Berlin hat das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands

Es ist Zeit für eine Verkehrswende in der Hauptstadt! Der Verkehr soll für alle sicherer werden, auch durch attraktive neue Fahrradwege und den Ausbau von Bussen und Bahnen. Darum haben SPD, Linke und Grüne am 28. Juni 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands beschlossen.

Den Verkehr in einer wachsenden und attraktiven Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe. Viele Straßen sind verstopft, Radfahrende kommen in lebensgefährliche Situationen, Busse und Bahnen sind nicht nur im Berufsverkehr rappelvoll. Dazu kommen gesundheitsschädliche Abgase und Verkehrslärm. Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat das Gesetzesvorhaben zum Berliner Mobilitätsgesetz intensiv unterstützt. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt des Abgeordnetenhauses hat noch wichtige Verbesserungen am Senatsentwurf vorgenommen: Für eine bessere Mobilität in den Außenbezirken, emissionsfreien Nahverkehr ab 2030 und freie Busspuren.

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Kleingärten: Ein echter Mehrwert für Berlin!

Allein ihre Zahl beeindruckt und unterscheidet Berlin positiv von anderen Metropolen: Mehr als 70.000 Kleingarten-Parzellen auf rund 3.000 Hektar Fläche. Sie prägen das Stadtbild und sind beliebte Orte der Begegnung. Kleingärten gehören einfach zu einer Stadt wie Berlin, die attraktiv, lebenswert und grün ist. Aber wie können sie angesichts der wachsenden Stadt dauerhaft gesichert werden?

Nach einer Untersuchung des Umweltministeriums ist es für 94% der Deutschen wichtig, dass es in allen Teilen der Stadt Zugang zur Stadtnatur gibt. Auch für mich ist das ein besonderes Anliegen. Grünflächen in der Stadt tragen dazu bei, dass die Menschen gesünder und weniger stressanfällig sind. Sie dienen der Erholung und dem Ausgleich vom Alltag. Gerade im eigenen Kleingarten und in einer aktiven Gemeinschaft mit Gleichgesinnten gibt es dafür viel Freiraum.

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Neuer Briefkasten und mehr: Post verbessert Service

Haselhorst bekommt einen zusätzlichen Briefkasten und in der Wilhelmstadt wird später geleert. Dieser verbesserte Service bringt eine echte Erleichterung für viele Post-Kunden, ist  der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz überzeugt. Er hatte die wiederholten Wünsche von Bürgern bei der Deutschen Post vorgebracht und nun Erfolg.

Buchholz: „Ein Briefkasten in Laufentfernung, eine spätere Leerung auch nach Geschäftsschluss, das sind für mich Kernelemente der Nahversorgung im Kiez. Auch wenn heute viel Post online erledigt wird, haben Briefkästen und deren Leerung ihre Bedeutung für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige nicht verloren. Das bestätigen mir immer wieder Gespräche am Infostand oder bei Stadtteiltagen.

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Extra-Tour durch’s Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Do. 18. Oktober 2018 von 11-14 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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Rettet Biene Maja! Berlin beschliesst Strategie für Bestäuber

In Berlin fühlen sich Bienen inzwischen wohler als im Umland. Viel Grün und bunte Gärten locken sie mehr als monotone Felder. „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ lautet ein Antrag von SPD, Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde am 17. Mai 2018 im Plenum durch alle sechs Fraktionen einstimmig beschlossen. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, hat den Antrag aktiv unterstützt und freut sich sehr, dass alle Fraktionen zugestimmt haben.

Senat und Bezirke werden mit dem Beschluss u.a. aufgefordert, Projekte für Bienenstöcke zu unterstützen, das Nahrungsangebot zu verbessern, den Imkermeister an der FU zu erhalten, Lehrangebote für Kinder anzubieten und einiges mehr. Auch in der Stadt macht den Bienen der Klimawandel mit seinen wechselnden Temperaturen zu schaffen. Sie werden dadurch anfälliger für Feinde wie die Varoa-Milbe.

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Chefgespräch „Mehr S-Bahn für Spandau?“

Update: Das Bürgerbüro war am Abend des 23.5.18 komplett überfüllt. Mehr als 80 BesucherInnen waren aus Spandau, weiteren Berliner Bezirken sowie dem Umland (u.a. Falkensee, Albrechtshof) gekommen. Es wurde mehr als zwei Stunden sehr angeregt gefragt und diskutiert.
Die von Herrn Buchner gezeigten Folien finden Sie hier zum Download:
Präsentation Folien Buchner S-Bahn

Wird in Spandau endlich die S-Bahn nach Falkensee wieder aufgebaut? Was plant die S-Bahn für die ehemalige Siemensbahn nach Gartenfeld? Darüber können alle Interessierten mit dem Chef der Berliner S-Bahn Peter Buchner persönlich am Mittwoch 23. Mai 2018 ab 19 Uhr im Bürgerbüro von Daniel Buchholz (SPD) in der Siemensstadt diskutieren.

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Biotonne endlich in ganz Berlin – Parkreinigung durch BSR ausweiten

In Berlin wird ab April 2019 die Sammlung von Bioabfall deutlich ausgeweitet. Auch in den gartenreichen Außenbezirken wird dann standardmäßig eine Biotonne für die Haushalte aufgestellt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die seit langem vom Parlament geforderte Ausweitung der Biomüllsammlung.

„Endlich erhalten alle Berliner Haushalte ab April 2019 eine Biotonne! Das bringt unsere Stadt beim Klimaschutz deutlich voran, spart vielen Haushalten das Geld für teure Restmülltonnen und schafft 100 neue Arbeitsplätze bei der BSR. Bisher ist nur jeder fünfte Haushalt in den gartenreichen Außenbezirken an die Bioabfallsammlung der BSR angeschlossen. Die Vorgabe für die Ausweitung ist seit über zehn Jahren Beschlusslage des Berliner Abgeordnetenhauses und auch durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes seit Anfang 2015 verpflichtend. Die deutliche Ausweitung der Bioabfallsammlung bei Privathaushalten und Gewerbebetrieben ist durch eine Informationskampagne der BSR zu begleiten, das fördert Akzeptanz und Sammelqualität. Kleiner Hinweis: Wer wirklich einen Komposthaufen betreibt (und es nicht nur behauptet), kann die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen und erhält keine Biotonne.

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Saubere Luft statt stinkender Schiffe

Endlich frei durchatmen an Berlins Ufern und Anlegestellen, egal ob am Lindenufer in Spandau oder der Museumsinsel in Mitte. Alte luftverpestende Schiffe sind mit Filtern nachzurüsten. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen um 90% sinken. Am 8. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dazu ohne Gegenstimmen einen umfassenden Antrag beschlossen, den der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz entworfen hat.

„Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ heißt es in der Überschrift des Antrags. Mit dessen Beschluss durch die Abgeordneten werden Verbände, Reedereien und Schifffahrtsunternehmen aufgefordert, eine Klimaschutzvereinbarung für sauberen Schiffsverkehr in Berlin abschließen.

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