Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Einweihungsfeier im neuen Bürgerbüro

Das Bürgerbüro von Daniel Buchholz ist umgezogen in die Nonnendammallee 80 in der Siemensstadt, direkt am U-Bahnhof Rohrdamm. Trotz einiger Restarbeiten wurde das neue Büro bereits im Dezember 2017 eröffnet. Am Dienstag 19.12.2017 fand die große Einweihungsfeier mit über 60 Gästen von nah und fern statt. Buchholz spendierte u.a. Kuchen und Weihnachtsgebäck für alle.

Kurz vor Weihnachten hatte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz im Rahmen seiner Stadtteiltage zur großen Eröffnung eingeladen. Nach einem anstrengenden Umzug konnte er mehr als 60 Gäste in seinem neuen Bürgerbüro Nonnendammallee 80 begrüßen. Bei diesem ‚Tag der offenen Tür‘ wurde am Dienstag 19.12.17 ab 15.30 Uhr bis in den Abend bei Kuchen und Weihnachtsgebäck die Einweihung gefeiert.

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Mieten-Sprechstunde am 6. Juli 2018

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten steigen massiv an, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Neues Tourismuskonzept Berlin: stadtverträglich und nachhaltig

Berlin boomt, jedes Jahr steigt die Zahl der Touristinnen und Touristen. Das zeigt, wie attraktiv die Hauptstadt ist. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sprudeln. Aber es gibt auch einige neue Herausforderungen und Probleme durch den Tourismusboom. Darum haben die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne einen umfangreichen Antrag für ein neues Tourismuskonzept Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich Tourismus stellen die Stadt und insbesondere beliebte innerstädtische Kieze vor neue Herausforderungen. Seit geraumer Zeit verändert sich der Städtetourismus und wandeln sich die Erwartungen der Besucher/-innen. Städtische Räume und Ressourcen werden von Touristen und Touristinnen und Stadtbewohnern und Stadtbewohnerinnen zunehmend ähnlich genutzt. Kombiniert mit einer veränderten innerstädtischen Nachfrage stellt das die Stadt vor neue Herausforderungen.

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Stellenabbau bei Siemens verhindern

Siemens plant einen umfangreichen Stellenabbau an verschiedenen Standorten in Deutschland. Berlin und besonders Spandau wären massiv betroffen, rund 570 Menschen sollen ihre Arbeitsplätze allein in der Siemensstadt verlieren. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.

Bei der IG-Metall-Demonstration in der Siemensstadt am 17.11.2017 auf dem Betriebsgelände von Siemens kamen 1.300 „Siemensianer“ zusammen, um gegen den Stellenabbau zu protestieren. Die SPD hat sich dazu im Bezirk, auf der Landes- und Bundesebene klar positioniert. Daniel Buchholz, Wahlkreisabgeordneter für die Siemensstadt, steht den Beschäftigten bei und fordert ein klares Bekenntnis von Siemens zu seinem Gründungsstandort Berlin.

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Öffentliche Toiletten: Zu viel Lärm um stille Orte

Warum es richtig ist, dass der Senat die öffentlichen Toiletten neu vergeben und modernisieren will?! Sie gehören seit 1994 zum Berliner Straßenbild: Die 172 City-Toiletten, die vor allem auch durch ihre Werbeflächen auffallen und einst der neueste technische Schrei waren. Schon der vorige Senat mit Beteiligung von SPD und CDU hatte beschlossen, die öffentlichen Toiletten neu zu vergeben. Allerdings will die CDU nichts mehr davon wissen und alles beim Alten lassen. Und zwar wider besseres Wissen.

Eine Legende sitzt noch immer in vielen Köpfen: Die vom kreativen mittelständischen Berliner Unternehmer Hans Wall, der sich fast schon uneigennützig um die „Stadtmöblierung“ kümmert und moderne WCs an die Stelle versiffter „Bedürfnisanstalten“ gesetzt hat. 1994 machte der Diepgen-Senat mit ihm einen Deal: Wall installiert auf eigene Rechnung die Toiletten und darf sie nach Belieben als Werbeflächen benutzen. Inzwischen aber gehört Wall außer ein paar Prozent Anteil die Firma gar nicht mehr, sondern einem französischen Konzern. Und der will nicht offen legen, was er aufwendet und einnimmt.

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Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Stammtisch Wilhelmstadt am 25. Mai 2018

Die SPD Wilhelmstadt und der Abgeordnete Daniel Buchholz laden regelmäßig zum Stammtisch im Kiez ein. Hier können alle Interessierten in lockerer Runde mit den Bezirks- und LandespolitikerInnen ins Gespräch kommen.

Zu diskutieren gibt es vieles, denn im Spandauer Stadtteil Wilhelmstadt tut sich was. Die Überlegungen zur Neugestaltung der Pichelsdorfer Straße sind ein Thema, genauso wie die Bauarbeiten rund um den Jugendclub Wildwuchs. Und es gibt weitere Fragen: Wie bleiben die Wohnungen bezahlbar? Wann schließen endlich die vielen Spielhallen? Wie kann das Leben und Arbeiten in der Wilhelmstadt weiter attraktiver werden?

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