Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Kiez-Versammlung Haselhorst am 11. Mai 2017

Bereits zum neunten Mal findet in Haselhorst eine große Kiez-Versammlung statt. Die SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz laden dazu am 11. Mai 2017 um 18.30 Uhr ein. Experten stehen für alle Fragen rund um Miete, Gewobag und Sauberkeit im Kiez bereit.

Die Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag) erklären: „Was macht die Gewobag mit den 600 angekauften neuen Wohnungen? Wird sich meine Miete in Haselhorst erhöhen? Wie steht es um die Sauberkeit im Quartier? Das sind nur einige der Fragen, die weiterhin viele Anwohner bewegen.

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Weniger Spielhallen und weniger Spiel-Automaten

Berlin ist mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands weiter auf dem richtigen Weg, das Gesetz wirkt. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen im Jahr 2016 zurückgegangen auf 497. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war diese Zahl noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel.

Das Berliner Spielhallengesetz hat den vormals verheerenden Trend umgekehrt. Die Zahl der Spielhallen ist seit 2012 ständig rückläufig. Berlin hat durch die Initiative der SPD-Fraktion das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Gesetz maßgeblich voran gebracht.

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Exklusive Hochhaus-Besichtigung UPPER WEST am Berliner Kudamm

Im 33. Stock des neuen UPPER WEST bietet die Skybar einen fantastischen Rundum-Blick über die City West und Berlin. 118 Meter misst das neue Hochhaus und ist damit eins der höchsten Gebäude Berlins. Der Stadtentwicklungsexperte und SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt Interessierte zu einer exklusiven Vorab-Besichtigung am Montag 23. Januar 2017 ein.

Buchholz: „Gehen Sie mit mir auf Entdeckungstour und erkunden Sie bereits vor Fertigstellung das UPPER WEST mit seiner strahlend weißen Fassade. Mit dem benachbarten Waldorf Astoria bildet es das neue Tor zur City West und ist mit 118 Metern eines der höchsten Gebäude Berlins. Besonders faszinierend: Der Rundum-Blick aus der Skybar im 33. Stock über Kudamm, Gedächtniskirche und weite Teile der Hauptstadt.

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Berlin TXL „The Urban Tech Republic“ am Standort Tegel

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Die Faszination bleibt. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen für „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ und das gesamte Areal stellte Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH im Bürgerbüro von Daniel Buchholz vor.

Auf 500 Hektar sollen der Forschungs- und Industriepark „Urban Tech Republic“ und mehr als 5.000 Wohnungen im neuen Schumacher-Quartier entstehen. Bei der Ideenfindung für Tegel haben ExpertInnen aus der ganzen Welt und viele BerlinerInnen geholfen.

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Forschungsreaktor Wannsee: Atomausstieg auch in Berlin umsetzen!

30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, den deutschen Atomausstieg schnellstmöglich auch in Berlin umzusetzen. Hier entspricht der Berliner Forschungsreaktor Wannsee BER II mit 10 Megawatt thermischer Leistung zwar nur einem Mini-AKW. Doch im Ernstfall wären nicht nur die Anwohner in Wannsee, der Potsdamer Innenstadt und selbst dem Spandauer Ortsteil Kladow von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen. Der Berliner Reichstag liegt gerade mal 25 Kilometer entfernt.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 30. Juni 2011 gehen die noch verbliebenen acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 nach und nach vom Netz. Der Rückbau der Atommeiler und die nicht gesicherte Endlagerung strahlender Reste und Abfälle werden uns als Altlasten einer Technologie mit letztlich nicht beherrschbaren Risiken noch über Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auch in Berlin beim Forschungsreaktor Wannsee (BER II) und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZRA) einen schnellstmöglichen Ausstieg und weitest gehende Sicherheit zu gewährleisten.

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Spandauer Stadtteile ohne Banken: Gemeinschaftsfiliale als Ausweg

Die Deutsche Bank schließt 43 Berliner Filialen, davon vier in Spandau. Ganze Stadtteile sind inzwischen ohne Bankfilialen. Auch bei der Sparkasse zeichnen sich Filialschließungen ab. Gerade für viele ältere Menschen eine Zumutung. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz appelliert an die Bankvorstände, in jedem Kiez eine moderne Gemeinschaftsfiliale zu eröffnen, um die Kosten deutlich zu senken und die Nahversorgung zu sichern.

Daniel Buchholz: „Die Banken haben ein großes Problem: In Zeiten von Internet und Smartphone kommen weniger Kunden in die Filialen und die Zinsen sind niedrig. Um Kosten zu sparen ist der Ausweg immer gleich: es werden Zweigstellen geschlossen. Aktuell ist es die Deutsche Bank, die im Laufe des Jahres 2017 allein in Berlin 43 Filialen schließen will. Das ist mehr als jede vierte Filiale, die die Deutsche Bank und ihre Tochter Berliner Bank in der Stadt noch haben.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Neuer Zeitplan: Spandauer U-Bahn-Stationen erhalten endlich Aufzüge

Seit vielen Jahren warten die Nutzer der BVG vergeblich auf die versprochenen Aufzüge an den Spandauer Stationen der U-Bahnlinie 7. Nur die Endstation Rathaus Spandau und seit Anfang 2016 auch Haselhorst sind bisher mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Jetzt sind nach und nach die weiteren Bahnhöfe dran. Der Senat hat dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage den aktualisierten Zeitplan für alle Baumaßnahmen mitgeteilt.

Daniel Buchholz: „Nach jahrelangen Protesten ist Anfang 2016 endlich der Aufzug am U‑Bahnhof Haselhorst fertiggestellt worden. Gemeinsam mit vielen mobilitätseingeschränkten Anwohnern mache ich seit Jahren Druck bei der BVG und dem Senat, sämtliche Stationen der U7 in Spandau umgehend mit Aufzügen auszustatten. Es gab und gibt leider immer wieder Verzögerungen bei der Planung und Bauausführung. Meine Parlamentarische Anfrage vom August 2016 zum weiteren Zeit- und Kostenplan hat der Senat jetzt umfassend beantwortet.

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