Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Klimaschutz? Auch ohne Donald Trump!

Das internationale Klimabkommen von Paris will US-Präsident Donald Trump verlassen. Dafür gibt es international viel Kritik von Regierungschefs bis zu den Umweltorganisationen. Auch aus Berlin kommt die Mahnung, internationale Verträge zum Klimaschutz nicht leichtfertig aufzukündigen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller findet deutliche Worte zum Verhalten von Donald Trump: „Mit dem Meerwasserspiegel und Naturkatastrophen lassen sich keine Deals abschließen. Sie halten sich weder an Abkommen, noch lassen sie sich von nationalen Grenzen beeindrucken. Mit dieser Einsicht haben die USA und 196 weitere Staaten in Paris einen Vertrag zum Klimaschutz beschlossen. Ein Vertrag für die kommenden Generationen, verbunden mit dem Versprechen, alles zu unternehmen, damit auch zukünftig alle Menschen in unseren Städten frei leben und atmen können.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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Berliner Gaslaternen brennen Tag und Nacht

In vielen Berliner Bezirken leider ein gewohntes Bild: Tagsüber leuchtende Gaslaternen. Der Spandauer SPD‑Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz ist der Sache nachgegangen. Schuld sind fehlende Ersatzteile für die alten Laternen. Die Energieverschwendung belastet Umwelt und Klima und muss schnellstens abgestellt werden, fordert Buchholz.

Buchholz: „Wenn Gaslaternen am helllichten Tag leuchten, verschwendet das massiv Energie, kostet Geld und belastet das Klima. Leider häufen sich zurzeit die Fälle, in denen Berliner Gaslaternen tagsüber nicht mehr automatisch abgeschaltet werden.

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Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz

Am 6. April 2016 ist das Berliner Energiewendegesetz in Kraft getreten. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin! Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben.

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Neue Energie: Enquete-Kommission fordert Kohle-Ausstieg

Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Februar 2015 den einstimmig beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird u.a. ein zügiger Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung im Land Brandenburg und die nachhaltige Ausrichtung der Berliner Energiepolitik gefordert. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission soll im Oktober 2015 fertig gestellt sein.

In seiner Parlamentsrede hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz am 19.02.2015 in der Plenardebatte des Berliner Abgeordnetenhauses die Ergebnisse vorgestellt und Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik gezogen.

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Spandauer Klimaschulen berlinweit vorn

Das ist berlinweit Spitze: sieben Spandauer Schulen tragen im Jahr 2015 das Siegel „Berliner Klima Schule“. Mehr Schulen, die sich in besonderer Weise für den Klimaschutz engagieren, hat kein anderer Bezirk. Beim Festakt im Berliner Abgeordnetenhaus gratulierte der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz persönlich und ist begeistert vom Klima-Engagement der Schulen seines Bezirks.

Buchholz: „Spandau ist erneut ganz vorn dabei mit seinen Klima Schulen! Sieben von insgesamt 26 Schulen mit diesem Titel kommen aus unserem Bezirk. Besonders begeistert haben mich bei der Verleihung der Urkunden im Abgeordnetenhaus die vielen neuen Ideen zum Klimaschutz. SchülerInnen, LehrerInnen und oftmals auch die Eltern zeigen ein tolles Engagement für die Umwelt. Klimaschutz ist an den Spandauer Klima Schulen dauerhaft Teil des Schullebens und Schulprogramms.

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