Kategorie: Spielhallen

Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

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Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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Wettbüros: Neues Berliner Gesetz bewirkt strenge Abstandsregeln und Schließungen

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Berlin geht im Kampf gegen Spielsucht und Geldwäsche erneut strenger als die anderen Bundesländer vor. Mit dem neuen Ausführungsgesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus strenge Abstandsregeln und daraus folgend die Schließung vieler Wettbüros beschlossen. Außerdem werden die Finanzmittel für Suchtforschung und –prävention um 50% erhöht. Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die Vorlagen über den Senat voran gebracht. SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz fordert bereits seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen auch in diesem Glücksspiel-Bereich und freut sich über die neuen Vorgaben. Er erwartet bei konsequenter Umsetzung und Kontrolle, dass die Zahl der Wettbüros ebenso deutlich zurückgehen wird wie die der Spielhallen in Berlin.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion: „Viel zu lange konnten die strengen Berliner Regelungen für Mindestabstände zwischen Wettbüros sowie zwischen Wettbüros und Oberschulen nicht umgesetzt werden, die wir bereits 2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen haben. Der Grund war ein höchst unbefriedigender Schwebezustand in der bundesweiten Sportwettregulierung seit Herbst 2014 durch Gerichtsentscheidungen und langwierige Verhandlungen der 16 Bundesländer für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.

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Weniger Spielhallen und weniger Spiel-Automaten

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Berlin ist mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands weiter auf dem richtigen Weg, das Gesetz wirkt. Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen im Jahr 2017 zurückgegangen auf 476. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war diese Zahl noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel.

Das Berliner Spielhallengesetz hat den vormals verheerenden Trend umgekehrt. Die Zahl der Spielhallen ist seit 2012 ständig rückläufig, ebenso die Zahl der Spiel-Automaten („Geld-Gewinnspielgeräte“). Berlin hat durch die Initiative der SPD-Fraktion das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Gesetz maßgeblich voran gebracht.

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Gerichte bestätigen Berliner Spielhallengesetz

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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lauten im Kern die Urteile des Verfassungsgerichtshofs Berlin und des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatten die Gerichte über mehrere Klagen von Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten.

Für den Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, ein sehr erfreuliche Entwicklung: „Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden bisher abgewiesen. Die Urteile zeigen deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben.“

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