Innensenator Andreas Geisel am 23. Mai 2017 zum Bürger-Dialog in Spandau

Mehr Polizisten, neue Sicherheitsausrüstungen, verstärkte Prävention, neue Videokameras: Alles sicher in Berlin?! Darüber können interessierte Bürger persönlich mit Berlins Innensenator Andreas Geisel diskutieren. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat ihn am Dienstag 23. Mai 2017 um 19.00 Uhr zu einem exklusiven Abendgespräch in sein Bürgerbüro in der Siemensstadt eingeladen.

Buchholz: „Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, für das im laufenden Jahr 2017 zusätzlich 45 Millionen Euro bereitstehen. Damit wird die Ausstattung der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert, u.a. durch neue Schutzwesten und Fahrzeuge, mehr Videokameras, eine moderne Bewaffnung der Polizei sowie die Verbesserung des Digitalfunks.

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Mietenanstieg in Sozialwohnungen verhindert

Da die SPD‑geführte Berliner Koalition die turnusmäßigen Mieterhöhungen der Sozialwohnungen zum 1. April in diesem Jahr aussetzt, bleiben in ganz Berlin fast 50.000 Wohnungen vom Mietenanstieg verschont. Von der Aussetzung der Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April 2017 profitieren die Mieter*innen auch in 5.400 Spandauer Wohnungen.

„Die Aussetzung der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau ist wichtig und richtig für die Mieter*innen in Berlin und Spandau und ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den allgemeinen Mietenanstieg zu bremsen“, stellt Bettina Domer, SPD-Abgeordnete für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand fest. „Mit den Eigenkapitalzuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt den Wohnungsbestand erhöhen, auf Mieterhöhungen verzichten und kommunale Vorkaufsrechte wahrnehmen.“

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Gründungscampus Siemensstadt eröffnet

Für Start-Ups und innovative Hochschul-Ausgründungen gibt es jetzt einen passenden Ort zum Arbeiten und Netzwerken. Am 20. März 2017 ist der Gründungscampus Siemensstadt durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, eröffnet worden. Auch der direkt gewählte Abgeordnete für die Siemensstadt Daniel Buchholz (SPD) begrüßt das neue Zentrum mit attraktiven Arbeitsbedingungen für neue Geschäftsmodelle.

Buchholz: „Vor 170 Jahren gründete Werner von Siemens sein erstes Start-Up in einem Berliner Hinterhof. Es mag fantastisch klingen, aber vielleicht beginnt am traditionsreichen Industriestandort Siemensstadt erneut eine solche Erfolgsgeschichte im Gründungscampus Siemensstadt. Bei den Flächen handelt es sich um ein altes Siemens-Industrie-Areal mit zahlreichen alten Backsteingebäuden. Einige davon wurden als Co-working Spaces ausgebaut, mit sehr schnellem Internet sowie Besprechungsräumen. Die Adresse ist Rohrdamm 88.

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Mieten-Sprechstunde am 14. Juli 2017

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro rund um das Thema Mieten an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün!

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat R2G dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Über die energie- und klimapolitische Agenda der neuen Dreier-Koalition wurde lebhaft diskutiert am 15. Februar 2017 im Bürgerbüro von Daniel Buchholz.

Das Interesse war groß und die Plätze wurden schnell knapp. Selbst aus entfernten Berliner Bezirken und dem Brandenburger Umland hatten Interessierte den Weg in die Spandauer Siemensstadt gefunden, darunter auch Beschäftigte von Vattenfall und Gasag.

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Nonnendammallee: Unfall-Kreuzung wird verkehrssicher umgebaut

In den landesweiten Statistiken fällt die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße in Spandau bisher durch hohe Unfallzahlen auf. Darum wird sie ab April 2017 mit Landesmitteln verkehrssicher umgebaut, informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Die Senats-Verkehrsverwaltung hat dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auf Nachfrage bestätigt, dass der Umbau spätestens im April 2017 starten soll: „Die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße wird in Kürze mit Landesmitteln umgebaut. An diesem Knotenpunkt einer wichtigen Hauptverkehrsstraße soll die Verkehrssicherheit für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht werden. Die Baumaßnahme gehört zum Sofortprogramm des neuen rot-rot-grünen Senats. Ich freue mich sehr, dass damit auch in Spandau Verkehrswege sicherer gestaltet werden.

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Extra-Tour durch’s Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Do. 14. September 2017 von 17-20 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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