Mobilität Fußgänger/innen deutlich verbessern

Die Angebote für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen sind deutlich zu verbessern: Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2019 beschlossen. Denn nur durch umfassende Barrierefreiheit, gut beleuchtete Wege, bezahlbare Angebote und faire Wettbewerbsbedingungen für Taxis und neue Mobilitätsdienstleister gibt es echte Verbesserungen in der ganzen Stadt. Das sichert die Mobilität Fußgänger/innen. Hier der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der Stadt fortzubewegen und mobil zu sein. Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus klare politische Verpflichtung. Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist.

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Illegale Autorennen: Gefährliche Raser stoppen!

Die Zahl der illegalen Autorennen auf Berliner Straßen ist erheblich angestiegen. Darum macht sich der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz für zusätzliche Kontrollen, mehr Blitzer und eine konsequente Bestrafung der Raser stark.

Buchholz: „Illegale Autorennen gefährden das Leben unschuldiger Verkehrsteilnehmer und sind hart zu bestrafen! Die Polizei sollte die Kontrollen ausweiten und den gefährlichen Rasern und lautstarken Angeberfahrern klare Grenzen setzen. Senat, Polizei und Staatsanwälte sind hier bereits auf einem guten Weg. Das zeigen die druckfrischen Antworten auf meine Parlamentarische Anfrage.“

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Berlin hat das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands

Es ist Zeit für eine Verkehrswende in der Hauptstadt! Der Verkehr soll für alle sicherer werden, auch durch attraktive neue Fahrradwege und den Ausbau von Bussen und Bahnen. Darum haben SPD, Linke und Grüne am 28. Juni 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands beschlossen.

Den Verkehr in einer wachsenden und attraktiven Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe. Viele Straßen sind verstopft, Radfahrende kommen in lebensgefährliche Situationen, Busse und Bahnen sind nicht nur im Berufsverkehr rappelvoll. Dazu kommen gesundheitsschädliche Abgase und Verkehrslärm. Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat das Gesetzesvorhaben zum Berliner Mobilitätsgesetz intensiv unterstützt. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt des Abgeordnetenhauses hat noch wichtige Verbesserungen am Senatsentwurf vorgenommen: Für eine bessere Mobilität in den Außenbezirken, emissionsfreien Nahverkehr ab 2030 und freie Busspuren.

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Chefgespräch „Mehr S-Bahn für Spandau?“

Update: Das Bürgerbüro war am Abend des 23.5.18 komplett überfüllt. Mehr als 80 BesucherInnen waren aus Spandau, weiteren Berliner Bezirken sowie dem Umland (u.a. Falkensee, Albrechtshof) gekommen. Es wurde mehr als zwei Stunden sehr angeregt gefragt und diskutiert.
Die von Herrn Buchner gezeigten Folien finden Sie hier zum Download:
Präsentation Folien Buchner S-Bahn

Wird in Spandau endlich die S-Bahn nach Falkensee wieder aufgebaut? Was plant die S-Bahn für die ehemalige Siemensbahn nach Gartenfeld? Darüber können alle Interessierten mit dem Chef der Berliner S-Bahn Peter Buchner persönlich am Mittwoch 23. Mai 2018 ab 19 Uhr im Bürgerbüro von Daniel Buchholz (SPD) in der Siemensstadt diskutieren.

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Saubere Luft statt stinkender Schiffe

Endlich frei durchatmen an Berlins Ufern und Anlegestellen, egal ob am Lindenufer in Spandau oder der Museumsinsel in Mitte. Alte luftverpestende Schiffe sind mit Filtern nachzurüsten. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen um 90% sinken. Am 8. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dazu ohne Gegenstimmen einen umfassenden Antrag beschlossen, den der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz entworfen hat.

„Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ heißt es in der Überschrift des Antrags. Mit dessen Beschluss durch die Abgeordneten werden Verbände, Reedereien und Schifffahrtsunternehmen aufgefordert, eine Klimaschutzvereinbarung für sauberen Schiffsverkehr in Berlin abschließen.

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Rad- und Wanderweg an der Spree: „Wir haben lange genug gewartet!“

Wenn es nach dem Berliner Senat gegangen wäre, hätte sich Spandau noch lange gedulden müssen. Obwohl die Planung für einen Rad- und Wanderweg an der Spree bereits 1981 angestoßen wurde, steht die Fertigstellung in Spandau und weiteren Berliner Bezirken noch in den Sternen. „Wir haben lange genug gewartet, jetzt sind kurzfristig verbindliche Baupläne vorzulegen. Das Geld dafür steht im Haushalt bereit“, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Mit einem Parlamentsantrag wird der Senat jetzt zu einer schnellen Fertigstellung aufgefordert.

Mit dem von Daniel Buchholz verfassten Antrag setzt das Berliner Abgeordnetenhaus ein klares Zeichen: Der Rad- und Wanderweg an der Spree ist schnellstmöglich fertig zu stellen! Das haben die Abgeordneten aller Fraktionen in der Sitzung am 22. Februar 2018 einstimmig beschlossen. Ein wichtiger Satz wurde dem Antragstext noch hinzugefügt: „Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.“

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6 Leitlinien: Damit Spandau mobil bleibt

Berlin und Spandau wachsen. Immer mehr Menschen leben und arbeiten in der Havelstadt, darum nehmen auch die Verkehrsströme stetig zu. Wie kann der Verkehrsinfarkt verhindert werden? Wie bleibt Spandau mobil? Dazu hat die Spandauer SPD am 9.12.17 sechs Mobilitätsleitlinien beschlossen.

Die Verkehrsinfrastruktur und der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Spandau kommen fast schon an den Rand des Leistbaren. Die Busse am Rathaus Spandau „stapeln sich“, die Hauptverkehrsstraßen sind morgens und abends „dicht“. Kein Wunder: Der Anstieg der Bevölkerung in Spandau und den umliegenden Städten und Gemeinden Brandenburgs erhöhen den Druck auf die Verkehrssysteme. Darum müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden – im wahrsten Sinne des Wortes!

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Zukunft der Berliner S-Bahn sichern

In Berlin steht erneut eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Berliner S-Bahn an. Für den Betrieb auf den Nord-Süd- und West-Ost-Linien sind entsprechende Ausschreibungen und Vorbereitungen zu treffen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2018 zur S-Bahn einstimmig eine Resolution beschlossen. Der AK Verkehr der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Daniel Buchholz ist, hat den Beschluss mit vorbereitet. Sie finden hier den vollständigen Text.

Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.

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