Gesetz wirkt: Jetzt schließen die meisten Spielhallen!

Berlin ist erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Rund 100 Spielhallen mussten allein im Jahr 2018 in Berlin schließen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 385 Ende 2018. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 28.“

„Abendschau“ mit Live-Studiogast Daniel Buchholz vom 1.8.16

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Buchholz weiter: „Das strenge Berliner Gesetz wurde bereits mehrfach von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt. Seit Juni 2011 setzt es neuen Hallen sehr enge Grenzen: Nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle, 200 Meter Abstand zu Oberschulen, verbindliche Schließzeiten von 3-11 Uhr morgens, pro Halle maximal 8 Spielautomaten (früher 12), keine kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken, keine auffällige Reklame und höhere Anforderungen an Betreiber und Personal.

Inzwischen sind alle ‚alten‘ Genehmigungen für be­stehende Hallen erloschen, es gilt ausschließlich neues Recht. Darum muss die Mehrzahl der bestehenden Spielhallen dichtmachen. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge verschwinden aus dem Stadtbild.

Razzien gegen Kriminelle, Hilfe für Spielsüchtige

In Berlin haben mehr als 50.000 Menschen ein problematisches Spielverhalten, davon ist rund die Hälfte krankhaft spielsüchtig. Junge Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeitslose haben ein deutlich erhöhtes Risiko für problematisches Glücksspiel. Die Hoffnung auf den großen Gewinn verleitet viele, unkontrolliert zu spielen und finanzielle Risiken zu unterschätzen. Den diversen Formen der Spielsucht (Zocken am Geldspielgerät, Sportwetten, Online-Poker) wird in Berlin mit verstärkter Prävention begegnet.

Darum haben wir die Prävention, Hilfsangebote und Beratung in Berlin deutlich ausgeweitet. Im Juni 2014 startete das Modellprojekt GAMEr OVER in den Bezirken Mitte und Spandau. Dabei wird in Schulen und Clubs über die Gefahren des (Online-) Glücksspiels informiert – in jugendgerechter Sprache und interaktiv. Für die Finanzierung dieses Modellprojekts habe ich mich persönlich stark gemacht und freue mich über die positiven Rückmeldungen.

Noch versenken die Berliner jeden Tag fast 600.000 Euro in den Spielautomaten der Stadt. Um das Automatenspiel unattraktiver zu machen, haben wir bereits Anfang 2011 die Vergnügungssteuer drastisch von 11 auf 20 Prozent angehoben. Leider hat dem kein einziger Abgeordneter der CDU oder von den Grünen zugestimmt.

Die Einhaltung der Vorschriften des Spielhallengesetzes wird in Berlin regelmäßg und konsequent kontrolliert, um kriminelle Aktivitäten aufzudecken. Bei Schwerpunkt-Razzien durchkämmen Polizei- und Finanzbeamte sowie Ordnungsämter regelmäßig Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos/Lokale.

Rechtssichere Auswahl: Welche Spielhallen müssen dichtmachen?

Zur rechtssicheren Auswahl der verbleibenden Spielhallen haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus im März 2016 detaillierte Regelungen im sog. Mindestabstandsumsetzungsgesetz beschlossen. Es definiert ein mehrstufiges, an Qualitätskriterien orientiertes Auswahlverfahren. Neben Zuverlässigkeit, Sachkundenachweis und Sozialkonzept sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Die Entscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsunternehmen erfolgt mit Hilfe eines computergestützten geo-mathematischen Verfahrens der Humboldt-Universität mit Daten des Statistischen Landesamts. Nur falls notwendig entscheidet bei gleichwertigen Kombinationen als letzte Stufe das Los.“

Bußgelder verzehnfacht auf 500.000 Euro

Nach mehr als vier Jahren Erfahrungen mit dem Gesetzesvollzug hat die SPD-Fraktion auch die Initiative für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2016 ergriffen. Buchholz: „Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter werden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf haben wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro reagiert.

Spielhallen-Flyer Foto No4Berlin wird durch die Gesetzesänderung auch erstmals eine zentrale Sperrdatei erhalten. Die Umsetzung durch die Senats-Wirtschaftsverwaltung steht leider weiterhin aus. Damit sind wirkungsvolle Selbst- und Fremdsperren von Spielsüchtigen in ganz Berlin möglich, ein Ausweichen auf benachbarte Spielhallen wird ausgeschlossen. Weitere wichtige Gesetzesverschärfungen: Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören. Spiel-Werbung wird nicht nur im Schaufenster, sondern auch in unmittelbarer Nähe der Halle verboten. Gaststätten und Imbisse sind wie Spielhallen zu behandeln, wenn sie überwiegend dem Betrieb von Geldspielgeräten dienen.

Die Verschärfung des Spielhallengesetzes ist am 6. April 2016 in Kraft getreten und wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Piraten votierten unterschiedlich, die Linken-Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt. Das ist umso bemerkenswerter, als ihre Kritik sich maßgeblich gegen die Bestimmungen von 2011 richtete – die sie damals gemeinsam mit der SPD ins Parlament eingebracht und beschlossen haben!“

Die wesentlichen Inhalte der Gesetzesverschärfung 2016

  1. Der Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen wird von 50.000 Euro verzehnfacht auf bis zu 500.000 Euro.
  2. Es wird ein landesweites Sperrsystem für Spielsüchtige eingerichtet mit einer verpflichtenden Teilnahme für alle Spielhallen in Berlin.
  3. Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören,
  4. Automaten zur Bargeldabhebung oder Zahlungsdienste in Spielhallen werden vollständig verboten.
  5. Die Zuverlässigkeit von Betreibern ist regelmäßig von Polizei und Ordnungsämtern zu kontrollieren.
  6. Spiel-Werbung wird nicht nur im Schaufenster, sondern auch in unmittelbarer Nähe der Halle verboten.
  7. Gaststätten und Imbisse sind wie Spielhallen zu behandeln, wenn sie überwiegend dem Betrieb von Geldspielgeräten dienen.
  8. In Gaststätten und Imbissen muss die Zahl der Geldspielgeräte nach einer Übergangsfrist ab November 2019 von drei auf zwei reduziert werden.

Bericht der „Berliner Abendschau“ des rbb vom 10.02.2016

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Das seit Juni 2011 gültige Berliner Spielhallengesetz wurde durch Gerichtsurteile vom Berliner Verfassungsgerichtshof und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrfach bestätigt, darum musste 2016 bereits ein Drittel der Automaten in Spielhallen abgebaut werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2016 das Gesetz in vollem Umfang bestätigt. Im März 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Gesetzesregelungen ebenfalls für verfassungsgemäß.

Wettbüros sind eigentlich illegal…

Ein ähnlich großes Problem wie die Spielhallen sind die vielen Wettbüros in Berlin. Es gibt rund 400 von ihnen in der Stadt. Strenggenommen sind alle illegal, sie dürfen aber wegen der komplizierten Rechtslage nicht geschlossen werden. Das Abgeorndetenhaus hat darum im Juni 2016 eine weitere Gesetzesverschärfung beschlossen. Durch eine Änderung des „Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag“ wird geregelt, dass Wettbüros untereinander einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten müssen und zu Oberschulen von 200 Metern. Damit gelten die für Spielhallen definierten Abstände nun analog für Wettbüros. Das geänderte Gesetz zu Abständen zwischen Wettbüros ist am 22. Juli 2016 in Kraft getreten. Angesichts der bundesweit unklaren Rechtslage wird das Berliner Gesetz aber bisher nicht von den Verwaltungen vollzogen.

Zeitungsartikel zur Verschärfung des Spielhallengesetzes

Viele Zeitungen haben im Februar 2016 bereits am Tag der Pressekonferenz ausführlich über die geplanten Verschärfungen des Spielhallengesetzes berichtet. Die Artikel erreichen Sie durch anklicken der Links:

Spielotheken in Berlin – Game over am 31. Juli    (Berliner Zeitung)
Senat verschärft Berliner Spielhallengesetz drastisch    (Berliner Morgenpost)
Game over! Berlin jagt die Spielhallen zum Teufel    (Berliner Kurier)
Berliner Casinos : Große Koalition will Zockern das Spiel verderben    (Tagesspiegel)
Koalition will drei Viertel der Spielhallen dicht machen    (rbb online)
Senat macht ernst: Spielhallengesetz wird drastisch verschärft    (B.Z. Berlin)

Live-Interview Daniel Buchholz – „TV Berlin“ 12.02.2016

Teil 1 (ca. 11 Minuten):

Teil 2 (ca. 16 Minuten):

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Weitere Informationen zum Thema im Internet:

www.faules-spiel.de

Beratung und Hilfe für Spielsüchtige und ihre Angehörigen:
Café Beispiellos, Wartenburgstraße 8, 10963 Berlin, Tel. (030) 666 33 955
www.cafe-beispiellos.de