Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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Insel Gartenfeld: Wohnungsbau, Brücken, Verkehr weiter ungeklärt

Große Pläne gibt es für das ehemalige Industrieareal auf der Insel Gartenfeld im Spandauer Stadtteil Haselhorst: 3.700 Wohnungen, einen großen Schulstandort, Einzelhandel und neue Straßen, S-Bahn- und Tramstrecken für den Verkehr. Eine Parlamentarische Anfrage des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz deckt jetzt auf, dass die Planungen trotz jahrelanger Vorläufe noch immer nicht abgeschlossen sind.

Daniel Buchholz: „Haselhorst entwickelt sich rasant und ist aktuell einer der wichtigsten Wohnungsbaustandorte in Berlin. Doch während in der Wasserstadt Spandau die Neubauprojekte real in den Himmel wachsen, ist von den großen Planungen auf der Insel Gartenfeld noch nichts zu sehen. Immer wieder erreichen mich Anfragen, wann dort der Bau der 3.7000 angekündigten Wohnungen beginnen soll, ob neue Brücken und Straßen errichtet werden und wie die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr aussehen wird. Deswegen habe ich eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet.

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Spreeradweg: Radeln und Wandern an der Spree wird endlich konkret

Seit vielen Jahren wartet Spandau auf den Bau des Rad- und Wanderwegs direkt an der Spree (bekannt als Spreeradweg). Endlich werden die Planungen konkreter, berichtet der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz auf der Grundlage eines neuen Senatsberichts an das Berliner Landesparlament. Erste Bauarbeiten sollen 2022 beginnen, die Fragen u.a. zu neuen Brücken über die Spree sind noch ungeklärt.

Daniel Buchholz: „Schon zu Westberliner Zeiten gab es Planungsideen für einen Rad- und Wanderweg entlang der Spree durch Mitte, Charlottenburg und Spandau. Bereits damals eine gute Idee! Doch lange Zeit passierte nichts.

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Zukunftsvertrag sichert fast alle Karstadt Kaufhof Warenhäuser

Am 3. August 2020 haben der Berliner Senat und die Signa-Konzerngruppe nach harten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ unterzeichnet. Dieser Zukunftsvertrag sichert einen Großteil der Filialen in der Stadt. Im Juni 2020 hatte Galeria Karstadt Kaufhof die Schließung von vielen Warenhäusern in der ganzen Bundesrepublik angekündigt, darunter mehrere in Berlin.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, freut sich sehr: „Eine wunderbare Nachricht für Berlin: Vier weitere Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin bleiben geöffnet, obwohl sie auf der Schließungsliste der Eigentümer-Gruppe Signa standen! 45 Millionen Euro will das Unternehmen für die Sicherung und Modernisierung der Standorte investieren. Davon profitieren nicht nur ganze Stadtteile und Einkaufsstraßen mit den vielfältigen Angeboten der Warenhäuser, sondern auch die Beschäftigten.

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Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits Hier und Heute. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Januar 2020 auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg eine umfassende Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Titel: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Darin werden weitreichende Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik festgelegt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion, hat die Resolution intensiv mit vorbereitet. Auf der Landesebene will die SPD-Fraktion nicht nur die Energieversorgung nachhaltig umbauen, sondern Berlin auch schneller klimaneutral machen.

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Freilichtbühne Jungfernheide reaktivieren

Update: Am 12. Dezember 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt 2020/21 insgesamt 4 Millionen Euro für den Wieder-Aufbau der Freilichtbühne Jungfernheide beschlossen.

Seit fast 100 Jahren existiert die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide, doch seit einiger Zeit liefert sie ein trauriges Bild: komplett zugewuchert und verfallen. Jetzt setzen sich engagierte Bürger*innen für eine Reaktivierung der Freilichtbühne Jungfernheide ein. Und sie haben die drei SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe, Raed Saleh und Daniel Buchholz an ihrer Seite.

Viele Anwohner*innen haben fast schon vergessen, dass die Freilichtbühne direkt hinter dem Biergarten im Volkspark Jungfernheide liegt. Diesen Zustand wollen engagierte Bürger*innen beenden und haben sich an die Politik gewandt.

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Gewerbe schützen und strategische Flächen sichern

Die explodierenden Boden- und Mietpreise stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, in Berlin bezahlbare Räume zu finden oder weiter zu finanzieren. Gewerbe schützen statt Gewerbe verdrängen: Mit zwei Parlamentsanträgen fordert die Koalition aus SPD/Linke/Grüne den Senat auf, die vielfältigen Gewerbestrukturen und damit die attraktive „Berliner Mischung“ durch landes- und bundespolitische Initiativen zu schützen.

Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende
Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende
und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine,
Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder
ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren.

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Neue Siemensstadt: Ihre Ideen sind gefragt!

Wie ist der Stand der Planungen für den neuen Siemens-Campus? Wie können Bürger*innen auf die Gestaltung ihres Kiezes Einfluss nehmen? All dies soll auf der 6. Planungs-Werkstatt Siemensstadt diskutiert werden. Dazu lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz alle interessierten Siemensstädter*innen in sein Bürgerbüro in der Nonnendammallee ein.

Daniel Buchholz: „Bereits zum sechsten Mal treffen sich interessierte Bürger*innen und Gewerbetreibende aus der Spandauer Siemensstadt, um die zukünftige Entwicklung ihres Kiezes aktiv mitzugestalten. Ziel der Werkstatt ist es, Wünsche, Anregungen, Vorstellungen und Ideen der Anwohner*innen zu sammeln und an den Senat und Siemens weiterzuleiten.

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