Zukunft der Berliner S-Bahn sichern

In Berlin steht erneut eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Berliner S-Bahn an. Für den Betrieb auf den Nord-Süd- und West-Ost-Linien sind entsprechende Ausschreibungen und Vorbereitungen zu treffen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2018 zur S-Bahn einstimmig eine Resolution beschlossen. Der AK Verkehr der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Daniel Buchholz ist, hat den Beschluss mit vorbereitet. Sie finden hier den vollständigen Text.

Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.

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Wie bleibt Berlin mobil? Diskussion am 13.2.2018

Was genau steht im neuen Berliner Mobilitätsgesetz, das einen klaren Vorrang für das Radfahren sowie Busse und Bahnen enthält? Darüber informieren und diskutieren im Bürgerbüro in der Siemensstadt die beiden Verkehrsexperten Frank Masurat vom ADFC Berlin und der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren am Dienstag 13. Februar 2018 ab 18.30 Uhr.

Daniel Buchholz: „Wir müssen die Mobilität in Berlin neu gestalten, damit wir angesichts der wachsenden Stadt nicht im Verkehrschaos versinken. Seit rund einem Jahr wird mit Verbänden, ExpertInnen, den Bezirken und allen Verkehrs-Interessierten intensiv diskutiert, wie das erste deutsche Mobilitätsgesetz formuliert werden soll.

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Rad- und Wanderweg an der Spree: „Wir haben lange genug gewartet!“

Wenn es nach dem Berliner Senat geht, soll sich Spandau weiter gedulden. Obwohl die Planung für einen Rad- und Wanderweg am Spreeufer bereits 1981 angestoßen wurde, steht die Fertigstellung in Spandau und weiteren Berliner Bezirken noch in den Sternen. „Wir haben lange genug gewartet, jetzt sind kurzfristig verbindliche Baupläne vorzulegen. Das Geld dafür steht im Haushalt bereit“, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Mit einem Parlamentsantrag wird der Senat jetzt zu einer schnellen Fertigstellung aufgefordert.

Der Radweg an der Spree führt in der Hauptstadt durch sechs Berliner Bezirke von Treptow-Köpenick bis nach Spandau. Die Fertigstellung der Teilabschnitte ist sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. In Spandau wartet man seit Jahren vergeblich auf den dringend erforderlichen Rad- und Wanderweg an der Spree. Vom Charlottenburger Tor an der Straße des 17. Juni bis zum Spandauer Juliusturm könnte ein schöner und viel genutzter Uferweg entstehen, der Radfahrern wie Wanderern die Möglichkeit zu aktiver Naherholung direkt an der Spree bietet. Die Schriftliche Anfrage von Daniel Buchholz an den Senat vom Juni 2017 ist daher schon in der Überschrift sehr eindeutig: „Rad- und Wanderweg am Ufer der Spree: Noch mal 30 Jahre warten auf den wichtigen Lückenschluss von Charlottenburg nach Spandau?“.

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Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Neuer X36 und mehr Fahrten: Spandauer Busverkehr wird verbessert

Update 07.12.2017:
### Die neue Linienführung des X34 im Spandauer Süden wird von vielen Anwohnern massiv kritisiert: Zu wenig Platz für große BVG-Busse, unsinnige Haltestellen-Platzierungen, sinnvolle Alternativstrecken nicht betrachtet, keine Einbindung der Anwohner. Daniel Buchholz hat darum heute persönlich bei Verkehrssenatorin Günther nachgehakt. Sie hat eine kurzfristige Prüfung zugesagt. Buchholz bleibt dran! ###

Die neue Buslinie X36, deutlich mehr Fahrzeuge und neue Strecken: Der Busverkehr im Berliner Bezirk Spandau wird deutlich ausgebaut. Über die für den kommenden Fahrplanwechsel vorgesehenen Verbesserungen informiert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz: „Endlich wird es deutliche Verbesserungen im Spandauer Busverkehr geben! Regelmäßig erreichen mich aus verschiedenen Spandauer Stadtteilen Hinweise auf überfüllte BVG-Busse. Gedränge im Bus, stehen gelassene Fahrgäste oder eingeklemmte Kinderwagen zerren an den Nerven von Fahrgästen und BVG-Mitarbeitern. Darum setze ich mich als direkt gewählter Spandauer Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrs­aus­schusses im Berliner Abgeordnetenhaus seit langem für Erweiterungen ein.

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Nonnendammallee: Unfall-Kreuzung wird verkehrssicher umgebaut

In den landesweiten Statistiken fällt die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße in Spandau bisher durch hohe Unfallzahlen auf. Darum wird sie ab April 2017 mit Landesmitteln verkehrssicher umgebaut, informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Die Senats-Verkehrsverwaltung hat dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auf Nachfrage bestätigt, dass der Umbau spätestens im April 2017 starten soll: „Die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße wird in Kürze mit Landesmitteln umgebaut. An diesem Knotenpunkt einer wichtigen Hauptverkehrsstraße soll die Verkehrssicherheit für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht werden. Die Baumaßnahme gehört zum Sofortprogramm des neuen rot-rot-grünen Senats. Ich freue mich sehr, dass damit auch in Spandau Verkehrswege sicherer gestaltet werden.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Neuer Zeitplan: Spandauer U-Bahn-Stationen erhalten endlich Aufzüge

Seit vielen Jahren warten die Nutzer der BVG vergeblich auf die versprochenen Aufzüge an den Spandauer Stationen der U-Bahnlinie 7. Nur die Endstation Rathaus Spandau und seit Anfang 2016 auch Haselhorst sind bisher mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Jetzt sind nach und nach die weiteren Bahnhöfe dran. Der Senat hat dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage den aktualisierten Zeitplan für alle Baumaßnahmen mitgeteilt.

Daniel Buchholz: „Nach jahrelangen Protesten ist Anfang 2016 endlich der Aufzug am U‑Bahnhof Haselhorst fertiggestellt worden. Gemeinsam mit vielen mobilitätseingeschränkten Anwohnern mache ich seit Jahren Druck bei der BVG und dem Senat, sämtliche Stationen der U7 in Spandau umgehend mit Aufzügen auszustatten. Es gab und gibt leider immer wieder Verzögerungen bei der Planung und Bauausführung. Meine Parlamentarische Anfrage vom August 2016 zum weiteren Zeit- und Kostenplan hat der Senat jetzt umfassend beantwortet.

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