Gerichte bestätigen Berliner Spielhallengesetz

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lauten im Kern die Urteile des Verfassungsgerichtshofs Berlin und des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatten die Gerichte über mehrere Klagen von Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten.

Für den Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, ein sehr erfreuliche Entwicklung: „Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden bisher abgewiesen. Die Urteile zeigen deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben.“

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Kultur-Staatssekretär Tim Renner und Daniel Buchholz SPD auf der Spandauer Zitadelle mit Blick über die Havelstadt

Zitadelle Spandau mit Tim Renner

Der Besuch auf der Zitadelle Spandau gemeinsam mit Kulturstaatssekretär Tim Renner war Höhepunkt des Stadtteiltages von Daniel Buchholz am 9. Juli 2015. Alle vier Stationen des Tages waren gut besucht und haben den BesucherInnen und Daniel Buchholz viele neue Eindrücke und Wissen verschafft.

Kiez-Frühstück in der Wilhelmstadt beim Stadtteiltag Daniel BuchholzDer Tag begann mit einem Kiez-Frühstück in der Wilhelmstadt. Rund 30 SpandauerInnen starteten gemeinsam mit ihrem Abgeordneten in den Tag, um sich zu stärken. Im „Kö Reloaded“ gab es frische Brötchen, Kaffee und Tee. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Spandauer BVV, Christian Haß, war vor Ort und diskutierte viel mit den SpandauerInnen.

Dann ging es zur Spandauer Zitadelle. Kultur-Staatssekretär Tim Renner entdeckte gemeinsam mit den BürgerInnen neue (kulturelle) Highlights der mittelalterlichen Festung. Dank Museumsleitern Frau Theissen konnten mehr als 150 Interessierte (!) an den drei Führungen teilnehmen.

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Kiez-Putz Wilhelmstadt 06-2015

Kiez-Putz Wilhelmstadt 2015

8Beim Kiez-Putz in der Wilhelmstadt haben mehr als 20 HelferInnen mit angepackt. Darunter waren 10 Jugendliche vom SportJugendClub Wildwuchs, ein super Team. In zwei Gruppen aufgeteilt, konnten nicht nur der Metzer Platz und das Havelufer gesäubert werden, sondern auch diverse Grünstreifen an der Wilhelmstraße.

In einigen Ecken der Wilhelmstadt liegt leider Abfall und Unrat herum. Darum haben der Wahlkreisabgeordnete Daniel Buchholz und die SPD Wilhelmstadt eingeladen, dem Dreck mit tatkräftigem Engagement zu Leibe zu rücken. Den Kiez-Putz am 27. Juni 2015 unterstützte die BSR mit Handschuhen, Kneifzangen, Westen und Besen.

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SPD Positionspapier: Tierschutz stärken

Die gesellschaftliche Debatte zum Tierschutz hat sich in den letzten Jahren stark verändert und intensiviert. Es geht nicht nur um Haustiere, sondern auch um die landwirtschaftlichen Nutztiere. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Diskussion aufgegriffen und macht mit ihrem am 16. Juni 2015 beschlossenen Positionspapier Lösungsvorschläge.

Ziel ist es, sich am Wohl der Tiere zu orientieren und gleichzeitig die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzugreifen. Sie wollen wissen, wie die Tiere in der Landwirtschaft gehalten werden – das geht nur über klare Kennzeichnungspflichten. Die Verbraucher wollen nicht, dass die Tiere den Haltungssystemen angepasst werden.

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Siemens Demo fuer Erhalt der Arbeitsplaetze 09-06-2015

SPD unterstützt Proteste gegen Stellenabbau bei Siemens

Vor der Berliner Siemens-Zentrale in der Nonnendammallee haben am 9. Juni 2015 mehr als 1.500 Siemens-Beschäftigte lautstark gegen drohenden Stellenabbau demonstriert. Im Gasturbinenwerk und im Schaltwerk sollen jeweils bis zu 800 Arbeitsplätze in Berlin wegfallen. Neben Vertretern der IG Metall und der Betriebsräte hat auch der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz den Demonstranten in einem Grußwort die Unterstützung der SPD beim Erhalt der Arbeitsplätze zugesichert.

Daniel Buchholz ist seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für die Siemensstadt und kennt die Produktionsanlagen der Siemens AG auch von innen. Hier hat er seine technische Grundausbildung absolviert und im ehemaligen Fernschreiberwerk gearbeitet. Buchholz: „Die Pläne des Siemens-Vorstandes sind ein Schock für die Mitarbeiter und ihre Familien, die Siemensstadt und alle Berliner. Siemens und Berlin gehören zusammen, hier liegt der Ursprung des Unternehmens.

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Café Siemensstadt mit Spritztouren im roten Käfer-Cabrio

Ein ganz besonderer Nachmittag erwartete die Besucher des „Café Siemensstadt“ am Freitag 22. Mai 2015 von 15 bis 17 Uhr. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hatte alle Besucher nicht nur zu frischem Kaffee, Tee und Kuchen eingeladen. Sie konnten sich auch kostenlos in einem roten Käfer-Cabrio Baujahr 1972 durch den Kiez fahren lassen.

Buchholz hatte die Aktion über die Lokalpresse angekündigt: „Ich lade alle Nachbarn aus der Siemensstadt und Spandau herzlich zu einem besonderen Nachmittag in mein ‚Café Siemensstadt‘ ein. Mein Bürgerbüro verwandelt sich für zwei Stunden in ein richtiges Café, es gibt Kaffee, Tee und frischen Kuchen.

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Fruehjahrsputz Siemensstadt 2015

Kiez-Putz Siemensstadt 2015

Der Frühjahrsputz in der Siemensstadt hat sich wieder gelohnt! Von alten Flaschen über Computer und Stoßstangen bis zu ganzen Teppichen reichte das Müll-Sortiment. Die BSR hat den ganzen Plunder dann pünktlich weggefahren. Dem Aufruf des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und der Stadtteilkonferenz Siemensstadt waren auch bei der zweiten Aktion am Samstag 25. April 2015 engagierte Bürger gefolgt.

Buchholz: „Die Frühlingssonne bringt es an den Tag: In der Siemensstadt stapeln sich immer wieder Müll und Unrat entlang der ehemaligen S-Bahntrasse. Nach der erfolgreichen Premiere 2014 wollen wir einmal im Jahr unseren Kiez ein bisschen sauberer machen. Gemeinsam mit der Stadtteilkonferenz Siemensstadt rufe ich dazu auf, selbst aktiv zu werden.

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Pfandkörbe fürs Flaschensammeln in Berlin?

In einem Parlamentsantrag fordert die Piratenfraktion die Installation von sog. Pfandkörben an Abfalleimern in der Stadt. Damit solle das Suchen nach Pfandflaschen in Papierkörben und Abfalleimern ein Ende haben, da diese außerhalb angebracht werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz ist der Idee gegenüber sehr aufgeschlossen, will aber erst das Ergebnis eines Pilotversuchs in zwei Berliner Bezirken abwarten. Das hat er auch in seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11.12.2014 erläutert.

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