Gesetz wirkt: Zahl der Spielhallen halbiert!

Berlin ist erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Genau 80 Spielhallen mussten allein im Jahr 2019 in Berlin schließen. Ihre Zahl hat sich seit dem Höchststand 2011 halbiert.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 hat sich die Zahl der Spielhallen halbiert, berlinweit von 584 auf 305 Ende 2019. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 28.“

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Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits Hier und Heute. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Januar 2020 auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg eine umfassende Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Titel: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Darin werden weitreichende Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik festgelegt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion, hat die Resolution intensiv mit vorbereitet. Auf der Landesebene will die SPD-Fraktion nicht nur die Energieversorgung nachhaltig umbauen, sondern Berlin auch schneller klimaneutral machen.

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Freilichtbühne Jungfernheide reaktivieren

Update: Am 12. Dezember 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt 2020/21 insgesamt 4 Millionen Euro für den Wieder-Aufbau der Freilichtbühne Jungfernheide beschlossen.

Seit fast 100 Jahren existiert die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide, doch seit einiger Zeit liefert sie ein trauriges Bild: komplett zugewuchert und verfallen. Jetzt setzen sich engagierte Bürger*innen für eine Reaktivierung der Freilichtbühne Jungfernheide ein. Und sie haben die drei SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe, Raed Saleh und Daniel Buchholz an ihrer Seite.

Viele Anwohner*innen haben fast schon vergessen, dass die Freilichtbühne direkt hinter dem Biergarten im Volkspark Jungfernheide liegt. Diesen Zustand wollen engagierte Bürger*innen beenden und haben sich an die Politik gewandt.

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Gewerbe schützen und strategische Flächen sichern

Die explodierenden Boden- und Mietpreise stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, in Berlin bezahlbare Räume zu finden oder weiter zu finanzieren. Gewerbe schützen statt Gewerbe verdrängen: Mit zwei Parlamentsanträgen fordert die Koalition aus SPD/Linke/Grüne den Senat auf, die vielfältigen Gewerbestrukturen und damit die attraktive „Berliner Mischung“ durch landes- und bundespolitische Initiativen zu schützen.

Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende
Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende
und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine,
Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder
ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren.

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Neue Siemensstadt: Ihre Ideen sind gefragt!

Wie ist der Stand der Planungen für den neuen Siemens-Campus? Wie können Bürger*innen auf die Gestaltung ihres Kiezes Einfluss nehmen? All dies soll auf der 6. Planungs-Werkstatt Siemensstadt diskutiert werden. Dazu lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz alle interessierten Siemensstädter*innen in sein Bürgerbüro in der Nonnendammallee ein.

Daniel Buchholz: „Bereits zum sechsten Mal treffen sich interessierte Bürger*innen und Gewerbetreibende aus der Spandauer Siemensstadt, um die zukünftige Entwicklung ihres Kiezes aktiv mitzugestalten. Ziel der Werkstatt ist es, Wünsche, Anregungen, Vorstellungen und Ideen der Anwohner*innen zu sammeln und an den Senat und Siemens weiterzuleiten.

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Autobahndeckel A100: Jahrhundert-Chance nutzen!

Update: Am 6. Juni 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Parlamentsantrag der Koalition zur Überdeckelung von Infrastrukturflächen in Berlin mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen.

Eine echte Jahrhundert-Chance: Neuen Stadtraum für Grünflächen, Sportanlagen sowie Wohnen mitten in Berlin gewinnen! Und gleichzeitig bisher getrennte Stadtquartiere wieder zusammenführen. Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen dazu im Berliner Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Senat wird darin aufgefordert, Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, hat sich von Beginn an intensiv für den Antrag stark gemacht: „Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.

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Mobilität Fußgänger/innen deutlich verbessern

Die Angebote für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen sind deutlich zu verbessern: Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2019 beschlossen. Denn nur durch umfassende Barrierefreiheit, gut beleuchtete Wege, bezahlbare Angebote und faire Wettbewerbsbedingungen für Taxis und neue Mobilitätsdienstleister gibt es echte Verbesserungen in der ganzen Stadt. Das sichert die Mobilität Fußgänger/innen. Hier der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der Stadt fortzubewegen und mobil zu sein. Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus klare politische Verpflichtung. Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist.

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Kitaplätze Spandau: Abgeordnete fordern Ausbau

In Spandau sind die Kita-Plätze knapp. Die Anfang Dezember 2018 veröffentlichten Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer zeigen, dass es unterversorgte Gebiete im Bezirk gibt. Die beiden Abgeordneten fordern jetzt schnelles Handeln für mehr Kitaplätze Spandau.

Daniel Buchholz: „Besonders in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Brunsbütteler Damm und Haselhorst werden zukünftig dringend mehr Kindergartenplätze gebraucht. Hier zeigen die Antworten des Senats auf unsere Parlamentarische Anfrage, dass es keine Platzreserven mehr gibt, während die Zahl der Kinder zunimmt.

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