Öffentliche Toiletten: Zu viel Lärm um stille Orte

Warum es richtig ist, dass der Senat die öffentlichen Toiletten neu vergeben und modernisieren will?! Sie gehören seit 1994 zum Berliner Straßenbild: Die 172 City-Toiletten, die vor allem auch durch ihre Werbeflächen auffallen und einst der neueste technische Schrei waren. Schon der vorige Senat mit Beteiligung von SPD und CDU hatte beschlossen, die öffentlichen Toiletten neu zu vergeben. Allerdings will die CDU nichts mehr davon wissen und alles beim Alten lassen. Und zwar wider besseres Wissen.

Eine Legende sitzt noch immer in vielen Köpfen: Die vom kreativen mittelständischen Berliner Unternehmer Hans Wall, der sich fast schon uneigennützig um die „Stadtmöblierung“ kümmert und moderne WCs an die Stelle versiffter „Bedürfnisanstalten“ gesetzt hat. 1994 machte der Diepgen-Senat mit ihm einen Deal: Wall installiert auf eigene Rechnung die Toiletten und darf sie nach Belieben als Werbeflächen benutzen. Inzwischen aber gehört Wall außer ein paar Prozent Anteil die Firma gar nicht mehr, sondern einem französischen Konzern. Und der will nicht offen legen, was er aufwendet und einnimmt.

weiterlesen

Kostenlose Renten-Beratung am 1. Dezember 2017

Fragen zur Rente bewegen viele Berliner: Um wie viel steigt meine Rente dieses Jahr? Muss ich die Rente versteuern? Diese und andere Fragen beantwortet Renten-Experte Helmfried Hauch regelmäßig auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Sprechstunde.

Buchholz: „Zum 1. Juli 2017 sind die Renten erneut angestiegen. Die 20,5 Millionen deutschen Rentnerinnen und Rentner erhalten jeden Monat deutlich mehr Geld. Das ist eine wunderbare Nachricht und gleichzeitig Anerkennung für geleistete Lebensarbeit.

weiterlesen

Neues Bürgerbüro in der Nonnendammallee 80 geöffnet

Das Bürgerbüro von Daniel Buchholz ist umgezogen in die Nonnendammallee 80 in der Siemensstadt, direkt am U-Bahnhof Rohrdamm. Auch wenn noch einige Restarbeiten anstehen, ist das Büro bereits geöffnet und freut sich auf Ihren Besuch.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Sie möchten ein persönliches Gespräch mit Daniel Buchholz oder seinem Team führen? Dann sind Sie hier richtig! Für ein persönliches Gespräch können Sie direkt im Bürgerbüro von Daniel Buchholz in der Spandauer Siemensstadt vorbei kommen – zu den Öffnungszeiten ohne Anmeldung! Oder Sie rufen an. Außerhalb der Öffnungszeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet.

weiterlesen

Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

weiterlesen

Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

weiterlesen

Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

weiterlesen

Mieten-Sprechstunde am 10. November 2017

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro rund um das Thema Mieten an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

weiterlesen

Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

weiterlesen