Rad- und Wanderweg an der Spree: „Wir haben lange genug gewartet!“

Wenn es nach dem Berliner Senat geht, soll sich Spandau weiter gedulden. Obwohl die Planung für einen Rad- und Wanderweg am Spreeufer bereits 1981 angestoßen wurde, steht die Fertigstellung in Spandau und weiteren Berliner Bezirken noch in den Sternen. „Wir haben lange genug gewartet, jetzt sind kurzfristig verbindliche Baupläne vorzulegen. Das Geld dafür steht im Haushalt bereit“, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Mit einem Parlamentsantrag wird der Senat jetzt zu einer schnellen Fertigstellung aufgefordert.

Der Radweg an der Spree führt in der Hauptstadt durch sechs Berliner Bezirke von Treptow-Köpenick bis nach Spandau. Die Fertigstellung der Teilabschnitte ist sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. In Spandau wartet man seit Jahren vergeblich auf den dringend erforderlichen Rad- und Wanderweg an der Spree. Vom Charlottenburger Tor an der Straße des 17. Juni bis zum Spandauer Juliusturm könnte ein schöner und viel genutzter Uferweg entstehen, der Radfahrern wie Wanderern die Möglichkeit zu aktiver Naherholung direkt an der Spree bietet. Die Schriftliche Anfrage von Daniel Buchholz an den Senat vom Juni 2017 ist daher schon in der Überschrift sehr eindeutig: „Rad- und Wanderweg am Ufer der Spree: Noch mal 30 Jahre warten auf den wichtigen Lückenschluss von Charlottenburg nach Spandau?“.

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Einweihungsfeier neues Bürgerbüro: Dienstag 19.12.17 ab 15.30 Uhr

Das Bürgerbüro von Daniel Buchholz ist umgezogen in die Nonnendammallee 80 in der Siemensstadt, direkt am U-Bahnhof Rohrdamm. Auch wenn noch einige Restarbeiten anstehen, ist das Büro bereits geöffnet und freut sich auf Ihren Besuch. Am Dienstag 19.12.2017 findet die große Einweihungsfeier statt, Buchholz spendiert Kuchen und Weihnachtsgebäck für alle Gäste.

Buchholz: „Kurz vor Weihnachten lade ich Sie herzlich ein zu meinen Spandauer Stadtteiltagen am 19. und 20. Dezember 2017. Nach einem anstrengenden Umzug kann ich Sie in meinem neuen Bürgerbüro Nonnendammallee 80 begrüßen. Mit einem ‚Tag der offenen Tür‘ feiern wir am Dienstag 19.12.17 ab 15.30 Uhr bis in den Abend bei Kuchen und Weihnachtsgebäck die Einweihung. Prominente aus Spandau und dem fernen Berlin haben sich angekündigt. Beim Glücksrad und Kickern gibt’s was zu gewinnen.

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Neues Tourismuskonzept Berlin: stadtverträglich und nachhaltig

Berlin boomt, jedes Jahr steigt die Zahl der Touristinnen und Touristen. Das zeigt, wie attraktiv die Hauptstadt ist. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sprudeln. Aber es gibt auch einige neue Herausforderungen und Probleme durch den Tourismusboom. Darum haben die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne einen umfangreichen Antrag für ein neues Tourismuskonzept Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich Tourismus stellen die Stadt und insbesondere beliebte innerstädtische Kieze vor neue Herausforderungen. Seit geraumer Zeit verändert sich der Städtetourismus und wandeln sich die Erwartungen der Besucher/-innen. Städtische Räume und Ressourcen werden von Touristen und Touristinnen und Stadtbewohnern und Stadtbewohnerinnen zunehmend ähnlich genutzt. Kombiniert mit einer veränderten innerstädtischen Nachfrage stellt das die Stadt vor neue Herausforderungen.

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Stellenabbau bei Siemens verhindern

Siemens plant einen umfangreichen Stellenabbau an verschiedenen Standorten in Deutschland. Berlin und besonders Spandau wären massiv betroffen, rund 570 Menschen sollen ihre Arbeitsplätze allein in der Siemensstadt verlieren. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.

Bei der IG-Metall-Demonstration in der Siemensstadt am 17.11.2017 auf dem Betriebsgelände von Siemens kamen 1.300 „Siemensianer“ zusammen, um gegen den Stellenabbau zu protestieren. Die SPD hat sich dazu im Bezirk, auf der Landes- und Bundesebene klar positioniert. Daniel Buchholz, Wahlkreisabgeordneter für die Siemensstadt, steht den Beschäftigten bei und fordert ein klares Bekenntnis von Siemens zu seinem Gründungsstandort Berlin.

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Öffentliche Toiletten: Zu viel Lärm um stille Orte

Warum es richtig ist, dass der Senat die öffentlichen Toiletten neu vergeben und modernisieren will?! Sie gehören seit 1994 zum Berliner Straßenbild: Die 172 City-Toiletten, die vor allem auch durch ihre Werbeflächen auffallen und einst der neueste technische Schrei waren. Schon der vorige Senat mit Beteiligung von SPD und CDU hatte beschlossen, die öffentlichen Toiletten neu zu vergeben. Allerdings will die CDU nichts mehr davon wissen und alles beim Alten lassen. Und zwar wider besseres Wissen.

Eine Legende sitzt noch immer in vielen Köpfen: Die vom kreativen mittelständischen Berliner Unternehmer Hans Wall, der sich fast schon uneigennützig um die „Stadtmöblierung“ kümmert und moderne WCs an die Stelle versiffter „Bedürfnisanstalten“ gesetzt hat. 1994 machte der Diepgen-Senat mit ihm einen Deal: Wall installiert auf eigene Rechnung die Toiletten und darf sie nach Belieben als Werbeflächen benutzen. Inzwischen aber gehört Wall außer ein paar Prozent Anteil die Firma gar nicht mehr, sondern einem französischen Konzern. Und der will nicht offen legen, was er aufwendet und einnimmt.

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Extra-Tour durch’s Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Do. 22. Februar 2018 von 11-14 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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