Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün!

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat R2G dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Über die energie- und klimapolitische Agenda der neuen Dreier-Koalition wurde lebhaft diskutiert am 15. Februar 2017 im Bürgerbüro von Daniel Buchholz.

Das Interesse war groß und die Plätze wurden schnell knapp. Selbst aus entfernten Berliner Bezirken und dem Brandenburger Umland hatten Interessierte den Weg in die Spandauer Siemensstadt gefunden, darunter auch Beschäftigte von Vattenfall und Gasag.

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Nonnendammallee: Unfall-Kreuzung wird verkehrssicher umgebaut

In den landesweiten Statistiken fällt die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße in Spandau bisher durch hohe Unfallzahlen auf. Darum wird sie ab April 2017 mit Landesmitteln verkehrssicher umgebaut, informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Die Senats-Verkehrsverwaltung hat dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auf Nachfrage bestätigt, dass der Umbau spätestens im April 2017 starten soll: „Die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße wird in Kürze mit Landesmitteln umgebaut. An diesem Knotenpunkt einer wichtigen Hauptverkehrsstraße soll die Verkehrssicherheit für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht werden. Die Baumaßnahme gehört zum Sofortprogramm des neuen rot-rot-grünen Senats. Ich freue mich sehr, dass damit auch in Spandau Verkehrswege sicherer gestaltet werden.

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Extra-Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Donnerstag 9. März 2017, 17.00-20.00 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin und Spandau müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 535 Ende 2015. Zum 1. August 2016 haben außerdem mindestens 23 weitere Berliner Spielhallen schließen müssen, da sie keinen fristgemäßen oder einen unvollständigen Antrag auf Verlängerung  gestellt haben. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37 gesunken.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Exklusive Hochhaus-Besichtigung UPPER WEST am Berliner Kudamm

Im 33. Stock des neuen UPPER WEST bietet die Skybar einen fantastischen Rundum-Blick über die City West und Berlin. 118 Meter misst das neue Hochhaus und ist damit eins der höchsten Gebäude Berlins. Der Stadtentwicklungsexperte und SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt Interessierte zu einer exklusiven Vorab-Besichtigung am Montag 23. Januar 2017 ein.

Buchholz: „Gehen Sie mit mir auf Entdeckungstour und erkunden Sie bereits vor Fertigstellung das UPPER WEST mit seiner strahlend weißen Fassade. Mit dem benachbarten Waldorf Astoria bildet es das neue Tor zur City West und ist mit 118 Metern eines der höchsten Gebäude Berlins. Besonders faszinierend: Der Rundum-Blick aus der Skybar im 33. Stock über Kudamm, Gedächtniskirche und weite Teile der Hauptstadt.

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Berlin TXL „The Urban Tech Republic“ am Standort Tegel

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Die Faszination bleibt. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen für „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ und das gesamte Areal stellte Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH im Bürgerbüro von Daniel Buchholz vor.

Auf 500 Hektar sollen der Forschungs- und Industriepark „Urban Tech Republic“ und mehr als 5.000 Wohnungen im neuen Schumacher-Quartier entstehen. Bei der Ideenfindung für Tegel haben ExpertInnen aus der ganzen Welt und viele BerlinerInnen geholfen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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