Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Mehrwegbecher für ein sauberes Berlin

Berlin hat am 14. Juli 2017 eine landesweite Initiative gegen Müllberge durch Einwegbecher gestartet. In immer mehr Geschäften gibt es für die Kunden einen Rabatt, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher befüllen lassen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Senat beauftragt, gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die Becher- und Abfallflut in Berlin zu verringern.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die überparteiliche Initiative von Anfang an aktiv unterstützt und freut sich über den Start: „Jetzt sagt die deutsche Hauptstadt endlich der Becherflut den Kampf an! Bisher landen jedes Jahr 170 Millionen Einwegbecher nach kurzem Gebrauch im Mülleimer oder auf den Berliner Straßen.

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Klimaschutz? Auch ohne Donald Trump!

Das internationale Klimabkommen von Paris will US-Präsident Donald Trump verlassen. Dafür gibt es international viel Kritik von Regierungschefs bis zu den Umweltorganisationen. Auch aus Berlin kommt die Mahnung, internationale Verträge zum Klimaschutz nicht leichtfertig aufzukündigen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller findet deutliche Worte zum Verhalten von Donald Trump: „Mit dem Meerwasserspiegel und Naturkatastrophen lassen sich keine Deals abschließen. Sie halten sich weder an Abkommen, noch lassen sie sich von nationalen Grenzen beeindrucken. Mit dieser Einsicht haben die USA und 196 weitere Staaten in Paris einen Vertrag zum Klimaschutz beschlossen. Ein Vertrag für die kommenden Generationen, verbunden mit dem Versprechen, alles zu unternehmen, damit auch zukünftig alle Menschen in unseren Städten frei leben und atmen können.

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Müll-Chaos in Kladow endlich beendet

Update Juni 2017:
Nach langem Kampf der AnwohnerInnen gemeinsam mit Daniel Buchholz hat das Müll-Chaos in Kladow ein Ende gefunden! Die Schranke wurde verbreitert, wie auf dem Foto zu sehen ist. Jetzt holen die Müllwagen von Alba die Gelben Säcke wieder vor den Häusern ab. Der einfache Vorschlag für die Verbreiterung kam übrigens von Daniel Buchholz beim Vor-Ort-Termin.

(Sept. 2016) Seit fast einem Jahr ist es ein Kladower Schandfleck: Bergeweise stapeln sich Gelbe Müll-Säcke am Straßenrand im Fählmannweg. Einige sind von Tieren zerrissen, loser Abfall verteilt sich weiträumig. Der Entsorger Alba weigert sich, bei den einzelnen Häusern vorzufahren und fordert stattdessen zum illegalen Ablegen von Müll auf. „Dieses Abfall-Chaos muss umgehend beendet werden“, fordert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Firma Alba auf.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion: „Seit rund einem Jahr wehren sich die Anwohner in Kladow gegen das Abfall-Chaos vom Fählmannweg und Pfändnerweg. Der Entsorger Alba weigert sich seitdem, die Sackgasse mit mehr als 40 Häusern mit seinen Sammelfahrzeugen zu befahren. Als Grund wird auf ein Verbot des Rückwärtsfahrens durch die Berufsgenossenschaft verwiesen. Die großen Alba-Müllfahrzeuge könnten im 600 Meter langen Fählmannweg nicht sicher wenden und am Ende der Sackgasse wäre die Schranke zu schmal. Obwohl andere Entsorger die Straße durchweg befahren.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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