Mehr Geld für Spandaus Zukunft – Haushalt 2016/2017

Spandau kann in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Damit nutzt die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Spandauer Rathaus den finanziellen Spielraum, den sie mit dem vorherigen Schuldenabbau geschaffen hat. Der Doppelhaushalt wurde am 16. September 2015 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau beschlossen.

Eine Million Euro geht zusätzlich in die Sanierung der Spandauer Straßen und den Ausbau von Rad- und Fußwegen. 300.000 Euro stehen zusätzlich für die Pflege der Grünflächen im Bezirk bereit. In die Bildung fließen knapp 50.000 Euro mehr, unter anderem für die Anschaffung von Musikinstrumenten und Werbung sowie Honorarmittel für die Volkshochschule in Höhe von 25.000 Euro jährlich. CDU-Stadtrat Hanke wollte hier das Angebot zurückfahren.

Spandau-Wappen bigDarüber hinaus liegen nun endlich Konzepte und Ideen für Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich vor, die Rot-Grün schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatte. Mit insgesamt rund 390.000 Euro jährlich können Projekte weitergeführt werden, wie beispielsweise das Netzwerk Prävention und Gesundheitsförderung, aber auch neu geschaffen werden, wie der Aufbau eines Netzwerkes zur Gesundheitswirtschaft, zur Stadtteilarbeit oder zur interkulturellen Pflege. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels fordert die Rot-Grüne Zählgemeinschaft auch endlich wieder eine Altenhilfeplanung, die es bereits seit Jahren in Spandau nicht mehr gab. Außerdem wird die Generationenbrücke von Jung und Alt wieder belebt.

Besonders profitieren wird die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Mit einem Kinder- und Jugendbeauftragten wird eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus für deren Anliegen geschaffen. Darüber hinaus sah der Entwurf des Bezirksamtes für den Bereich der Jugendarbeit Freier Träger einen Betrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro vor, das sind 80.000 Euro mehr als zuvor. Hier hat Rot-Grün nochmal 150.000 Euro für die Jugendarbeit draufgelegt. An welche Träger dieses Geld gehen wird, wird der Jugendhilfeausschuss noch entscheiden.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß hat in seiner Rede vor der BVV die Signalwirkung der neuen Schwerpunkte im Haushalt betont:

„Wir als Zählgemeinschaft wollen einerseits gestalten und anderseits mit dem Haushalt so umgehen, dass wir weiterhin Schuldenfrei bleiben. Mit unserem Bezirksbürgerbürgermeister Kleebank haben wir es geschafft, dass dieser Bezirk aus der Verschuldung herauskommt und wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Ich sage ausdrücklich, es waren nicht die von der CDU gestellten drei Stadträte, die verantwortlich gehandelt haben, sondern das gesamte Bezirksamt an der Spitze unser Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Parteipolitik ist hier fehl am Platze.

Christian HassBevor ich zu den Schwerpunkten komme, die die Zählgemeinschaft in den Doppelhaushalt eingebracht haben, muss ich feststellen, dass die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen gar nicht vorkam. Nur am letzten Tag der Haushaltsberatungen haben Sie zwar vereinzelt Kritik an einigen Punkten geübt, aber eigene Akzente haben Sie nicht eingebracht. Nur da wo es populistische Themen gibt sind sie vorne weg! Die selbsternannte Spandau-Partei CDU glänzte bei sachlichen Themen durch Abwesenheit. Nun gut, Sie haben auch nicht die parlamentarische Verantwortung für diesen Haushalt. Wir haben alle Ressorts gut ausgestattet. Parteipolitik kennt dieser Haushalt nicht. Das war, wo  es bürgerliche Zählgemeinschaften in der Spandauer BVV gab erheblich anders. Trotzdem ist es gut, dass die CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss mitgeteilt hat, diesen Haushalt mit zu unterstützen.

Was haben wir aus sozialdemokratischer Sicht erreicht:

  • Etablierung eines Kinder und Jugendbeauftragten in 2016 und 2017
  • Gebärdendolmetscher im Rathaus Spandau etablieren
  • Aufstockung des Ansatzes der Förderung freier Träger der Jugendarbeit
  • Zusätzliche Schwimmangebote in den Ferien
  • Weiterführung der beiden Schulumweltzentren und der Jugendverkehrsschulen
  • Dienstleistungspauschale für den Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk
  • Erhalt des Projektes SPAX
  • Ausbau der Generationsbrücke für Jung und Alt
  • Ein größerer Raum für die Seniorenvertretung im Rathaus Spandau
  • Erhalt der Bruno-Gehrke Halle für den Spandauer Sport
  • Verbesserung im Bürger- und Standesamt und im Ordnungsamt
  • Erhöhung der Grünanlagenunterhaltung
  • Unterhaltung vom Straßenland im Jahre 2016 wird aufgestockt.
  • Stärkung der Volkshochschule, Musikschule und Stadtbibliothek

Natürlich können nicht alle Projekte finanziert werden. Gerade wenn es um Doppelstrukturen geht, muss man verantwortlich handeln. Die Jugendberufsagentur wird zum Oktober dieses Jahres die Arbeit aufnehmen. Es finden bereits jetzt schon Vorbereitungen in den Schulen für die zukünftige Arbeit der Jugendberufsagentur und den Lehrerinnen und Lehrer statt. Wir haben die Konzepte zwischen Vorfahrt für Spandauer Schülerinnen und Schüler und der Jugendberufsagentur verglichen. Das was Vorfahrt für Spandauer Schülerinnen und Schüler bisher durchführt ist vom Auftrag der Jugendberufsagentur im Zusammenhang mit dem Landeskonzept zur Studien- und Berufsorientierung eindeutig mit umfasst. Der Vorteil ist, das alle Spandauer Schülerinnen und Schüler (und nicht nur 3 Kooperationsschulen vom Casa e.V.) von diesem Angebot profitieren sollen.

Altstadt SpandauIm Rahmen des Konzeptes der Jugendberufsagentur in Verbindung mit dem Landeskonzept zur Studien- und Berufsorientierung ist auch vorgesehen, Stellen an den Schulen zu schaffen bzw. Lehrerinnen und Lehrer für die Beratung zu qualifizieren und freizustellen. Dadurch sollen die Schulen ertüchtigt  werden, Berufsorientierung zu machen- und zwar landesweit und qualitätsgesichert. Also kurz gesagt, jetzt übernimmt der Staat diese wichtige Aufgabe gegenüber einen privaten Träger. Wir als SPD-Fraktion sagen, dass ist für eine gesicherte vorbereitende Berufsorientierung der richtige Weg! Ich möchte mich aber beim bisherigen Träger Casa e.V. herzlich für seine bisherige Arbeit bedanken!

Meine Damen und Herren Sie sehen, dass ist gestalten und nicht nur verwalten. Natürlich könnte alles noch besser finanziell ausgestattet sein. Aber wir müssen mit dem Geld was wir haben verantwortlich umgehen und dass haben unsere Haushälterinnen und Haushälter von SPD und GAL getan. Es ist ein Haushalt, der auf klare soziale und ökologische Prioritäten setzt.

Lassen Sie mich auch auf das Thema geflüchtete Menschen in Spandau eingehen. Wenn wir diesen Haushalt beschließen, dann auch unter dem Gesichtspunkt der vielen Menschen die ein neues Zuhause bekommen. Aus diesem Grund wurden auch die Ansätze von mindestens 10.000,- Euro pro Jahr für Deutschlernbücher und 5.000,- Euro pro Jahr für Bücher in leichter Sprache für geflüchtete Menschen in den Haushalt hineingenommen. Ich bin darüber hinaus stolz, dass so viele Menschen in Spandau eine Willkommenskultur entwickelt haben. Die SPD im Bezirk mit Bürgermeister Kleebank, den sozialdemokratischen Abgeordneten und Bezirksverordneten unterstützen diese Willkommenskultur aktiv.“

Rathaus Spandau bei Nacht