Mieten-Sprechstunde am 10. November 2017

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro rund um das Thema Mieten an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Mietenanstieg in Sozialwohnungen verhindert

Da die SPD‑geführte Berliner Koalition die turnusmäßigen Mieterhöhungen der Sozialwohnungen zum 1. April in diesem Jahr aussetzt, bleiben in ganz Berlin fast 50.000 Wohnungen vom Mietenanstieg verschont. Von der Aussetzung der Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April 2017 profitieren die Mieter*innen auch in 5.400 Spandauer Wohnungen.

„Die Aussetzung der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau ist wichtig und richtig für die Mieter*innen in Berlin und Spandau und ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den allgemeinen Mietenanstieg zu bremsen“, stellt Bettina Domer, SPD-Abgeordnete für Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Stadtrand fest. „Mit den Eigenkapitalzuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt den Wohnungsbestand erhöhen, auf Mieterhöhungen verzichten und kommunale Vorkaufsrechte wahrnehmen.“

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Gründungscampus Siemensstadt eröffnet

Für Start-Ups und innovative Hochschul-Ausgründungen gibt es jetzt einen passenden Ort zum Arbeiten und Netzwerken. Am 20. März 2017 ist der Gründungscampus Siemensstadt durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, eröffnet worden. Auch der direkt gewählte Abgeordnete für die Siemensstadt Daniel Buchholz (SPD) begrüßt das neue Zentrum mit attraktiven Arbeitsbedingungen für neue Geschäftsmodelle.

Buchholz: „Vor 170 Jahren gründete Werner von Siemens sein erstes Start-Up in einem Berliner Hinterhof. Es mag fantastisch klingen, aber vielleicht beginnt am traditionsreichen Industriestandort Siemensstadt erneut eine solche Erfolgsgeschichte im Gründungscampus Siemensstadt. Bei den Flächen handelt es sich um ein altes Siemens-Industrie-Areal mit zahlreichen alten Backsteingebäuden. Einige davon wurden als Co-working Spaces ausgebaut, mit sehr schnellem Internet sowie Besprechungsräumen. Die Adresse ist Rohrdamm 88.

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Energiewende in Berlin: Alles anders mit Rot-Rot-Grün!

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat R2G dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Über die energie- und klimapolitische Agenda der neuen Dreier-Koalition wurde lebhaft diskutiert am 15. Februar 2017 im Bürgerbüro von Daniel Buchholz.

Das Interesse war groß und die Plätze wurden schnell knapp. Selbst aus entfernten Berliner Bezirken und dem Brandenburger Umland hatten Interessierte den Weg in die Spandauer Siemensstadt gefunden, darunter auch Beschäftigte von Vattenfall und Gasag.

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Nonnendammallee: Unfall-Kreuzung wird verkehrssicher umgebaut

In den landesweiten Statistiken fällt die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße in Spandau bisher durch hohe Unfallzahlen auf. Darum wird sie ab April 2017 mit Landesmitteln verkehrssicher umgebaut, informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Die Senats-Verkehrsverwaltung hat dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auf Nachfrage bestätigt, dass der Umbau spätestens im April 2017 starten soll: „Die vielbefahrene Kreuzung Nonnendammallee/ Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße wird in Kürze mit Landesmitteln umgebaut. An diesem Knotenpunkt einer wichtigen Hauptverkehrsstraße soll die Verkehrssicherheit für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht werden. Die Baumaßnahme gehört zum Sofortprogramm des neuen rot-rot-grünen Senats. Ich freue mich sehr, dass damit auch in Spandau Verkehrswege sicherer gestaltet werden.

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Divestment Berlin: Saubere Finanzanlagen

Mit dem Beschluss vom Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit gesetzt. Berlin ist einem (noch) ziemlich exklusiven Club an Städten beigetreten. Diese haben sich der sogenannten Divestment-Bewegung angeschlossen, setzen also ausschließlich auf ökologisch nachhaltige Finanzanlagen. Berlin macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Stadt.

Die Umsetzung des Divestement ist im Jahr 2017 bereits voll im Gange. Paris, Oslo, Kopenhagen, Melbourne, Seattle, Portland – und jetzt Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag zum „Divestment“ in der Parlamentssitzung am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen und öffnete damit die Tore für den Umstieg auf saubere Finanzanlagen.

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Kiez-Versammlung Haselhorst am 11. Mai 2017

Bereits zum neunten Mal findet in Haselhorst eine große Kiez-Versammlung statt. Die SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz laden dazu am 11. Mai 2017 um 18.30 Uhr ein. Experten stehen für alle Fragen rund um Miete, Gewobag und Sauberkeit im Kiez bereit.

Die Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag) erklären: „Was macht die Gewobag mit den 600 angekauften neuen Wohnungen? Wird sich meine Miete in Haselhorst erhöhen? Wie steht es um die Sauberkeit im Quartier? Das sind nur einige der Fragen, die weiterhin viele Anwohner bewegen.

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Weniger Spielhallen und weniger Spiel-Automaten

Berlin ist mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands weiter auf dem richtigen Weg, das Gesetz wirkt. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen im Jahr 2016 zurückgegangen auf 497. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war diese Zahl noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel.

Das Berliner Spielhallengesetz hat den vormals verheerenden Trend umgekehrt. Die Zahl der Spielhallen ist seit 2012 ständig rückläufig. Berlin hat durch die Initiative der SPD-Fraktion das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Gesetz maßgeblich voran gebracht.

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