Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

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Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

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Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Menschenrechte: Lesung und Diskussion am 6.9.17

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Am weltweiten Aktionstag für die Einhaltung der Menschenrechte laden Daniel Buchholz und der Fachausschuss Internationales der Berliner SPD zu einer Lesung mit anschließender Diskussion ein. Kriege, Gewalt gegen Andersdenkende, Nationalismus, Gängelung der Justiz, Protektionismus: Schrecklich neue Zeiten, wenn selbst demokratisch gewählte Präsidenten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Frage stellen!? Am Mittwoch 6. September 2017 kann darüber bei freiem Eintritt diskutiert werden.

Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft für den 6. September 2017 zu einem weltweiten Aktionstag für Menschenrechte auf. Die 30 Artikel der Menschenrechtscharta sollen überall in der Welt zu etwa derselben Zeit gelesen werden, um sie trotz vieler Gegentendenzen gegenwärtig zu halten und zu stärken. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und der Fachausschuss „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ der Berliner SPD laden darum gemeinsam zu einer Lesung mit anschließender Diskussion am Mittwoch 6. September 2017 um 18.30 Uhr ein: „Wie steht es um die Menschenrechte im Jahr 2017?“

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Mehrwegbecher für ein sauberes Berlin

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Berlin hat am 14. Juli 2017 eine landesweite Initiative gegen Müllberge durch Einwegbecher gestartet. In immer mehr Geschäften gibt es für die Kunden einen Rabatt, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher befüllen lassen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Senat beauftragt, gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die Becher- und Abfallflut in Berlin zu verringern.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die überparteiliche Initiative von Anfang an aktiv unterstützt und freut sich über den Start: „Jetzt sagt die deutsche Hauptstadt endlich der Becherflut den Kampf an! Bisher landen jedes Jahr 170 Millionen Einwegbecher nach kurzem Gebrauch im Mülleimer oder auf den Berliner Straßen.

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Verbraucher-Tag Rente, Miete, Politik

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Sorgen um die Mietwohnung, Fragen zur eigenen Rente, aber auch politische Themen bewegen derzeit viele Menschen. Wegen der großen Nachfrage lädt der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz zu einem großen Verbraucher-Tag am 24.8.17 mit kostenfreien Sprechstunden ein. Hier stehen ohne Anmeldung Experten aus den Bereichen Miete, Rente und Politik bereit, um den BürgerInnen mit Rat und Informationen zu helfen.

Daniel Buchholz: „In den letzten Monaten gibt es in meinem Bürgerbüro eine deutlich erhöhte Nachfrage nach unabhängigen Informationen und praktischer Verbraucher-Beratung. Mitten in den Sommerferien ist es nicht immer einfach, kurzfristig Antworten auf dringende Fragen rund um Miete, Rente oder die Politik in Berlin zu bekommen. Abhilfe biete ich mit dem ersten ganztägigen Verbraucher-Tag in meinem Bürgerbüro, das über den U-Bahnhof Siemensdamm schnell erreichbar ist. Ohne Anmeldung und kostenfrei stehen hier Experten bereit, um den BürgerInnen mit Rat und Informationen zu helfen.

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Neuer Wochenmarkt in der Siemensstadt

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Die Siemensstadt bekommt endlich wieder einen eigenen Markt. Am Dienstag 1. August 2017 wird der „Wochenmarkt Siemensstadt“ am Jugendplatz feierlich eröffnet. Die AnwohnerInnen bekommen ab sofort frische Waren aus der Region direkt vor Ihrer Haustür.

Daniel Buchholz (SPD), direkt gewählter Abgeordneter für die Siemensstadt, freut sich über die Eröffnung: „Wir haben uns lange für den Wochenmarkt Siemensstadt eingesetzt, endlich hat es geklappt. Der Markt ist ein wichtiger Schritt zu Wiederbelebung unseres Kiezes. Er gibt den AnwohnerInnen die Möglichkeit, vor Ort frisch, regional und verpackungsfrei einzukaufen. Damit wir noch lange etwas von unserem neuen Markt haben, sollten möglichst viele SiemensstädterInnen regelmäßig hier einkaufen.

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Klimaschutz? Auch ohne Donald Trump!

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Das internationale Klimabkommen von Paris will US-Präsident Donald Trump verlassen. Dafür gibt es international viel Kritik von Regierungschefs bis zu den Umweltorganisationen. Auch aus Berlin kommt die Mahnung, internationale Verträge zum Klimaschutz nicht leichtfertig aufzukündigen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller findet deutliche Worte zum Verhalten von Donald Trump: „Mit dem Meerwasserspiegel und Naturkatastrophen lassen sich keine Deals abschließen. Sie halten sich weder an Abkommen, noch lassen sie sich von nationalen Grenzen beeindrucken. Mit dieser Einsicht haben die USA und 196 weitere Staaten in Paris einen Vertrag zum Klimaschutz beschlossen. Ein Vertrag für die kommenden Generationen, verbunden mit dem Versprechen, alles zu unternehmen, damit auch zukünftig alle Menschen in unseren Städten frei leben und atmen können.

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Müll-Chaos in Kladow endlich beendet

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Update Juni 2017:
Nach langem Kampf der AnwohnerInnen gemeinsam mit Daniel Buchholz hat das Müll-Chaos in Kladow ein Ende gefunden! Die Schranke wurde verbreitert, wie auf dem Foto zu sehen ist. Jetzt holen die Müllwagen von Alba die Gelben Säcke wieder vor den Häusern ab. Der einfache Vorschlag für die Verbreiterung kam übrigens von Daniel Buchholz beim Vor-Ort-Termin.

(Sept. 2016) Seit fast einem Jahr ist es ein Kladower Schandfleck: Bergeweise stapeln sich Gelbe Müll-Säcke am Straßenrand im Fählmannweg. Einige sind von Tieren zerrissen, loser Abfall verteilt sich weiträumig. Der Entsorger Alba weigert sich, bei den einzelnen Häusern vorzufahren und fordert stattdessen zum illegalen Ablegen von Müll auf. „Dieses Abfall-Chaos muss umgehend beendet werden“, fordert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Firma Alba auf.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion: „Seit rund einem Jahr wehren sich die Anwohner in Kladow gegen das Abfall-Chaos vom Fählmannweg und Pfändnerweg. Der Entsorger Alba weigert sich seitdem, die Sackgasse mit mehr als 40 Häusern mit seinen Sammelfahrzeugen zu befahren. Als Grund wird auf ein Verbot des Rückwärtsfahrens durch die Berufsgenossenschaft verwiesen. Die großen Alba-Müllfahrzeuge könnten im 600 Meter langen Fählmannweg nicht sicher wenden und am Ende der Sackgasse wäre die Schranke zu schmal. Obwohl andere Entsorger die Straße durchweg befahren.

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