Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.
Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Update 5.10.18: Wenige Tage vor dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Daniel Buchholz dem inforadio des rbb ein Interview zu drohenden Fahrverboten gegeben. Buchholz fand klare Worte für das Versagen der Bundespolitik und insbesondere der CSU-Verkehrsminister. Er fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller und eine einheitliche Blaue Plakette:
Die Bemühungen Berlins um eine saubere Luft und Gesundheit für alle Berliner werden dadurch torpediert. Die Wirkung unserer Umweltzone sowie von Luftreinhalte- und Klimaschutzmaßnahmen ist massiv beeinträchtigt. Die von der EU geforderten Grenzwerte für das Dieselgift Stickstoffdioxid (NO2) werden regelmäßig überschritten.
Seit Jahren hat das Bundesverkehrsministerium beide Augen zugedrückt und notwendige technische Innovationen verhindert. Verkehrsminister Dobrindt ist komplett gescheitert und macht sich mit hilflosen Placebo-Maßnahmen lächerlich. Jetzt steht er als Hampelmann der Autokonzerne vor einem Scherbenhaufen!
Beim Diesel-Gipfel darf die Politik nicht auf weitgehend wirkungslose Software-Updates hereinfallen. Es gibt nur eine wirksame Lösung des Diesel-Problems: Die Autokonzerne rüsten auf ihre Kosten die Diesel-Fahrzeuge nach, um die giftigen Abgase wirksam zu reduzieren. Das ist zumindest bei den meisten Euro 5+6 Diesel-Fahrzeugen technisch möglich. Der Austausch der Abgasreinigungsanlage wird pro Fahrzeug rund 1.500 Euro kosten, das ist angesichts der Milliardengewinne der Konzerne aber leistbar. Das sind die Hersteller den Kunden und uns allen für eine bessere Luftqualität schuldig. Nur so können massive Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Berlin und anderen deutschen Städten verhindert werden.“
Das Umweltbundesamt hat im Auftrag der Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die beiden wesentlichen auf dem „Diesel-Gipfel“ vom August 2017 beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Software-Updates und die von der Autoindustrie angebotenen Umtauschprämien reichen nicht ansatzweise aus! Beide Maßnahmen führen im besten Fall zu einer Senkung der Luftbelastung um lediglich sechs Prozent. Und das ist sogar eine optimistische Abschätzung, bei der alle 5,5 Millionen Fahrzeuge komplett umgerüstet werden und für die Prämien nur wirklich saubere Neufahrzeuge gekauft werden. In Wahrheit bieten die Hersteller aber weiterhin dreckige Diesel-Neuwagen als „Umtauschfahrzeuge“ an. Buchholz: „Eine bodenlose Frechheit und ein erneuter Betrug an den KundInnen!“
Übrigens: Daniel Buchholz hat bereits im November 2015 umfassende Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller und Schadensersatz für die betrogenen Kunden wie Städte gefordert.
