Haselhorst: Gewobag kauft 600 Wohnungen

Zum 1. Januar 2015 übernimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 600 Wohnungen im Spandauer Stadtteil Haselhorst. Die Wohnanlagen hatten zuvor mehrfach den Besitzer gewechselt, viele Mieter waren verunsichert.

Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Stadtentwicklungsexperte: „Mit dem Kauf der rund 600 Wohnungen erhalten die Mieterinnen und Mieter in Haselhorst endlich einen verlässlichen Eigentümer, der auch langfristig bezahlbare Mieten sichert. Ich bin selbst in Haselhorst aufgewachsen und freue mich sehr für meinen alten Kiez. In den letzten Jahren waren die ursprünglich für Siemens-Mitarbeiter errichteten Wohnanlagen mehrfach weiterverkauft worden und viele Mieter verunsichert.

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Hunde im Tierheim Berlin

Alternativen zu Tierversuchen

Am 16.10.2014 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig einen Parlamentsantrag der Fraktionen SPD und CDU beschlossen. Unter der Überschrift „Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen“ wird der Senat zur Förderung von Forschungsmethoden aufgefordert, die die Belastungen für die eingesetzten Versuchstiere gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduzieren, den Einsatz von Versuchstieren reduzieren bzw. ohne Tierversuche auskommen (Ersatz- und Ergänzungsmethoden).

Für die SPD-Fraktion hat ihr Sprecher für Tierschutz Daniel Buchholz den Antrag im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt und begründet. Sie finden hier einen Auszug der Rede (weiter unten auch als Video).

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Wohnen in Spandau

logo_SPDIm Herbst 2014 hat die Spandauer SPD auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung ein umfassendes Papier mit dem Titel „Wachsende Stadt Berlin: Leitbild für bezahlbare Mieten in Spandau“ beschlossen. Das Leitbild ist vom SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz erarbeitet worden, der auch stellvertretender Vorsitzender der Spandauer SPD ist. Sie finden den Beschluss hier im Wortlaut:

Berlin ist attraktiv und wächst, bis zu 40.000 Menschen ziehen jedes Jahr in unsere Stadt. Neben dem Zuzug steigt auch die Lebenserwartung der Berlinerinnen und Berliner, die Zahl der Kinder nimmt zu und der Trend zu Singlehaushalten hält an. Der Wohnungsleerstand von über 100.000 Wohnungen hat sich im letzten Jahrzehnt vollständig abgebaut.

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Freiheit für Edward Snowden: Welt-Café und Lesung

Edward Snowden ist noch immer auf der Flucht. Seine Enthüllungen haben viele Menschen wachgerüttelt und sorgen für Diskussionen. Weltweit finden am 8. September 2014 Lesungen und Aktionen für Snowden statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt an diesem Tag zu Welt-Café und Lesung mit bekannten Schauspielern in sein Bürgerbüro ein.

Daniel Buchholz: „Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben viele Menschen wachgerüttelt. Daten aus unseren Telefongesprächen, eMails, Websuchen, SMS, sozialen Medien werden gespeichert und analysiert. Snowden löste eine globale Diskussion über Demokratie und Menschenrechte im digitalen Zeitalter aus. Seit den Veröffentlichungen ist er auf der Flucht und hat lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Russland.

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U-Bahn BVG Video u Aufzug

Fahrgäste stinksauer: U-Bahn-Aufzüge kommen Jahre später

Erneut verschiebt die BVG den zugesagten Einbau von Aufzügen in den Spandauer U-Bahnhöfen, einige gleich um mehrere Jahre. Mit Demonstrationen hatten Fahrgäste wiederholt für die dringend benötigten Aufzüge gekämpft. Dann gab es die Aufnahme in die offizielle Bau-Prioritätenliste.

Viele Fahrgäste sind sehr verärgert über die erneuten Verschiebungen, berichtet Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

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S-Bahn von Spandau nach Falkensee verlängern

Der Berliner Senat will trotz der Absage der Brandenburger Landesregierung die S-Bahn vom Bahnhof Spandau in Richtung Falkensee verlängern. Das hat Berlins Verkehrssenator Michael Müller dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz auf Nachfrage zugesichert.

Die Nachricht aus Brandenburg hatte zunächst für lange Gesichter in Berlin gesorgt. Mit dem Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan Brandenburg 2013-2017 erteilt die Brandenburger Landesregierung einer Verlängerung der S-Bahn eine klare Absage: „Netzerweiterungen sind unter gegebenen Finanzperspektiven nicht möglich, aber auch nicht zwingend erforderlich“, hießt es im Papier von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD).

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Rieselfelder Karolinenhoehe Berlin-Spandau

Rettet die Rieselfelder Gatow!

Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf großen Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet.

Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk Spandau zu verkaufen. Es geht um fast 3 Millionen Quadratmeter, das ist mehr als die Fläche des Großen Tiergartens oder fünfmal die Fläche des Berliner Messegeländes. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Gastronomieunternehmer Laggner sind bereits weit gediehen, für Randbereiche des Geländes wird u.a. über eine vorgesehene Nutzung durch Erlebnisgastronomie berichtet.

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Wirtschaft und Arbeit: Positionspapier der SPD-Fraktion

Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2012 folgende Resolution beschlossen:

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht.

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