Mietenanstieg in Sozialwohnungen verhindert

Da die SPD‑geführte Berliner Koalition die turnusmäßigen Mieterhöhungen der Sozialwohnungen zum 1. April in diesem Jahr aussetzt, bleiben in ganz Berlin fast 50.000 Wohnungen vom Mietenanstieg verschont. Von der Aussetzung der Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April 2017 profitieren die Mieter*innen auch in 5.400 Spandauer Wohnungen.

„Die Aussetzung der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau ist wichtig und richtig für die Mieter*innen in Berlin und Spandau und ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den allgemeinen Mietenanstieg zu bremsen“, stellt Bettina Domer, SPD-Abgeordnete für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand fest. „Mit den Eigenkapitalzuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt den Wohnungsbestand erhöhen, auf Mieterhöhungen verzichten und kommunale Vorkaufsrechte wahrnehmen.“

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Mieten-Sprechstunde am 19. Mai 2017

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro rund um das Thema Mieten an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Kiez-Versammlung Haselhorst am 11. Mai 2017

Bereits zum neunten Mal findet in Haselhorst eine große Kiez-Versammlung statt. Die SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz laden dazu am 11. Mai 2017 um 18.30 Uhr ein. Experten stehen für alle Fragen rund um Miete, Gewobag und Sauberkeit im Kiez bereit.

Die Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag) erklären: „Was macht die Gewobag mit den 600 angekauften neuen Wohnungen? Wird sich meine Miete in Haselhorst erhöhen? Wie steht es um die Sauberkeit im Quartier? Das sind nur einige der Fragen, die weiterhin viele Anwohner bewegen.

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Altglas: Parlament stoppt Abzug von Hoftonnen

Ohne Vorwarnung ist Ende 2013 in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als jede zweite Altglas-Tonne aus den Hinterhöfen verschwunden. Nach scharfem Protest der betroffenen Mieter und aus der Politik ist der vom DSD geplante weitere Abzug der Hoftonnen in allen Bezirken gestoppt worden. Anfang 2017 sollten auch die drei Ost-Berliner Bezirke ihre bewährten Hoftonnen zurückbekommen, aber das will das DSD verhindern.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte den Abzug der Tonnen an den Häusern veranlasst. Wegen der vermeintlich schlechteren Qualität des in den (Hof-)Tonnen gesammelten Altglases sollten die Flaschen künftig verstärkt in Altglas-Iglus am Straßenrand geworfen werden. Diese sind jedoch häufig zu weit entfernt. Die Sammelmenge sinkt, ein gewaltiger Nachteil für die Umwelt.

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Senator Andreas Geisel: Exklusives Abendgespräch am 15.1.2016

Lebendige Kieze, bezahlbares Wohnen und grüne Freiräume: Geht das gleichzeitig in einer wachsenden Stadt wie Berlin? Darüber können Sie persönlich mit Andreas Geisel, Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, diskutieren.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Berlin wächst durch Zuzug jedes Jahr um rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner, hinzu kommen viele geflüchtete Menschen. Was bedeutet das für die Stadtentwicklung in Berlin? Wie bringt Berlins Senator Andreas Geisel, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Energie in Deutschlands Hauptstadt, das alles unter einen Hut?

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1,4 Milliarden Euro für soziale Mieten und Wohnungsbau

Am 12. November 2015 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (WohnraumversorgungsG) vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne beschlossen worden.

Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

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Barrierefreie Mülltonnen: Pilotversuch für einfache Abfallentsorgung

Der Deckel einer normalen Mülltonne ist insbesondere für viele ältere Menschen, Kinder und Rollstuhlfahrer ein echtes Hindernis. Nur schwer bekommen sie den Deckel ausreichend geöffnet, um ihren Abfall hinein zu werfen. Mit einem Pilotversuch wird jetzt erstmals in Berlin getestet, ob die „schräge“ Aufstellung der Abfalltonnen Abhilfe schaffen kann.

Ob Kind, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder „Otto-Normal-Verbraucher“– bei der sog. Tonne im Gestell lassen sich Hausmüll, Biomüll, Papier oder Wertstoffe ohne Mühe in die 240-Liter-Tonne einwerfen. „Arc 32“ heißt die Lösung für den barrierefreien Zugang zur Mülltonne, den die Produktdesignerin Evelyn Malinowska im Rahmen ihres Diplompraktikums bei der Berliner Stadtreinigung entwickelt hat.

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Lärmschutz: Holzfenster erneuern wird jetzt gefördert

Lärm macht krank. Fast 1,4 Millionen Euro stellt das Land Berlin als Förderung zur Verfügung, um an lauten Straßen das Wohnen leiser zu machen. Das erfolgreiche Berliner Schallschutzfenster-Programm wird durch die Mittelaufstockung ausgebaut. Förderfähig ist jetzt auch die Runderneuerung typischer Holzkastenfenster im Altbau, informiert der Spandauer SPD‑Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Buchholz: „Verkehrslärm an viel befahrenen Straßen stört nicht nur, sondern macht krank. Wo sich Lärm nicht durch aktiven Schallschutz wie Fahrbahnsanierungen reduzieren lässt, hilft das Berliner Schallschutzfensterprogramm. Gefördert wird neben dem Einbau von Schallschutzfenstern ab sofort auch die Runderneuerung von Holzkastenfenstern.

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