Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Neuer X36 und mehr Fahrten: Spandauer Busverkehr wird verbessert

Update 07.12.2017:
### Die neue Linienführung des X34 im Spandauer Süden wird von vielen Anwohnern massiv kritisiert: Zu wenig Platz für große BVG-Busse, unsinnige Haltestellen-Platzierungen, sinnvolle Alternativstrecken nicht betrachtet, keine Einbindung der Anwohner. Daniel Buchholz hat darum heute persönlich bei Verkehrssenatorin Günther nachgehakt. Sie hat eine kurzfristige Prüfung zugesagt. Buchholz bleibt dran! ###

Die neue Buslinie X36, deutlich mehr Fahrzeuge und neue Strecken: Der Busverkehr im Berliner Bezirk Spandau wird deutlich ausgebaut. Über die für den kommenden Fahrplanwechsel vorgesehenen Verbesserungen informiert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz: „Endlich wird es deutliche Verbesserungen im Spandauer Busverkehr geben! Regelmäßig erreichen mich aus verschiedenen Spandauer Stadtteilen Hinweise auf überfüllte BVG-Busse. Gedränge im Bus, stehen gelassene Fahrgäste oder eingeklemmte Kinderwagen zerren an den Nerven von Fahrgästen und BVG-Mitarbeitern. Darum setze ich mich als direkt gewählter Spandauer Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrs­aus­schusses im Berliner Abgeordnetenhaus seit langem für Erweiterungen ein.

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Nonnendammallee: Unfall-Kreuzung wird verkehrssicher umgebaut

In den landesweiten Statistiken fällt die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße in Spandau bisher durch hohe Unfallzahlen auf. Darum wird sie ab April 2017 mit Landesmitteln verkehrssicher umgebaut, informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Die Senats-Verkehrsverwaltung hat dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auf Nachfrage bestätigt, dass der Umbau spätestens im April 2017 starten soll: „Die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße wird in Kürze mit Landesmitteln umgebaut. An diesem Knotenpunkt einer wichtigen Hauptverkehrsstraße soll die Verkehrssicherheit für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht werden. Die Baumaßnahme gehört zum Sofortprogramm des neuen rot-rot-grünen Senats. Ich freue mich sehr, dass damit auch in Spandau Verkehrswege sicherer gestaltet werden.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Neuer Zeitplan: Spandauer U-Bahn-Stationen erhalten endlich Aufzüge

Seit vielen Jahren warten die Nutzer der BVG vergeblich auf die versprochenen Aufzüge an den Spandauer Stationen der U-Bahnlinie 7. Nur die Endstation Rathaus Spandau und seit Anfang 2016 auch Haselhorst sind bisher mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Jetzt sind nach und nach die weiteren Bahnhöfe dran. Der Senat hat dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage den aktualisierten Zeitplan für alle Baumaßnahmen mitgeteilt.

Daniel Buchholz: „Nach jahrelangen Protesten ist Anfang 2016 endlich der Aufzug am U‑Bahnhof Haselhorst fertiggestellt worden. Gemeinsam mit vielen mobilitätseingeschränkten Anwohnern mache ich seit Jahren Druck bei der BVG und dem Senat, sämtliche Stationen der U7 in Spandau umgehend mit Aufzügen auszustatten. Es gab und gibt leider immer wieder Verzögerungen bei der Planung und Bauausführung. Meine Parlamentarische Anfrage vom August 2016 zum weiteren Zeit- und Kostenplan hat der Senat jetzt umfassend beantwortet.

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Neue Ideen für den Verkehr in Spandau

Am 16. August 2016 hatte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz zu einer Podiumsdiskussion mit vier Experten in sein Bürgerbüro in Siemensstadt gebeten. Das Bürgerbüro war bis auf den letzten Platz gefüllt, interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen nicht nur aus Spandau sondern auch aus anderen Teilen Berlins und aus dem Havelland.

In seiner Eröffnung führte Daniel Buchholz aus, dass der ÖPNV in Spandau dringend verbessert werden müsse. In den nächsten Jahren würden im Bezirk mindestens 10.000 Wohnungen neu gebaut was einem Bevölkerungswachstum von 18.000 Menschen bedeute. Der Busverkehr sei jetzt schon an seine Grenze gestoßen, rund 25.000 Pendler zwischen dem Havelland und Berlin belasteten zusätzlich die Straßen. Nach dieser Eröffnung hatten die Experten die Gelegenheit, ihre Vorschläge zu präsentieren.

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Bus 139: Neuer Takt und neue Strecke

Von vielen Anwohnern lange gewünscht, ist es endlich so weit. Der Bus 139 fährt wochentags von 6:00 bis 9:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr zwischen Werderstraße (Hakenfelde) und U-Bahnhof Paulsternstraße alle zehn Minuten (vorher: alle 20 Minuten).

Daniel Buchholz, SPD-Abgeordneter für Haselhorst und Siemensstadt, freut sich, dass „nach jahrelangem Bemühen um eine Taktverdichtung die Fahrgäste in den Stoßzeiten nicht mehr wie Ölsardinen befördert werden, von einem Sitzplatz ganz zu schweigen. Ich bin froh, dass die BVG endlich reagiert hat und hoffe, dass dies zu der von Beschäftigten und Anwohnern in Spandau herbeigesehnten Entlastung führt. “

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Projekt 17: Monster-Ausbau von Havel und Spree verhindert

Für den heftig umstrittenen Ausbau der Berliner Wasserstraßen haben die Bundes-Wasserbehörden ihre Pläne deutlich abgespeckt. Das ist für die Hauptstadt mit ihren Flüssen Havel und Spree eine wunderbare Nachricht, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz.

Die ursprünglichen Pläne für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17“ stammen von Anfang der 1990er Jahre. Damals träumte man von gewaltigen Güterströmen auf den Wasserwegen, die sich jedoch nie realisierten.

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