Zukunft der Berliner S-Bahn sichern

In Berlin steht erneut eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Berliner S-Bahn an. Für den Betrieb auf den Nord-Süd- und West-Ost-Linien sind entsprechende Ausschreibungen und Vorbereitungen zu treffen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2018 zur S-Bahn einstimmig eine Resolution beschlossen. Der AK Verkehr der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Daniel Buchholz ist, hat den Beschluss mit vorbereitet. Sie finden hier den vollständigen Text.

Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.

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Wie bleibt Berlin mobil? Diskussion am 13.2.2018

Was genau steht im neuen Berliner Mobilitätsgesetz, das einen klaren Vorrang für das Radfahren sowie Busse und Bahnen enthält? Darüber informieren und diskutieren im Bürgerbüro in der Siemensstadt die beiden Verkehrsexperten Frank Masurat vom ADFC Berlin und der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren am Dienstag 13. Februar 2018 ab 18.30 Uhr.

Daniel Buchholz: „Wir müssen die Mobilität in Berlin neu gestalten, damit wir angesichts der wachsenden Stadt nicht im Verkehrschaos versinken. Seit rund einem Jahr wird mit Verbänden, ExpertInnen, den Bezirken und allen Verkehrs-Interessierten intensiv diskutiert, wie das erste deutsche Mobilitätsgesetz formuliert werden soll.

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Mädchen, erobert die Politik!

Der Girls’Day als Zukunftstag für Mädchen ist weiter auf Erfolgskurs. Mehr als 6.000 Schülerinnen haben im vergangenen Jahr in Berlin mitgemacht und Labore, Büros, Hörsäle sowie Werkstätten gestürmt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bietet Plätze für Spandauer Mädchen, die mit ihm am 26. April 2018 die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen kennen lernen wollen.

Buchholz: „Der Girls’Day ist als größter Zukunftstag für Mädchen ein echtes Erfolgsmodell. Seit dem Start im Jahr 2001 haben deutschlandweit über 1,5 Millionen Mädchen teilgenommen. Allein in Berlin waren es im vergangenen Jahr über 6.000. Diesmal sollen es noch mehr werden, wenn Zukunftsberufe locken und Unternehmen aus Technik, IT, Handwerk, den Naturwissenschaften und der Politik Ihre Türen öffnen.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Einweihungsfeier im neuen Bürgerbüro

Das Bürgerbüro von Daniel Buchholz ist umgezogen in die Nonnendammallee 80 in der Siemensstadt, direkt am U-Bahnhof Rohrdamm. Trotz einiger Restarbeiten wurde das neue Büro bereits im Dezember 2017 eröffnet. Am Dienstag 19.12.2017 fand die große Einweihungsfeier mit über 60 Gästen von nah und fern statt. Buchholz spendierte u.a. Kuchen und Weihnachtsgebäck für alle.

Kurz vor Weihnachten hatte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz im Rahmen seiner Stadtteiltage zur großen Eröffnung eingeladen. Nach einem anstrengenden Umzug konnte er mehr als 60 Gäste in seinem neuen Bürgerbüro Nonnendammallee 80 begrüßen. Bei diesem ‚Tag der offenen Tür‘ wurde am Dienstag 19.12.17 ab 15.30 Uhr bis in den Abend bei Kuchen und Weihnachtsgebäck die Einweihung gefeiert.

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Extra-Tour durch’s Berliner Abgeordnetenhaus

Nächster Termin:
Do. 26. April 2018 von 17-20 Uhr

Seit 1899 wird im Berliner Abgeordnetenhaus Politik gemacht. Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für Spandau, bietet exklusive Touren durch das historische Gebäude am Potsdamer Platz. Nach einer fachkundigen Führung sind die TeilnehmerInnen live bei einer Plenarsitzung dabei und erfahren in einem Hintergrundgespräch so manches Geheimnis.

Das Berliner Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz ist längst nicht allen bekannt. Das politische Herz der Stadt Berlin wartet darauf, von den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt zu werden. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz öffnet die Pforten und lädt regelmäßig zu exklusiven dreistündigen Führungen durch das geschichtsträchtige Gebäude.

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Neues Tourismuskonzept Berlin: stadtverträglich und nachhaltig

Berlin boomt, jedes Jahr steigt die Zahl der Touristinnen und Touristen. Das zeigt, wie attraktiv die Hauptstadt ist. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sprudeln. Aber es gibt auch einige neue Herausforderungen und Probleme durch den Tourismusboom. Darum haben die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne einen umfangreichen Antrag für ein neues Tourismuskonzept Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich Tourismus stellen die Stadt und insbesondere beliebte innerstädtische Kieze vor neue Herausforderungen. Seit geraumer Zeit verändert sich der Städtetourismus und wandeln sich die Erwartungen der Besucher/-innen. Städtische Räume und Ressourcen werden von Touristen und Touristinnen und Stadtbewohnern und Stadtbewohnerinnen zunehmend ähnlich genutzt. Kombiniert mit einer veränderten innerstädtischen Nachfrage stellt das die Stadt vor neue Herausforderungen.

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Stellenabbau bei Siemens verhindern

Siemens plant einen umfangreichen Stellenabbau an verschiedenen Standorten in Deutschland. Berlin und besonders Spandau wären massiv betroffen, rund 570 Menschen sollen ihre Arbeitsplätze allein in der Siemensstadt verlieren. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.

Bei der IG-Metall-Demonstration in der Siemensstadt am 17.11.2017 auf dem Betriebsgelände von Siemens kamen 1.300 „Siemensianer“ zusammen, um gegen den Stellenabbau zu protestieren. Die SPD hat sich dazu im Bezirk, auf der Landes- und Bundesebene klar positioniert. Daniel Buchholz, Wahlkreisabgeordneter für die Siemensstadt, steht den Beschäftigten bei und fordert ein klares Bekenntnis von Siemens zu seinem Gründungsstandort Berlin.

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