Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Weniger Spielhallen und weniger Spiel-Automaten

Berlin ist mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands weiter auf dem richtigen Weg, das Gesetz wirkt. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen im Jahr 2016 zurückgegangen auf 497. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war diese Zahl noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel.

Das Berliner Spielhallengesetz hat den vormals verheerenden Trend umgekehrt. Die Zahl der Spielhallen ist seit 2012 ständig rückläufig. Berlin hat durch die Initiative der SPD-Fraktion das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Gesetz maßgeblich voran gebracht.

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Gerichte bestätigen Berliner Spielhallengesetz

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lauten im Kern die Urteile des Verfassungsgerichtshofs Berlin und des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatten die Gerichte über mehrere Klagen von Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten.

Für den Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, ein sehr erfreuliche Entwicklung: „Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden bisher abgewiesen. Die Urteile zeigen deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben.“

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