Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün!

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat R2G dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Über die energie- und klimapolitische Agenda der neuen Dreier-Koalition wurde lebhaft diskutiert am 15. Februar 2017 im Bürgerbüro von Daniel Buchholz.

Das Interesse war groß und die Plätze wurden schnell knapp. Selbst aus entfernten Berliner Bezirken und dem Brandenburger Umland hatten Interessierte den Weg in die Spandauer Siemensstadt gefunden, darunter auch Beschäftigte von Vattenfall und Gasag.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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Müll-Chaos in Kladow umgehend beenden!

Seit fast einem Jahr ist es ein Kladower Schandfleck: Bergeweise stapeln sich Gelbe Müll-Säcke am Straßenrand im Fählmannweg. Einige sind von Tieren zerrissen, loser Abfall verteilt sich weiträumig. Der Entsorger Alba weigert sich, bei den einzelnen Häusern vorzufahren und fordert stattdessen zum illegalen Ablegen von Müll auf. „Dieses Abfall-Chaos muss umgehend beendet werden“, fordert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Firma Alba auf.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion: „Seit rund einem Jahr wehren sich die Anwohner in Kladow gegen das Abfall-Chaos vom Fählmannweg und Pfändnerweg. Der Entsorger Alba weigert sich seitdem, die Sackgasse mit mehr als 40 Häusern mit seinen Sammelfahrzeugen zu befahren. Als Grund wird auf ein Verbot des Rückwärtsfahrens durch die Berufsgenossenschaft verwiesen. Die großen Alba-Müllfahrzeuge könnten im 600 Meter langen Fählmannweg nicht sicher wenden und am Ende der Sackgasse wäre die Schranke zu schmal. Obwohl andere Entsorger die Straße durchweg befahren.

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Mehr Papierkörbe in der Siemensstadt

In der Siemensstadt hängen ab sofort mehr Papierkörbe. Kurze Wege zu den orangenen Abfallbehältern helfen gegen Dreckecken und Vermüllung, ist der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz überzeugt. Er hatte bei der BSR nachgehakt, nun sollen neben neuen Behältern auch die Kontrollen vor Ort verstärkt und bei Bedarf die Papierkörbe häufiger geleert werden.

Daniel Buchholz: „In Siemensstadt, Haselhorst und der Wilhelmstadt haben sich bei unseren Kiez-Putzaktionen zuletzt viele engagierte BürgerInnen tatkräftig beteiligt. Dafür herzlichen Dank! In allen drei Kiezen konnten wir jede Menge Dreckecken säubern. Umso mehr sind uns und einigen AnwohnerInnen fehlende Papierkörbe aufgefallen.

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Berliner Gaslaternen brennen Tag und Nacht

In vielen Berliner Bezirken leider ein gewohntes Bild: Tagsüber leuchtende Gaslaternen. Der Spandauer SPD‑Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz ist der Sache nachgegangen. Schuld sind fehlende Ersatzteile für die alten Laternen. Die Energieverschwendung belastet Umwelt und Klima und muss schnellstens abgestellt werden, fordert Buchholz.

Buchholz: „Wenn Gaslaternen am helllichten Tag leuchten, verschwendet das massiv Energie, kostet Geld und belastet das Klima. Leider häufen sich zurzeit die Fälle, in denen Berliner Gaslaternen tagsüber nicht mehr automatisch abgeschaltet werden.

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Müllberge an der stillgelegten Siemensbahn verschwinden endlich

Die Anlagen und Gleise der ehemaligen Siemensbahn in der Siemensstadt werden endlich von Müllbergen und alten Elektro-Großgeräten befreit. Das hat die Deutsche Bahn auf Initiative des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz zugesagt.

Die ehemaligen Anlagen und Gleise der stillgelegten Siemensbahn werden leider immer wieder als Müll-Abladeplatz missbraucht. Das Gelände vom Popitzweg über den Jungfernheideweg bis zum Quellweg in der Spandauer Siemensstadt gehört der Deutschen Bahn und ist mit Hausmüll, Autoreifen und ganzen Kühlschränken überzogen. Das ist zuletzt besonders aufgefallen, nachdem der daneben liegende Fußgängerweg („Schwarzer Weg“) von rund 20 Anwohnern beim Kiez-Putz vollständig gereinigt wurde.

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Initiative für grüne Dächer und Fassaden

Am 12. Mai 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den umfassenden Antrag „Prima Klima an Berlins Gebäuden: Initiative für grüne Dächer und Fassaden“ beschlossen, der auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht.

Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Irene Köhne: „Berlins Dächer und Fassaden sollen grüner werden! Mit einer stadtweiten Initiative wollen wir neue grüne Erholungsorte schaffen. Dafür braucht es keine millionenschweren Förderprogramme, sondern konkrete Erleichterungen für Bauherren, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, einen Gründachwettbewerb und Vorgaben für Begrünungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden.

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