Gesetz wirkt: Jetzt schließen die meisten Spielhallen!

Berlin ist erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Rund 100 Spielhallen mussten allein im Jahr 2018 in Berlin schließen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 385 Ende 2018. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 28.“

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Zukunfts-Campus und Siemens­bahn: Abendgespräch am 13. Juni 2019

Aufbruchsstimmung in der Spandauer Siemensstadt: Die Siemens AG will hier eine Smart City, einen „Zukunfts-Campus“ aufbauen. Dafür soll auch die Siemens-S-Bahn reaktiviert werden. Wie weit sind die Planungen und wie können sich BürgerInnen einbringen? Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt darum alle Interessierten zu einem Abendgespräch mit hochkarätigen Experten ein.

Daniel Buchholz: „Ich freue mich sehr, dass sich die Siemens AG dafür entschieden hat, in die Zukunft ihres Traditionsstandortes zu investieren und ein nachhaltiges, offenes Stadtquartier mit vielen Nutzungen wie Forschen, Arbeiten und Wohnen zu gestalten.

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Gewerbe schützen und strategische Flächen sichern

Die explodierenden Boden- und Mietpreise stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, in Berlin bezahlbare Räume zu finden oder weiter zu finanzieren. Gewerbe schützen statt Gewerbe verdrängen: Mit zwei Parlamentsanträgen fordert die Koalition aus SPD/Linke/Grüne den Senat auf, die vielfältigen Gewerbestrukturen und damit die attraktive „Berliner Mischung“ durch landes- und bundespolitische Initiativen zu schützen.

Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende
Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende
und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine,
Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder
ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren.

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Autobahndeckel A100: Jahrhundert-Chance nutzen!

Update: Am 6. Juni 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Parlamentsantrag der Koalition zur Überdeckelung von Infrastrukturflächen in Berlin mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen.

Eine echte Jahrhundert-Chance: Neuen Stadtraum für Grünflächen, Sportanlagen sowie Wohnen mitten in Berlin gewinnen! Und gleichzeitig bisher getrennte Stadtquartiere wieder zusammenführen. Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen dazu im Berliner Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Senat wird darin aufgefordert, Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, hat sich von Beginn an intensiv für den Antrag stark gemacht: „Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.

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Mobilität Fußgänger/innen deutlich verbessern

Die Angebote für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen sind deutlich zu verbessern: Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2019 beschlossen. Denn nur durch umfassende Barrierefreiheit, gut beleuchtete Wege, bezahlbare Angebote und faire Wettbewerbsbedingungen für Taxis und neue Mobilitätsdienstleister gibt es echte Verbesserungen in der ganzen Stadt. Das sichert die Mobilität Fußgänger/innen. Hier der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der Stadt fortzubewegen und mobil zu sein. Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus klare politische Verpflichtung. Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist.

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Kitaplätze Spandau: Abgeordnete fordern Ausbau

In Spandau sind die Kita-Plätze knapp. Die Anfang Dezember 2018 veröffentlichten Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer zeigen, dass es unterversorgte Gebiete im Bezirk gibt. Die beiden Abgeordneten fordern jetzt schnelles Handeln für mehr Kitaplätze Spandau.

Daniel Buchholz: „Besonders in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Brunsbütteler Damm und Haselhorst werden zukünftig dringend mehr Kindergartenplätze gebraucht. Hier zeigen die Antworten des Senats auf unsere Parlamentarische Anfrage, dass es keine Platzreserven mehr gibt, während die Zahl der Kinder zunimmt.

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Kleingärten: Ein echter Mehrwert für Berlin!

Allein ihre Zahl beeindruckt und unterscheidet Berlin positiv von anderen Metropolen: Mehr als 70.000 Kleingarten-Parzellen auf rund 3.000 Hektar Fläche. Sie prägen das Stadtbild und sind beliebte Orte der Begegnung. Kleingärten gehören einfach zu einer Stadt wie Berlin, die attraktiv, lebenswert und grün ist. Aber wie können sie angesichts der wachsenden Stadt dauerhaft gesichert werden?

Nach einer Untersuchung des Umweltministeriums ist es für 94% der Deutschen wichtig, dass es in allen Teilen der Stadt Zugang zur Stadtnatur gibt. Auch für mich ist das ein besonderes Anliegen. Grünflächen in der Stadt tragen dazu bei, dass die Menschen gesünder und weniger stressanfällig sind. Sie dienen der Erholung und dem Ausgleich vom Alltag. Gerade im eigenen Kleingarten und in einer aktiven Gemeinschaft mit Gleichgesinnten gibt es dafür viel Freiraum.

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Berlin hat das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands

Es ist Zeit für eine Verkehrswende in der Hauptstadt! Der Verkehr soll für alle sicherer werden, auch durch attraktive neue Fahrradwege und den Ausbau von Bussen und Bahnen. Darum haben SPD, Linke und Grüne am 28. Juni 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands beschlossen.

Den Verkehr in einer wachsenden und attraktiven Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe. Viele Straßen sind verstopft, Radfahrende kommen in lebensgefährliche Situationen, Busse und Bahnen sind nicht nur im Berufsverkehr rappelvoll. Dazu kommen gesundheitsschädliche Abgase und Verkehrslärm. Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat das Gesetzesvorhaben zum Berliner Mobilitätsgesetz intensiv unterstützt. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt des Abgeordnetenhauses hat noch wichtige Verbesserungen am Senatsentwurf vorgenommen: Für eine bessere Mobilität in den Außenbezirken, emissionsfreien Nahverkehr ab 2030 und freie Busspuren.

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