Autor: db1

Zwei Jahre keine Mieterhöhungen für Sozialwohnungen

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In den Zeiten der Corona-Pandemie machen sich viele Mieter*innen große Sorgen um ihre Wohnung. Darum ist auf mehreren Ebenen der Mieterschutz deutlich gestärkt worden vor Wohnungskündigungen, Räumungen sowie Strom- und Gassperren. Die SPD-geführte Berliner Landesregierung hat nun ergänzend beschlossen, in berlinweit 42.500 Sozialwohnungen auf Mieterhöhungen zu verzichten – erstmals gleich für zwei Jahre! In Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, informieren die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer.

Die Mietenpolitik in Berlin verfolgt ein klares Ziel: bezahlbare Wohnungen für alle Berliner*innen zur Verfügung stellen. Neben dem Mietendeckel, einem umfangreichen Neubauprogramm und dem Aufkauf von Wohnungen ist es besonders wichtig, auch Mieterhöhungen zu begrenzen. Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb Mieterhöhungen im Sozialen Bestandswohnungsbau verhindert.

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Flughafen Tegel sofort schließen!

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In den Zeiten der Corona-Krise gibt es international und auf den Flughäfen im Berliner Raum einen dramatischen Rückgang des Flugverkehrs. Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz fordert daher erneut, den Flughafen Tegel umgehend zu schließen und vorübergehend den verbleibenden Flugverkehr über Schönefeld abzuwickeln. Den guten Argumenten solle sich der Bund nicht weiter verschließen und seine Blockade in der Gesellschafterversammlung aufgeben.

Daniel Buchholz ist Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Er erklärt wörtlich: „Auf der ganzen Welt bleiben die meisten Menschen wegen der Corona-Pandemie zu Hause. Kein Wunder, dass der Flugverkehr praktisch eingestellt ist. Die Bundesregierung teilt offiziell mit, dass Internationaler Urlaub auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

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30.000 Altglas-Tonnen sollen verschwinden: Unsinn jetzt stoppen!

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Seit August 2019 wurden in neun Berliner Bezirken mehr als 25.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen. Die privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systeme handeln damit gegen glasklare Beschlüsse des Berliner Parlaments. Für den Umweltexperten und SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz ein riesiger Fehler! Er setzt sich für den Erhalt der bewährten Haus- und Hoftonnen ein. Die Sammlung von Verpackungsabfällen soll endlich wieder durch kommunale Entsorger erfolgen.

Buchholz: „Trotz gegenteiliger Beschlüsse des Berliner Abgeordnetenhauses sind schon mehr als 25.000 Altglas-Tonnen aus den Höfen und vor den Häusern der Berliner*innen verschwunden. Eine echte Zumutung und klimapolitisch das völlig falsche Signal! In Zeiten einer erklärten Klimanotlage ist das inakzeptabel. Im Gegenteil sind alle Maßnahmen für eine erweiterte Altglas-Sammlung zu ergreifen. Durch lange Wege zu den Altglas-Iglus werden nicht nur ältere Menschen vom Altglasrecycling ausgeschlossen und die Zahl der Fehlwürfe steigt. Die Umstellung von Hoftonnen auf Iglu-Sammlung ist daher sofort zu stoppen.

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Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!

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Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits Hier und Heute. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Januar 2020 auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg eine umfassende Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Titel: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Darin werden weitreichende Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik festgelegt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion, hat die Resolution intensiv mit vorbereitet. Auf der Landesebene will die SPD-Fraktion nicht nur die Energieversorgung nachhaltig umbauen, sondern Berlin auch schneller klimaneutral machen.

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Michael Müller in Spandau

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Einen ganz besonderen Besucher erwartet der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 20. Januar 2020 in seinem Bürgerbüro: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich für einen lockeres Abendgespräch angekündigt. Dazu sind alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen. Sie können Ihre Fragen direkt an den Regierenden stellen und mit ihm ins Gespräch kommen.

Daniel Buchholz: „Was wird das Jahr 2020 für Berlin bringen? Wie hilft der Mietendeckel konkret? Welche Pläne gibt es für die Siemensstadt und Spandau im Roten Rathaus? All diese Fragen und viele mehr können Sie am 20. Januar 2020 persönlich dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller stellen. Ab 18.00 Uhr wird der ‚Regierende‘ für ein lockeres Abendgespräch mit Diskussion in meinem Siemensstädter Bürgerbüro zu Gast sein.

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Berlin hat viel zu wenig Nofallbrunnen und Trinkwasserpumpen

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Stromausfall, Naturkatastrophe oder sogar Terroranschlag: Sollte in Berlin die Trinkwasserversorgung über das normale Leitungsnetz zusammenbrechen, sind alle Berliner*innen auf die öffentlichen Trinkwasserpumpen und Notfallbrunnen angewiesen. Auf eine erneute Parlamentarische Anfrage des Spandauer SPP-Abgeordneten Daniel Buchholz stellt sich heraus, dass die Bezirke und das Land noch immer sehr unzureichend auf den Ernstfall vorbereitet sind.

In Berlin gibt es 2019 insgesamt 2.070 Notbrunnen, die unterschiedlichen Verantwortungen unterliegen. 901 Brunnen sind sogenannte „Bundesbrunnen“, die zur Versorgung im Verteidigungsfall dienen und vom Bund finanziert werden. Außerdem gibt es 1.169 Landesbrunnen, die vom Land Berlin und den Bezirken betrieben werden und die Bevölkerung im Katastrophenfall mit Trinkwasser versorgen sollen.  Im Bezirk Spandau sind davon je 53 Bundes- und 75 Landesbrunnen verteilt.

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Girls’Day 2020: Mädchen, erobert die Politik!

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Am 26. März 2020 ist wieder Girls’Day! Der Zukunftstag für Mädchen bietet Einblicke in Berufe aus Technik, IT, Handwerk, Naturwissenschaften oder Politik. Fast 7.000 Schülerinnen haben 2019 in Berlin bei über 600 Veranstaltungen Labore, Büros, Hörsäle und Werkstätten gestürmt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bietet auch in diesem Jahr Plätze für Mädchen aus dem Bezirk, die die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen kennen lernen wollen.

Buchholz: „Der Girls’Day ist als Zukunftstag für Mädchen ein Erfolgsmodell. Seit dem Start der Aktion 2001 haben deutschlandweit rund 1,9 Millionen Mädchen teilgenommen. Allein in Berlin waren es im vergangenen Jahr fast 7.000. Auch diesmal locken Zukunftsberufe in Technik, Naturwissenschaften und der Politik.

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U-Bahn in Berlin ausbauen

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Berlin wächst rasant, das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel muss daher in allen Bereichen mit wachsen. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fordert schnelle Entscheidungen und will drei Linien der U-Bahn ausbauen.

Dabei geht es nicht um eine Konkurrenz zu den bereits beschlossenen Neubau-Strecken bei der Straßenbahn, sondern ausdrücklich um deren Ergänzung. Die SPD-Fraktion hat mit internen und externen Experten gesprochen und schlägt für einen prioritären Ausbau vor: U8 ins Märkische Viertel, U2 bis Pankow Kirche und U3 von Krumme Lanke zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Die Planungen sollen umgehend gestartet und voran gebracht werden, fordern die SPD-Abgeordneten in ihrem Antragsentwurf für das Berliner Abgeordnetenhaus. Schließlich sichert auch das Berliner Mobilitätsgesetz gleichwertige Mobilitätsangebote in allen Teilen Berlins zu.

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