Kitaplätze Spandau: Abgeordnete fordern Ausbau

In Spandau sind die Kita-Plätze knapp. Die Anfang Dezember 2018 veröffentlichten Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer zeigen, dass es unterversorgte Gebiete im Bezirk gibt. Die beiden Abgeordneten fordern jetzt schnelles Handeln für mehr Kitaplätze Spandau.

Daniel Buchholz: „Besonders in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Brunsbütteler Damm und Haselhorst werden zukünftig dringend mehr Kindergartenplätze gebraucht. Hier zeigen die Antworten des Senats auf unsere Parlamentarische Anfrage, dass es keine Platzreserven mehr gibt, während die Zahl der Kinder zunimmt.

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BSR Biogasanlage: Exklusive Besichtigung am 18. Dezember 2018

Erleben, was aus Bioabfall wird? Das macht eine exklusive Tour durch die hochmoderne BSR Biogasanlage möglich. Am Dienstag 18. Dezember 2018 lässt sich live der Weg des Bioabfalls aus den Berliner Mülltonnen verfolgen und erfahren, wie daraus sauberes Bio-Erdgas wird. Hinter die Tore der Anlage in Ruhleben lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz alle Interessierten ein.

Daniel Buchholz: „Haben Sie auch schon eine Biotonne auf dem Hof? Ab April 2019 weitet Berlin die Sammlung von Bioabfall deutlich aus. Auch in den gartenreichen Außenbezirken wird dann standardmäßig eine Biotonne für die Haushalte aufgestellt. Dafür habe ich mich als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lange eingesetzt.

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600 Mio Euro: Innovations-Campus Siemensstadt wird neues Berlin-Highlight

Seit dem 31.10.2018 ist es amtlich: Der Siemens-Konzern wird rund 600 Millionen Euro in den neuen Innovations-Campus Siemensstadt 2.0 investieren. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz ein fantastische Nachricht, die den Wirtschaftsstandort Berlin international entscheidend stärkt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Ansiedlung in Rekordzeit voran gebracht und mit den beteiligten Verwaltungen alle Hürden aus dem Weg geräumt.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählter Abgeordneter für die Siemensstadt: „Einfach fantastisch! Die Siemens AG wird 600 Millionen Euro in den neuen Innovations-Campus Siemensstadt investieren. Das ist die beste Nachricht seit Gründung der Siemensstadt! Der Weltkonzern kehrt zurück zu seinen Wurzeln und engagiert sich wieder umfassend in der Hauptstadt. Der Wirtschaftsstandort Berlin kann international mit einem Highlight glänzen und zeigt erneut seine Stärke bei StartUps und Innovationen.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 476 Ende 2017. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37.

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Mieten-Sprechstunde am 17. Dezember 2018

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten steigen massiv an, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Kleingärten: Ein echter Mehrwert für Berlin!

Allein ihre Zahl beeindruckt und unterscheidet Berlin positiv von anderen Metropolen: Mehr als 70.000 Kleingarten-Parzellen auf rund 3.000 Hektar Fläche. Sie prägen das Stadtbild und sind beliebte Orte der Begegnung. Kleingärten gehören einfach zu einer Stadt wie Berlin, die attraktiv, lebenswert und grün ist. Aber wie können sie angesichts der wachsenden Stadt dauerhaft gesichert werden?

Nach einer Untersuchung des Umweltministeriums ist es für 94% der Deutschen wichtig, dass es in allen Teilen der Stadt Zugang zur Stadtnatur gibt. Auch für mich ist das ein besonderes Anliegen. Grünflächen in der Stadt tragen dazu bei, dass die Menschen gesünder und weniger stressanfällig sind. Sie dienen der Erholung und dem Ausgleich vom Alltag. Gerade im eigenen Kleingarten und in einer aktiven Gemeinschaft mit Gleichgesinnten gibt es dafür viel Freiraum.

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Extra-Tour durch’s Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Do. 7. März 2019 von 17-20 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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Illegale Autorennen: Gefährliche Raser stoppen!

Die Zahl der illegalen Autorennen auf Berliner Straßen ist erheblich angestiegen. Darum macht sich der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz für zusätzliche Kontrollen, mehr Blitzer und eine konsequente Bestrafung der Raser stark.

Buchholz: „Illegale Autorennen gefährden das Leben unschuldiger Verkehrsteilnehmer und sind hart zu bestrafen! Die Polizei sollte die Kontrollen ausweiten und den gefährlichen Rasern und lautstarken Angeberfahrern klare Grenzen setzen. Senat, Polizei und Staatsanwälte sind hier bereits auf einem guten Weg. Das zeigen die druckfrischen Antworten auf meine Parlamentarische Anfrage.“

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