Biotonne endlich in ganz Berlin – Parkreinigung durch BSR ausweiten

In Berlin wird ab April 2019 die Sammlung von Bioabfall deutlich ausgeweitet. Auch in den gartenreichen Außenbezirken wird dann standardmäßig eine Biotonne für die Haushalte aufgestellt. Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die seit langem vom Parlament geforderte Ausweitung der Biomüllsammlung.

„Endlich erhalten alle Berliner Haushalte ab April 2019 eine Biotonne! Das bringt unsere Stadt beim Klimaschutz deutlich voran, spart vielen Haushalten das Geld für teure Restmülltonnen und schafft 100 neue Arbeitsplätze bei der BSR. Bisher ist nur jeder fünfte Haushalt in den gartenreichen Außenbezirken an die Bioabfallsammlung der BSR angeschlossen. Die Vorgabe für die Ausweitung ist seit über zehn Jahren Beschlusslage des Berliner Abgeordnetenhauses und auch durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes seit Anfang 2015 verpflichtend. Die deutliche Ausweitung der Bioabfallsammlung bei Privathaushalten und Gewerbebetrieben ist durch eine Informationskampagne der BSR zu begleiten, das fördert Akzeptanz und Sammelqualität. Kleiner Hinweis: Wer wirklich einen Komposthaufen betreibt (und es nicht nur behauptet), kann die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen und erhält keine Biotonne.

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Saubere Luft statt stinkender Schiffe

Endlich frei durchatmen an Berlins Ufern und Anlegestellen, egal ob am Lindenufer in Spandau oder der Museumsinsel in Mitte. Alte luftverpestende Schiffe sind mit Filtern nachzurüsten. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen um 90% sinken. Am 8. März 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dazu ohne Gegenstimmen einen umfassenden Antrag beschlossen, den der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz entworfen hat.

„Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ heißt es in der Überschrift des Antrags. Mit dessen Beschluss durch die Abgeordneten werden Verbände, Reedereien und Schifffahrtsunternehmen aufgefordert, eine Klimaschutzvereinbarung für sauberen Schiffsverkehr in Berlin abschließen.

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Haben Industrie-Jobs in Berlin eine Zukunft?

Siemens, Ledvance/Osram und General Electric kündigen massiven Stellenabbau an. Am Mittwoch 6. Juni 2018 um 19 Uhr diskutieren und informieren der Berliner DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach und der Vorsitzende der AfA Spandau Christian Fromm über die Zukunft von Industrie-Jobs in Berlin.

„Haben Industrie-Jobs in Berlin eine Zukunft?“ lautet der Titel des Abends. Die Diskussion findet in der Siemensstadt im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz statt, in Sichtweite zur Berliner Siemens-Zentrale.

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Stadtbaumkampagne: 8.300 neue Bäume gepflanzt

Mitte März 2018 werden wieder neue Straßenbäume in Berlin und Spandau gepflanzt! Die Herbststürme im letzten Jahr haben viele Lücken geschlagen. Umso wichtiger, dass die Stadtbaumkampagne für zusätzliche Jungbäume sorgt. In diesem Frühjahr sind vier Berliner Bezirke an der Reihe, darunter Spandau. Über die Kampagne und seinen eigenen Stadtbaum informiert der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Buchholz: „Im Herbst und Winter 2017 wurden mehr als 10.000 Berliner Park- und Straßenbäume durch Stürme geschädigt oder sind umgestürzt. Allein in Spandau riss es fast 100 Straßenbäume und 145 Bäume auf dem lange gesperrten Friedhof ‚In den Kisseln‘ um.

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Kiez-Café mit Bürgermeister Kleebank am 27. April 2018

Ein ganz besonderer Einstieg ins Wochenende erwartet Besucherinnen und Besucher im Siemensstädter Bürgerbüro am Freitag 27. April 2018 ab 15.30 Uhr. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt alle Interessierten zum Kiez-Café mit Kuchen, Getränken und lockerem Plausch sowie Neuigkeiten aus den Stadtteilen ein. Bis 16.30 Uhr ist diesmal auch Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vor Ort.

Buchholz: „Ich lade alle Nachbarinnen und Nachbarn aus der Siemensstadt und Berlin herzlich zu einem besonderen Einstieg ins Wochenende ein. Mein Bürgerbüro verwandelt sich an diesem Tag von 15.30 bis 17.00 Uhr in ein Kiez-Café. Es gibt kostenfrei frischen Kuchen, Gebäck und heiße Getränke.

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Gute Pflege – ein Wunschtraum? Diskussion mit Senatorin Kolat

Mehr als 100.000 Menschen sind in Berlin pflegebedürftig. Wie kann die Altenpflege in Berlin verbessert und anständig bezahlt werden? Gute Pflege – ein Wunschtraum? Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) diskutiert mit allen Interessierten diese und weitere Fragen im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz am Dienstag 6.3.18 ab 19 Uhr in der Nonnendammallee 80 (direkt U-Bhf. Rohrdamm).

Daniel Buchholz: „Es ist beschämend, aber eine Fachkraft in der Altenpflege verdient nur etwa die Hälfte eines Metallfacharbeiters. 116.000 Menschen sind in Berlin pflegebedürftig. Wie kann die Altenpflege in Berlin verbessert und anständig bezahlt werden? Gibt es ausreichende Kontrollen der Einrichtungen? Wo bleibt das Menschliche in der Pflege? Diese Fragen bewegen viele Menschen in Berlin, egal welchen Alters.

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Rad- und Wanderweg an der Spree: „Wir haben lange genug gewartet!“

Wenn es nach dem Berliner Senat gegangen wäre, hätte sich Spandau noch lange gedulden müssen. Obwohl die Planung für einen Rad- und Wanderweg an der Spree bereits 1981 angestoßen wurde, steht die Fertigstellung in Spandau und weiteren Berliner Bezirken noch in den Sternen. „Wir haben lange genug gewartet, jetzt sind kurzfristig verbindliche Baupläne vorzulegen. Das Geld dafür steht im Haushalt bereit“, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Mit einem Parlamentsantrag wird der Senat jetzt zu einer schnellen Fertigstellung aufgefordert.

Mit dem von Daniel Buchholz verfassten Antrag setzt das Berliner Abgeordnetenhaus ein klares Zeichen: Der Rad- und Wanderweg an der Spree ist schnellstmöglich fertig zu stellen! Das haben die Abgeordneten aller Fraktionen in der Sitzung am 22. Februar 2018 einstimmig beschlossen. Ein wichtiger Satz wurde dem Antragstext noch hinzugefügt: „Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.“

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6 Leitlinien: Damit Spandau mobil bleibt

Berlin und Spandau wachsen. Immer mehr Menschen leben und arbeiten in der Havelstadt, darum nehmen auch die Verkehrsströme stetig zu. Wie kann der Verkehrsinfarkt verhindert werden? Wie bleibt Spandau mobil? Dazu hat die Spandauer SPD am 9.12.17 sechs Mobilitätsleitlinien beschlossen.

Die Verkehrsinfrastruktur und der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Spandau kommen fast schon an den Rand des Leistbaren. Die Busse am Rathaus Spandau „stapeln sich“, die Hauptverkehrsstraßen sind morgens und abends „dicht“. Kein Wunder: Der Anstieg der Bevölkerung in Spandau und den umliegenden Städten und Gemeinden Brandenburgs erhöhen den Druck auf die Verkehrssysteme. Darum müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden – im wahrsten Sinne des Wortes!

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