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Buchholz gewinnt Wahlkreis zum 4. Mal direkt

Bereits zum vierten Mal in Folge konnte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Erneut mit einem der besten SPD-Wahlergebnisse in ganz Berlin. Daniel Buchholz sagt nicht nur ‚Herzlichen Dank‘, sondern lädt alle Wähler und Unterstützer zu Kaffee und Kuchen in sein Bürgerbüro ein am Freitag 30.9.16 von 15 bis 17 Uhr.

Buchholz: „Bei der Wahl am 18. September 2016 konnte ich zum vierten Mal in Folge meinen Wahlkreis direkt gewinnen. Genau 35,1 % der WählerInnen in Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow und Tiefwerder haben mir ihre Stimme gegeben. Es ist berlinweit das zweitbeste Ergebnis für einen SPD-Abgeordneten.

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Spielhallen-Flyer Foto No2

Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin und Spandau müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 535 Ende 2015. Zum 1. August 2016 haben außerdem mindestens 23 weitere Berliner Spielhallen schließen müssen, da sie keinen fristgemäßen oder einen unvollständigen Antrag auf Verlängerung  gestellt haben. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37 gesunken.

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Berliner Bank Siemensstadt

Spandauer Stadtteile ohne Banken: Gemeinschaftsfiliale als Ausweg

Die Deutsche Bank schließt 43 Berliner Filialen, davon vier in Spandau. Ganze Stadtteile sind inzwischen ohne Bankfilialen. Gerade für viele ältere Menschen eine Zumutung. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz appelliert an die Bankvorstände, moderne Gemeinschaftsfilialen zu eröffnen, um die Kosten deutlich zu senken und die Nahversorgung zu sichern.

Daniel Buchholz: „Die Banken haben ein großes Problem: In Zeiten von Internet und Smartphone kommen weniger Kunden in die Filialen und die Zinsen sind niedrig. Um Kosten zu sparen ist der Ausweg immer gleich: es werden Zweigstellen geschlossen. Aktuell ist es die Deutsche Bank, die im Laufe des Jahres 2017 allein in Berlin 43 Filialen schließen will. Das ist mehr als jede vierte Filiale, die die Deutsche Bank und ihre Tochter Berliner Bank in der Stadt noch haben.

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Foto Muellsaecke Faehlmannweg

Müll-Chaos in Kladow umgehend beenden!

Seit fast einem Jahr ist es ein Kladower Schandfleck: Bergeweise stapeln sich Gelbe Müll-Säcke am Straßenrand im Fählmannweg. Einige sind von Tieren zerrissen, loser Abfall verteilt sich weiträumig. Der Entsorger Alba weigert sich, bei den einzelnen Häusern vorzufahren und fordert stattdessen zum illegalen Ablegen von Müll auf. „Dieses Abfall-Chaos muss umgehend beendet werden“, fordert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Firma Alba auf.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion: „Seit rund einem Jahr wehren sich die Anwohner in Kladow gegen das Abfall-Chaos vom Fählmannweg und Pfändnerweg. Der Entsorger Alba weigert sich seitdem, die Sackgasse mit mehr als 40 Häusern mit seinen Sammelfahrzeugen zu befahren. Als Grund wird auf ein Verbot des Rückwärtsfahrens durch die Berufsgenossenschaft verwiesen. Die großen Alba-Müllfahrzeuge könnten im 600 Meter langen Fählmannweg nicht sicher wenden und am Ende der Sackgasse wäre die Schranke zu schmal. Obwohl andere Entsorger die Straße durchweg befahren.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Neuer Zeitplan: Spandauer U-Bahn-Stationen erhalten endlich Aufzüge

Seit vielen Jahren warten die Nutzer der BVG vergeblich auf die versprochenen Aufzüge an den Spandauer Stationen der U-Bahnlinie 7. Nur die Endstation Rathaus Spandau und seit Anfang 2016 auch Haselhorst sind bisher mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Jetzt sind nach und nach die weiteren Bahnhöfe dran. Der Senat hat dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage den aktualisierten Zeitplan für alle Baumaßnahmen mitgeteilt.

Daniel Buchholz: „Nach jahrelangen Protesten ist Anfang 2016 endlich der Aufzug am U‑Bahnhof Haselhorst fertiggestellt worden. Gemeinsam mit vielen mobilitätseingeschränkten Anwohnern mache ich seit Jahren Druck bei der BVG und dem Senat, sämtliche Stationen der U7 in Spandau umgehend mit Aufzügen auszustatten. Es gab und gibt leider immer wieder Verzögerungen bei der Planung und Bauausführung. Meine Parlamentarische Anfrage vom August 2016 zum weiteren Zeit- und Kostenplan hat der Senat jetzt umfassend beantwortet.

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Anti-Atom Demo

Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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