Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Weniger Spielhallen und weniger Spiel-Automaten

Berlin ist mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands weiter auf dem richtigen Weg, das Gesetz wirkt. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen im Jahr 2016 zurückgegangen auf 497. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war diese Zahl noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel.

Das Berliner Spielhallengesetz hat den vormals verheerenden Trend umgekehrt. Die Zahl der Spielhallen ist seit 2012 ständig rückläufig. Berlin hat durch die Initiative der SPD-Fraktion das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Gesetz maßgeblich voran gebracht.

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Exklusive Hochhaus-Besichtigung UPPER WEST am Berliner Kudamm

Im 33. Stock des neuen UPPER WEST bietet die Skybar einen fantastischen Rundum-Blick über die City West und Berlin. 118 Meter misst das neue Hochhaus und ist damit eins der höchsten Gebäude Berlins. Der Stadtentwicklungsexperte und SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt Interessierte zu einer exklusiven Vorab-Besichtigung am Montag 23. Januar 2017 ein.

Buchholz: „Gehen Sie mit mir auf Entdeckungstour und erkunden Sie bereits vor Fertigstellung das UPPER WEST mit seiner strahlend weißen Fassade. Mit dem benachbarten Waldorf Astoria bildet es das neue Tor zur City West und ist mit 118 Metern eines der höchsten Gebäude Berlins. Besonders faszinierend: Der Rundum-Blick aus der Skybar im 33. Stock über Kudamm, Gedächtniskirche und weite Teile der Hauptstadt.

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Berlin TXL „The Urban Tech Republic“ am Standort Tegel

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Die Faszination bleibt. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen für „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ und das gesamte Areal stellte Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH im Bürgerbüro von Daniel Buchholz vor.

Auf 500 Hektar sollen der Forschungs- und Industriepark „Urban Tech Republic“ und mehr als 5.000 Wohnungen im neuen Schumacher-Quartier entstehen. Bei der Ideenfindung für Tegel haben ExpertInnen aus der ganzen Welt und viele BerlinerInnen geholfen.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Neuer Zeitplan: Spandauer U-Bahn-Stationen erhalten endlich Aufzüge

Seit vielen Jahren warten die Nutzer der BVG vergeblich auf die versprochenen Aufzüge an den Spandauer Stationen der U-Bahnlinie 7. Nur die Endstation Rathaus Spandau und seit Anfang 2016 auch Haselhorst sind bisher mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Jetzt sind nach und nach die weiteren Bahnhöfe dran. Der Senat hat dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage den aktualisierten Zeitplan für alle Baumaßnahmen mitgeteilt.

Daniel Buchholz: „Nach jahrelangen Protesten ist Anfang 2016 endlich der Aufzug am U‑Bahnhof Haselhorst fertiggestellt worden. Gemeinsam mit vielen mobilitätseingeschränkten Anwohnern mache ich seit Jahren Druck bei der BVG und dem Senat, sämtliche Stationen der U7 in Spandau umgehend mit Aufzügen auszustatten. Es gab und gibt leider immer wieder Verzögerungen bei der Planung und Bauausführung. Meine Parlamentarische Anfrage vom August 2016 zum weiteren Zeit- und Kostenplan hat der Senat jetzt umfassend beantwortet.

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Zitadelle Spandau: „Enthüllt. Berlins Denkmäler“

Geschichte hautnah erleben und anfassen! Mit der neuen Dauerausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ bietet die Zitadelle Spandau ein Glanzlicht im Kulturleben der Hauptstadt. Die im April 2016 eröffnete Ausstellung zeigt über 100 originale Denkmäler, die in den letzten beiden Jahrhunderten zumeist aus politischen Gründen aus dem Stadtbild entfernt wurden.

Bei einem Besuch des Kulturausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. Mai 2016 waren auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz vor Ort dabei. Der „Kulturstandort Zitadelle Spandau“ kam auf Initiative von Buchholz auf die Tagesordnung des Kulturausschusses, dem er seit März 2015 angehört.

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