Abschieds-Kiez-Versammlung Haselhorst

Seit 2014 laden die beiden Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag) regelmäßig zu einer Kiez-Versammlung Haselhorst ein. Mit bis zu 80 Anwohner:innen wurden dabei die verschiedensten Themen von Wohnungs-Neubau über Vermüllung bis hin zu Verkehr engagiert diskutiert. Viele Probleme konnten gelöst werden. Da beide Abgeordnete nach langjähriger parlamentarischer Arbeit nicht erneut kandidieren, wollen sie in einer letzten gemeinsamen Versammlung aktuell informieren und auch persönlich Danke sagen.

Daniel Buchholz, Abgeordneter für Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt: „Viele Menschen wohnen gern in Haselhorst. Die Grün- und Wasserflächen, die schnelle U‑Bahnanbindung und zumeist günstige Mieten machen den Stadtteil zu einem lebenswerten Kiez. Damit dies trotz der vielen neuen Bauvorhaben so bleibt, ist es wichtig, dass wir steigende Mieten verhindern und die Verkehrssituation für die Anwohner:innen spürbar verbessern.

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Mieten-Sprechstunde am 23. April 2021

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Die SPD handelt und hat in Berlin den Mietendeckel eingeführt. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz regelmäßig eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten sind massiv angestiegen, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Zwei Jahre keine Mieterhöhungen für Sozialwohnungen

In den Zeiten der Corona-Pandemie machen sich viele Mieter*innen große Sorgen um ihre Wohnung. Darum ist auf mehreren Ebenen der Mieterschutz deutlich gestärkt worden vor Wohnungskündigungen, Räumungen sowie Strom- und Gassperren. Die SPD-geführte Berliner Landesregierung hat nun ergänzend beschlossen, in berlinweit 42.500 Sozialwohnungen auf Mieterhöhungen zu verzichten – erstmals gleich für zwei Jahre! In Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, informieren die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer.

Die Mietenpolitik in Berlin verfolgt ein klares Ziel: bezahlbare Wohnungen für alle Berliner*innen zur Verfügung stellen. Neben dem Mietendeckel, einem umfangreichen Neubauprogramm und dem Aufkauf von Wohnungen ist es besonders wichtig, auch Mieterhöhungen zu begrenzen. Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb Mieterhöhungen im Sozialen Bestandswohnungsbau verhindert.

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Altglas: Parlament stoppt Abzug von Hoftonnen

Ohne Vorwarnung ist Ende 2013 in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als jede zweite Altglas-Tonne aus den Hinterhöfen verschwunden. Nach scharfem Protest der betroffenen Mieter und aus der Politik ist der vom DSD geplante weitere Abzug der Hoftonnen in allen Bezirken gestoppt worden. Anfang 2017 sollten auch die drei Ost-Berliner Bezirke ihre bewährten Hoftonnen zurückbekommen, aber das will das DSD verhindern.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte den Abzug der Tonnen an den Häusern veranlasst. Wegen der vermeintlich schlechteren Qualität des in den (Hof-)Tonnen gesammelten Altglases sollten die Flaschen künftig verstärkt in Altglas-Iglus am Straßenrand geworfen werden. Diese sind jedoch häufig zu weit entfernt. Die Sammelmenge sinkt, ein gewaltiger Nachteil für die Umwelt.

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Senator Andreas Geisel: Exklusives Abendgespräch am 15.1.2016

Lebendige Kieze, bezahlbares Wohnen und grüne Freiräume: Geht das gleichzeitig in einer wachsenden Stadt wie Berlin? Darüber können Sie persönlich mit Andreas Geisel, Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, diskutieren.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Berlin wächst durch Zuzug jedes Jahr um rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner, hinzu kommen viele geflüchtete Menschen. Was bedeutet das für die Stadtentwicklung in Berlin? Wie bringt Berlins Senator Andreas Geisel, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Energie in Deutschlands Hauptstadt, das alles unter einen Hut?

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1,4 Milliarden Euro für soziale Mieten und Wohnungsbau

Am 12. November 2015 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (WohnraumversorgungsG) vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne beschlossen worden.

Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

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Barrierefreie Mülltonnen: Pilotversuch für einfache Abfallentsorgung

Der Deckel einer normalen Mülltonne ist insbesondere für viele ältere Menschen, Kinder und Rollstuhlfahrer ein echtes Hindernis. Nur schwer bekommen sie den Deckel ausreichend geöffnet, um ihren Abfall hinein zu werfen. Mit einem Pilotversuch wird jetzt erstmals in Berlin getestet, ob die „schräge“ Aufstellung der Abfalltonnen Abhilfe schaffen kann.

Ob Kind, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder „Otto-Normal-Verbraucher“– bei der sog. Tonne im Gestell lassen sich Hausmüll, Biomüll, Papier oder Wertstoffe ohne Mühe in die 240-Liter-Tonne einwerfen. „Arc 32“ heißt die Lösung für den barrierefreien Zugang zur Mülltonne, den die Produktdesignerin Evelyn Malinowska im Rahmen ihres Diplompraktikums bei der Berliner Stadtreinigung entwickelt hat.

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Lärmschutz: Holzfenster erneuern wird jetzt gefördert

Lärm macht krank. Fast 1,4 Millionen Euro stellt das Land Berlin als Förderung zur Verfügung, um an lauten Straßen das Wohnen leiser zu machen. Das erfolgreiche Berliner Schallschutzfenster-Programm wird durch die Mittelaufstockung ausgebaut. Förderfähig ist jetzt auch die Runderneuerung typischer Holzkastenfenster im Altbau, informiert der Spandauer SPD‑Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Buchholz: „Verkehrslärm an viel befahrenen Straßen stört nicht nur, sondern macht krank. Wo sich Lärm nicht durch aktiven Schallschutz wie Fahrbahnsanierungen reduzieren lässt, hilft das Berliner Schallschutzfensterprogramm. Gefördert wird neben dem Einbau von Schallschutzfenstern ab sofort auch die Runderneuerung von Holzkastenfenstern.

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