Wirtschaft und Arbeit: Positionspapier der SPD-Fraktion

Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2012 folgende Resolution beschlossen:

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht.

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Hundeführerschein: Was plant die Politik?

Wird in Berlin bald ein verpflichtender Hundeführerschein für alle Halter eingeführt? Die „Berliner Abendschau“ berichtet im März 2012 über den Stand der Diskussion und die Haltung der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.

Live im Studio: Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Sie haben gewählt: SPD und Buchholz vorne!

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gab es ein klares Ergebnis: Die SPD ist erneut stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus und Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister!

Zum dritten Mal in Folge konnte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Genau 41,8 % der WählerInnen im Wahlkreis Spandau 3 (Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow, Tiefwerder) stimmten für ihn. Das ist das mit Abstand beste Ergebnis für einen SPD-Abgeordneten in ganz Berlin. Auch bei den Zweitstimmen für die SPD und Klaus Wowereit liegt der Wahlkreis mit 33,7 % in der Spitzengruppe.

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