Im Herbst 2014 hat die Spandauer SPD auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung ein umfassendes Papier mit dem Titel „Wachsende Stadt Berlin: Leitbild für bezahlbare Mieten in Spandau“ beschlossen. Das Leitbild ist vom SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz erarbeitet worden, der auch stellvertretender Vorsitzender der Spandauer SPD ist. Sie finden den Beschluss hier im Wortlaut:
Berlin ist attraktiv und wächst, bis zu 40.000 Menschen ziehen jedes Jahr in unsere Stadt. Neben dem Zuzug steigt auch die Lebenserwartung der Berlinerinnen und Berliner, die Zahl der Kinder nimmt zu und der Trend zu Singlehaushalten hält an. Der Wohnungsleerstand von über 100.000 Wohnungen hat sich im letzten Jahrzehnt vollständig abgebaut.
Wohnungen werden knapper, Mieten steigen – eine Situation, die in jedem Berliner Bezirk und auch in Spandau hautnah zu spüren ist. Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Wir wollen, dass Berlin auch in Zukunft mit seiner Vielfältigkeit in den Bereichen Wohnen und Leben viele Menschen begeistert. Die soziale Mischung in der Stadt muss erhalten bleiben.
Die Mieten- und Wohnungspolitik ist darum eine unserer Kernaufgaben. Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen sorgen wir bereits heute in Berlin dafür, dass neue Wohnungen entstehen, die Mieten bezahlbar bleiben, und Mieterinnen und Mieter besser geschützt sind:
- Wohnungs-Neubaufonds mit 320 Millionen Euro ausgestattet,
- Neubau-Bündnisse mit den Bezirken,
- Verbot von Ferienwohnungen und zweckfremder Wohnungsnutzung,
- Einschränkung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenze bei 15%),
- Mietenbündnis mit städtischen Wohnungsgesellschaften geschlossen,
- Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre verlängert,
- neue Liegenschaftspolitik und städtebauliche Verträge für bezahlbares Wohnen und Infrastruktur,
- mehr öffentliche Wohnungen, bis 2020 sollen es 340.000 Wohnungen sein,
Neben den erweiterten Schutzmechanismen für die bestehenden Wohnungen ist der Neubau von Wohnungen deutlich auszuweiten. Dabei kann es nicht nur um einen forcierten Neubau in den Innenstadtbezirken gehen. Auch außerhalb des S-Bahn-Rings müssen wir mit unseren sechs städtischen Wohnungsgesellschaften dafür sorgen, dass überall in der Stadt sozial und funktional gemischte, urbane Quartiere entstehen.
Der kommunale Wohnungsbestand muss durch Ankauf und Neubau mittelfristig auf 400.000 Wohnungen in allen Berliner Bezirken steigen, die Berlinovo mit ihren 21.000 Wohnungen muss kurzfristig in den Bestand der Städtischen übernommen werden, die 7.000 Appartements in den Bestand des Studentenwerks, um die Wirkungsmacht des sozial bestimmten kommunalen Wohnungssektors auf den Wohnungsmarkt zu stärken.
Mit dem Mietenbündnis hat Berlin seine sechs städtischen Wohnungsgesellschaften auf eine sozial verträgliche Mietengestaltung verpflichtet. Im Bezirk Spandau haben die Gewobag und die WBM Mitte umfangreiche Bestände, die sie durch Zukauf und Neubau erweitern sollen. Wir kämpfen dafür, dass die Städtischen auch auf den großen privaten Bauflächen des Bezirks Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten. Das Förderprogramm des Senats für neue Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten zwischen 6,00 € und 7,50 € wollen wir aktiv auch in Spandau nutzen.
Wenn neue Bauflächen in Spandau ausgewiesen werden, ist eine soziale Bodennutzung im weitest möglichen Umfang zu gewährleisten. Über städtebauliche Verträge ist die verkehrliche Erschließung sicherzustellen, ebenso wie soziale Einrichtungen und (zumindest anteilig) bezahlbare Mieten. Bei bereits beschlossenen Bebauungsplänen ist im Rahmen der städtebaulichen Verträglichkeit eine weitest mögliche Ausnutzung der Baupotenziale zu erreichen.
Durch Wohnungsneubau muss der Mietwohnungsmarkt entlastet werden. Auch in Spandau gibt es in vielen Baulücken große Bauflächenpotenziale. Wir werden dabei wo immer notwendig die Unterstützung des Berliner Senats einfordern, auch in finanzieller Hinsicht.
Wir wollen darlegen, wie viele Wohnungen wo gebaut werden können, darauf die Infrastrukturplanung (Straßen, Kitas, Schulen) ausrichten und mit den großen Flächeneigentümern, der Wohnungswirtschaft, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Spandauerinnen und Spandauern in einem transparenten Prozess diskutieren. Seit zwei Jahren fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau detaillierte Informationen vom CDU-Baustadtrat ein, wo genau welche Baupotenziale in Spandau vorhanden sind. Es macht einen großen sozialen Unterschied, wie viele Wohnungen im Geschoßwohnungsbau und wie viele Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen sollen. Bisher werden diese Informationen vom Spandauer Baustadtrat geheim gehalten und können nicht mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben, damit alle Interessierten bei dieser wichtigen Aufgabe mitreden können.
Für größere Neubauprojekte muss ein Leitbild für städtische gemischte Quartiere entwickelt werden. Die Vielfalt Berliner Quartiere muss sich darin genauso wiederfinden, wie das Bedürfnis nach unterschiedlichen Lebensstilen. Soziale und funktionale Mischung kann nur gelingen, wenn ein Städtebau gefunden wird, der das kleinteilige Nebeneinander von klassischen Bauträgermodellen, Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Baugruppen bis hin zu privaten Bauherren sicherstellt. Unser Ziel: Mindestens jede dritte Wohnung soll im geförderten Wohnungsbau durch die Städtischen oder Genossenschaften errichtet werden.
Die SPD hat im Bund eine deutliche finanzielle Stärkung der Städtebauförderung durchgesetzt, das Programm Soziale Stadt wurde zum Leitprogramm ausgestaltet. Hiervon profitiert Spandau direkt: Das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement fördert in Spandau in vier Gebieten den sozialen Zusammenhalt durch soziointegrative und infrastrukturelle Projekte. Auch in den Sanierungsgebieten wollen wir die Erneuerung des öffentlichen Raumes und die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur umfassend fortsetzen. Wir haben außerdem bereits dafür gesorgt, dass die Sozialmieten in der Siedlung Heerstraße Nord für mehr als 5.000 Wohnungen aktuell auf 5,70 Euro pro Quadratmeter und Monat begrenzt sind.
In Spandau existieren viele quartiersbezogen arbeitende Bürgervereine, Stadtteilvertretungen, Quartiersräte, Mieterbeiräte und Bürgerinitiativen. Als SPD wollen wir dieses zivilgesellschaftliche Engagement nutzen und mit einer Kultur des gleichberechtigten Dialogs Partizipation in die Tiefe der Quartiere ermöglichen. Nur so kann die Akzeptanz für eine starke Entwicklung des Bezirks erzielt werden.
Bei jedem Umbau von Straßen, Plätzen und Parks, bei jeder Baumaßnahme des öffentlichen Nahverkehrs, bei allen Planungen für öffentliche und private Gebäude muss der Bezirk der barrierefreien Stadt einen Schritt näher kommen. Im Geschoßwohnungsbau sind grundsätzlich immer Fahrstühle zu errichten.
Mietergärten und andere am Bedarf orientierte Gemeinschaftseinrichtungen bzw. ‑anlagen sind bereits bei der Planung von Neubauvorhaben zu berücksichtigen. Gut gestaltete und gut gepflegte Straßen, Plätze und Parks sind der gemeinsame Lebensraum der Stadtgesellschaft, sie können auch bescheidenere Wohnverhältnisse kompensieren. Bei jedem Umbau muss Barrierefreiheit erreicht werden, müssen die Verkehrsflächen zugunsten der Fußgänger, des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs gestaltet, Schritte zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel getan werden. Am öffentlichen Raum misst sich, wie sozial eine Stadtgesellschaft wirklich ist.
