Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz

Am 6. April 2016 ist das Berliner Energiewendegesetz in Kraft getreten. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin! Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben.

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Altglas: Parlament stoppt Abzug von Hoftonnen

Ohne Vorwarnung ist Ende 2013 in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als jede zweite Altglas-Tonne aus den Hinterhöfen verschwunden. Nach scharfem Protest der betroffenen Mieter und aus der Politik ist der vom DSD geplante weitere Abzug der Hoftonnen in allen Bezirken gestoppt worden. Anfang 2017 sollten auch die drei Ost-Berliner Bezirke ihre bewährten Hoftonnen zurückbekommen, aber das will das DSD verhindern.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte den Abzug der Tonnen an den Häusern veranlasst. Wegen der vermeintlich schlechteren Qualität des in den (Hof-)Tonnen gesammelten Altglases sollten die Flaschen künftig verstärkt in Altglas-Iglus am Straßenrand geworfen werden. Diese sind jedoch häufig zu weit entfernt. Die Sammelmenge sinkt, ein gewaltiger Nachteil für die Umwelt.

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Flughafen Tegel & BER: Geisterdebatte um Offenhaltung und Lärm

Seit mehreren Jahren wird immer mal wieder ins Spiel gebracht, der innerstädtische Flughafen Tegel solle nach der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER einfach weiter in Betrieb bleiben. Aber das wäre nicht nur eine Zumutung für die mehr als 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt Daniel Buchholz.

Darin ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER (geplant für das 2. Halbjahr 2017) geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Neue Energie: Enquete-Kommission fordert Kohle-Ausstieg

Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Februar 2015 den einstimmig beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird u.a. ein zügiger Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung im Land Brandenburg und die nachhaltige Ausrichtung der Berliner Energiepolitik gefordert. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission soll im Oktober 2015 fertig gestellt sein.

In seiner Parlamentsrede hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz am 19.02.2015 in der Plenardebatte des Berliner Abgeordnetenhauses die Ergebnisse vorgestellt und Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik gezogen.

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Eröffnung des Bürgerbüros von Daniel Buchholz SPD

Bürgerbüro Buchholz feiert Geburtstag

Zum einjährigen Geburtstag des Spandauer Bürgerbüros von Daniel Buchholz überbrachte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag 16. Juli 2015 persönlich Glückwünsche „aus dem fernen Berlin“.

Mehr als eine Stunde nahm sich der Regierende für Gespräche mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern Zeit. Da alle Räume überfüllt waren, verlagerten sich die Gespräche sogar auf den Vorplatz des Büros (siehe Bild unten). Daniel Buchholz hatte für alle Gäste frischen Kuchen, Kaffee und Tee spendiert.

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Kiez-Putz Wilhelmstadt 06-2015

Kiez-Putz Wilhelmstadt 2015

8Beim Kiez-Putz in der Wilhelmstadt haben mehr als 20 HelferInnen mit angepackt. Darunter waren 10 Jugendliche vom SportJugendClub Wildwuchs, ein super Team. In zwei Gruppen aufgeteilt, konnten nicht nur der Metzer Platz und das Havelufer gesäubert werden, sondern auch diverse Grünstreifen an der Wilhelmstraße.

In einigen Ecken der Wilhelmstadt liegt leider Abfall und Unrat herum. Darum haben der Wahlkreisabgeordnete Daniel Buchholz und die SPD Wilhelmstadt eingeladen, dem Dreck mit tatkräftigem Engagement zu Leibe zu rücken. Den Kiez-Putz am 27. Juni 2015 unterstützte die BSR mit Handschuhen, Kneifzangen, Westen und Besen.

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Pfandkörbe fürs Flaschensammeln in Berlin?

In einem Parlamentsantrag fordert die Piratenfraktion die Installation von sog. Pfandkörben an Abfalleimern in der Stadt. Damit solle das Suchen nach Pfandflaschen in Papierkörben und Abfalleimern ein Ende haben, da diese außerhalb angebracht werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz ist der Idee gegenüber sehr aufgeschlossen, will aber erst das Ergebnis eines Pilotversuchs in zwei Berliner Bezirken abwarten. Das hat er auch in seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11.12.2014 erläutert.

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Hunde im Tierheim Berlin

Alternativen zu Tierversuchen

Am 16.10.2014 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig einen Parlamentsantrag der Fraktionen SPD und CDU beschlossen. Unter der Überschrift „Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen“ wird der Senat zur Förderung von Forschungsmethoden aufgefordert, die die Belastungen für die eingesetzten Versuchstiere gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduzieren, den Einsatz von Versuchstieren reduzieren bzw. ohne Tierversuche auskommen (Ersatz- und Ergänzungsmethoden).

Für die SPD-Fraktion hat ihr Sprecher für Tierschutz Daniel Buchholz den Antrag im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt und begründet. Sie finden hier einen Auszug der Rede (weiter unten auch als Video).

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