berlin wird mit der Gesetzesänderung erstmals eine zentrale Sperrdatei erhalten. Damit sind wirkungsvolle Selbst- und Fremdsperren von Spielsüchtigen in ganz Berlin möglich, ein Ausweichen auf benachbarte Spielhallen wird ausgeschlossen. Weitere wichtige Gesetzesverschärfungen: Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören. Spiel-Werbung wird nicht nur im Schaufenster, sondern auch in unmittelbarer Nähe der Halle verboten. Gaststätten und Imbisse sind wie Spielhallen zu behandeln, wenn sie überwiegend dem Betrieb von Geldspielgeräten dienen.

Die Verschärfung des Spielhallengesetzes ist am 6. April 2016 in Kraft getreten und wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Piraten votierten unterschiedlich, die Linken-Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt. Das ist umso bemerkenswerter, als ihre Kritik sich maßgeblich gegen die Bestimmungen von 2011 richtete – die sie damals gemeinsam mit der SPD ins Parlament eingebracht und beschlossen haben!“

Die wesentlichen Inhalte der Gesetzesverschärfung 2016

  1. Der Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen wird von 50.000 Euro verzehnfacht auf bis zu 500.000 Euro.
  2. Es wird ein landesweites Sperrsystem für Spielsüchtige eingerichtet mit einer verpflichtenden Teilnahme für alle Spielhallen in Berlin.
  3. Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören,
  4. Automaten zur Bargeldabhebung oder Zahlungsdienste in Spielhallen werden vollständig verboten.
  5. Die Zuverlässigkeit von Betreibern ist regelmäßig von Polizei und Ordnungsämtern zu kontrollieren.
  6. Spiel-Werbung wird nicht nur im Schaufenster, sondern auch in unmittelbarer Nähe der Halle verboten.
  7. Gaststätten und Imbisse sind wie Spielhallen zu behandeln, wenn sie überwiegend dem Betrieb von Geldspielgeräten dienen.
  8. In Gaststätten und Imbissen muss die Zahl der Geldspielgeräte nach einer Übergangsfrist ab November 2019 von drei auf zwei reduziert werden.

Bericht der „Berliner Abendschau“ des rbb vom 10.02.2016

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In Berlin haben nach letzten Schätzungen mehr als 50.000 Menschen ein problematisches Spielverhalten, davon sind rund 27.600 krankhaft spielsüchtig. Während andere Glücksspiele teilweise zurückgehen, ist der Anteil derjenigen, die an Geldspielautomaten spielen, von 2,2 % im Jahr 2007 auf 3,7 % im Jahr 2013 angestiegen (vgl. Studie BZgA Februar 2014). Besonders deutlich fällt die Zunahme bei den 18- bis 20-jährigen Männern aus: Von ihnen spielten 5,8 % im Jahr 2007 an Geldspielautomaten und 23,5 Prozent im Jahr 2013. Junge Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeitslose haben ein deutlich erhöhtes Risiko für problematisches Glücksspiel. Die Hoffnung auf den großen Gewinn verleitet viele, unkontrolliert zu spielen und finanzielle Risiken zu unterschätzen. Den diversen Formen der Spielsucht (Zocken am Geldspielgerät, Sportwetten, Online-Poker) wird in Berlin mit verstärkter Prävention begegnet.

Das seit Juni 2011 gültige Berliner Spielhallengesetz wurde durch Gerichtsurteile vom Berliner Verfassungsgerichtshof und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrfach bestätigt, darum musste bereits ein Drittel der Automaten in Spielhallen abgebaut werden.
Den vollständigen Gesetzesantrag finden Sie hier zum Download.

Ein ähnlich großes Problem wie die Spielhallen sind auch die vielen Wettbüros in Berlin. Es gibt rund 300 von ihnen in der Stadt. Strenggenommen sind alle illegal, sie dürfen aber wegen der komplizierten Rechtslage nicht geschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen haben daher im Juni 2016 eine weitere Gesetzesverschärfung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Durch eine Änderung des „Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag“ wird geregelt, dass Wettbüros untereinander einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten müssen und zu Oberschulen von 200 Metern. Damit gelten die für Spielhallen definierten Abstände nun analog für Wettbüros. Das geänderte Gesetz zu Abständen zwischen Wettbüros ist am 22. Juli 2016 in Kraft getreten.

Zeitungsartikel zur Verschärfung des Spielhallengesetzes

Viele Zeitungen haben bereits am Tag der Pressekonferenz ausführlich über die geplanten Verschärfungen des Spielhallengesetzes berichtet. Die Artikel erreichen Sie durch anklicken der Links:

Spielotheken in Berlin – Game over am 31. Juli    (Berliner Zeitung)
Senat verschärft Berliner Spielhallengesetz drastisch    (Berliner Morgenpost)
Game over! Berlin jagt die Spielhallen zum Teufel    (Berliner Kurier)
Berliner Casinos : Große Koalition will Zockern das Spiel verderben    (Tagesspiegel)
Koalition will drei Viertel der Spielhallen dicht machen    (rbb online)
Senat macht ernst: Spielhallengesetz wird drastisch verschärft    (B.Z. Berlin)

Live-Interview Daniel Buchholz – „TV Berlin“ 12.02.2016

Teil 1 (ca. 11 Minuten):

Teil 2 (ca. 16 Minuten):

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Weitere Informationen zum Thema im Internet:

www.faules-spiel.de

Beratung und Hilfe für Spielsüchtige und ihre Angehörigen:
Café Beispiellos, Wartenburgstraße 8, 10963 Berlin, Tel. (030) 666 33 955
www.cafe-beispiellos.de