Pfandkörbe fürs Flaschensammeln in Berlin?

In einem Parlamentsantrag fordert die Piratenfraktion die Installation von sog. Pfandkörben an Abfalleimern in der Stadt. Damit solle das Suchen nach Pfandflaschen in Papierkörben und Abfalleimern ein Ende haben, da diese außerhalb angebracht werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz ist der Idee gegenüber sehr aufgeschlossen, will aber erst das Ergebnis eines Pilotversuchs in zwei Berliner Bezirken abwarten. Das hat er auch in seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11.12.2014 erläutert.

Für die SPD-Fraktion hat Daniel Buchholz zum Antragsentwurf im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses Stellung bezogen. Sie finden hier die vollständig protokollierte Rede mit allen Zwischenrufen (weiter unten auch als Video):

Daniel Buchholz (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich, dass kurz vor Weihnachten doch die heimelige Stimmung so ein bisschen durchs Plenum wabert. Ich habe mir auch vorgenommen, Kollege Magalski, da wir kurz vor Weihnachten stehen, Ihren Antrag positiv zu sehen. Deswegen sage ich als ersten Satz was ganz Positives – Kollege Zimmermann hat mich eben zu Recht daran erinnert, ich soll nett sein –: Sie sind Ihrer Zeit wahnsinnig voraus.

[Philipp Magalski (PIRATEN): Piraten!]

Abfallkoerbe BSR– Piraten, gut! Wenn Sie sagen, es ist immer so, ist es nur bei dem Antrag ein bisschen schwierig. – Wie Sie eben erwähnt haben, gibt es ein Pilotprojekt der BSR in zwei Berliner Bezirken, die das von der BVV-Seite auch aktiv munterstützen, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, wo es diese Pfandkisten an vorhandenen Müllbehältnissen gibt. Da haben wir noch nicht mal Halbzeit. Trotzdem haben Sie schon ein Endergebnis. Erstaunlich! Sogar – die BSR hat das veranlasst – eine wissenschaftliche Begleitung dieses Pilotprojekts findet statt. Niemand kennt die Ergebnisse außer den Piraten. Deswegen sage ich positiv: Sie sind Ihrer Zeit voraus. Ich würde mir wünschen, dass es nachher, so wie Sie es darstellen, auch das offizielle Ergebnis ist, aber es gibt dieses Ergebnis noch nicht, Herr Magalski!

Deswegen finde ich es auch ein bisschen unlogisch, was Sie schreiben. Ich darf mal Ihre eigene Antragsbegründung, den letzten Absatz, vorlesen:

Der Piratenfraktion erscheint eine Erprobung solcher Systeme für einzelne Bezirke unlogisch. Sie ist vielmehr Ergebnis des mangelhaften Engagements des Senats und des Abgeordnetenhauses auf Landesebene. Der berlinweiten Einrichtung von Pfandkörben stehen einzig der politische Wille und ein fehlendes Konzept im Weg.

Das passt jetzt aber sehr schlecht zu der Aussage, dass es dieses Pilotprojekt gibt. Wenn Sie mal die Praktikerinnen und Praktiker gefragt hätten, Kollege Magalski, dann hätten Sie vor Ort erfahren: Es ist nicht so einfach. – Erstens unterliegen auch diese Behältnisse, in denen man Pfandflaschen anbringen kann, einer Vermüllung. Es ist nämlich nicht bloß Winterpause. Die meisten davon müssen erneuert werden, weil sie kaputt sind. Das ist leider auch eine Wahrheit. Dann muss man auch sehen, dass viele Menschen das leider nicht bloß für die Zweckbestimmung, eine Pfandflasche hineinzustellen, benutzen,

sondern eben auch ihren ganz normalen Müll, der vielleicht mal größer ist, den Coffee-to-go-Becher, was immer man da hat, wo man wieder andere Sachen reinstecken kann, das sind Nebeneffekte, die es alle gibt, die man auch in anderen Städten sieht, die wir vielleicht stärker bei uns in der Stadt erleben, in einer Großstadt, die ein bisschen anonymer ist als Bamberg oder andere, wo man sich vielleicht noch kennt, wenn man über den Marktplatz läuft. Das sind Dinge, die man aber berücksichtigen muss.

Altstadt SpandauDeswegen, glauben wir, sind Sie mit Ihrem Antrag mindestens ein halbes Jahr zu früh. Lassen Sie uns gemein-sam abwarten, wie der Pilotversuch zu Ende geht! Es soll nämlich ein ganzes Jahr lang geprüft werden, wie das Ganze in der Praxis funktioniert. Dann werden wir das auswerten, was die BSR beizutragen hat, was sie an Erfahrungen gesammelt hat, was die Bezirke dazu sagen, wie es aus ihrer Sicht gelaufen ist, welche echten Mehrkosten und Mehrwerte entstanden sind. Sie haben mit dem sozialpolitischen Ansatz ja wirklich recht. Es gibt übrigens auch von Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern bei einigen eine gegenteilige Auffassung, die sagen: Das ist sogar das Falsche, was man dort anbietet, weil jeder auf die Pfandflaschen einfach zugreifen kann und nicht nur die Leute, die es wirklich ganz nötig haben. Wenn sie außen hängen, produzieren Sie das Problem, dass jede und jeder zugreifen kann. Da können Sie sagen,  das ist gut oder schlecht, da gibt es aber extra Diskussionen.

[Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Christopher Lauer (PIRATEN)]

– Das ist eine Feinschmeckerdiskussion, Herr Kollege Lauer! Sie werden auch in der Stadt sehen, wo heute Müllbehältnisse sind, stellen viele schon einfach eine Flasche direkt daneben, ob nun aus Plastik oder aus Glas. Das gibt es alles.

[Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist aber zynisch!]

– Nein, da haben Sie eben nicht zugehört! Ich habe mir das ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Ah!]

– Ja, genau, jetzt hat er es verstanden! Danke schön!

[Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Präsident Ralf Wieland: Das ist jetzt schon mehr als ein Zwischenruf, Herr Kollege!

[Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Daniel Buchholz (SPD): Es war ein innerer Monolog, den ich zufällig mitverfolgen konnte. Ich danke dafür.

Präsident Ralf Wieland: Ich bitte um Nachsicht, dass mir das entgangen ist, Herr Kollege Lauer!

Daniel Buchholz (SPD): Ich glaube, es ist zu dem Thema inhaltlich alles gesagt. Lassen Sie uns abwarten, wie das Pilotprojekt in zwei Bezirken ausgeht! Dann können wir nach dem Sommer 2015 zusammen schauen: Ist es sinnvoll, das flächendeckend in Berlin zu machen, ja oder nein? – Ich freue mich auf diese Beratung und wünsche Ihnen auch schon mal schöne Weihnachten. – ,Tschüss!

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Parlamentsrede von Daniel Buchholz als Video: