Autor: db1

Mobilität Fußgänger/innen deutlich verbessern

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Die Angebote für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen sind deutlich zu verbessern: Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2019 beschlossen. Denn nur durch umfassende Barrierefreiheit, gut beleuchtete Wege, bezahlbare Angebote und faire Wettbewerbsbedingungen für Taxis und neue Mobilitätsdienstleister gibt es echte Verbesserungen in der ganzen Stadt. Das sichert die Mobilität Fußgänger/innen. Hier der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der Stadt fortzubewegen und mobil zu sein. Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus klare politische Verpflichtung. Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist.

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Umweltfreundliche Beschaffung: Berlin bundesweit Vorreiter

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Der Berliner Senat hat am 8. Januar 2019 die zweite Aktualisierung und Fortschreibung der „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ beschlossen. Damit wird Berlin bundesweit zum Vorreiter für eine umweltfreundliche Beschaffung von Gütern, Geräten, Bau- und Dienstleistungen.

Berlin hat rund 2000 dezentrale Beschaffungsstellen in sämtlichen Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene, in Behörden, Eigenbetrieben, weiteren Landesunternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts. Sie geben jährlich rund 5 Mrd. € für Beschaffungen aller Art aus und spielen mit diesem Volumen eine relevante Marktrolle.

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Stoppt Berlin die kriminellen Clans?

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Sie sind Teil der organisierten Kriminalität. Spektakuläre Überfälle, Drogenhandel, Prostitution, Mord: Kriminelle Clans mit teilweise mehreren hundert Mitgliedern bedrohen ganze Kieze. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hatte am Donnerstag 10. Januar 2019 zu einer spannenden Diskussion eingeladen. Die Sicherheitsexperten Tom Schreiber MdA (SPD) und Thomas Spaniel von der GdP beleuchteten Hintergründe und diskutierten mit den Interessierten im gut besuchten Bürgerbüro.

Daniel Buchholz: „Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vermehrt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neue Gesetze ermöglichen eine effektivere Verfolgung von Straftaten, gerade im Bereich der Clan-Kriminalität. So können dank der Umkehr der Beweislast Immobilien und Vermögen kriminellen Ursprungs einfacher beschlagnahmt werden.

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Kitaplätze Spandau: Abgeordnete fordern Ausbau

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In Spandau sind die Kita-Plätze knapp. Die Anfang Dezember 2018 veröffentlichten Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer zeigen, dass es unterversorgte Gebiete im Bezirk gibt. Die beiden Abgeordneten fordern jetzt schnelles Handeln für mehr Kitaplätze Spandau.

Daniel Buchholz: „Besonders in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Brunsbütteler Damm und Haselhorst werden zukünftig dringend mehr Kindergartenplätze gebraucht. Hier zeigen die Antworten des Senats auf unsere Parlamentarische Anfrage, dass es keine Platzreserven mehr gibt, während die Zahl der Kinder zunimmt.

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600 Mio Euro: Innovations-Campus Siemensstadt wird neues Berlin-Highlight

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Seit dem 31.10.2018 ist es amtlich: Der Siemens-Konzern wird rund 600 Millionen Euro in den neuen Innovations-Campus Siemensstadt 2.0 investieren. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz ein fantastische Nachricht, die den Wirtschaftsstandort Berlin international entscheidend stärkt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Ansiedlung in Rekordzeit voran gebracht und mit den beteiligten Verwaltungen alle Hürden aus dem Weg geräumt.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählter Abgeordneter für die Siemensstadt: „Einfach fantastisch! Die Siemens AG wird 600 Millionen Euro in den neuen Innovations-Campus Siemensstadt investieren. Das ist die beste Nachricht seit Gründung der Siemensstadt! Der Weltkonzern kehrt zurück zu seinen Wurzeln und engagiert sich wieder umfassend in der Hauptstadt. Der Wirtschaftsstandort Berlin kann international mit einem Highlight glänzen und zeigt erneut seine Stärke bei StartUps und Innovationen.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

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In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 476 Ende 2017. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37.

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Kostenlose Renten-Beratung am 12. Februar 2019

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Fragen zur Rente bewegen viele Berliner: Um wie viel steigt meine Rente dieses Jahr? Muss ich die Rente versteuern? Diese und weitere Fragen beantwortet Renten-Experte Helmfried Hauch regelmäßig auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz bei der kostenlosen Renten-Beratung.

Buchholz: „Im Jahr 2018 sind die Renten erneut deutlich gestiegen! In West-Deutschland wie in den neuen Bundesländern um rund 3 Prozent. Das ist eine der kräftigsten Erhöhungen der letzten Jahre und eine wichtige Anerkennung für geleistete Lebensarbeit der deutschen Rentnerinnen und Rentner.

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Kleingärten: Ein echter Mehrwert für Berlin!

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Allein ihre Zahl beeindruckt und unterscheidet Berlin positiv von anderen Metropolen: Mehr als 70.000 Kleingarten-Parzellen auf rund 3.000 Hektar Fläche. Sie prägen das Stadtbild und sind beliebte Orte der Begegnung. Kleingärten gehören einfach zu einer Stadt wie Berlin, die attraktiv, lebenswert und grün ist. Aber wie können sie angesichts der wachsenden Stadt dauerhaft gesichert werden?

Nach einer Untersuchung des Umweltministeriums ist es für 94% der Deutschen wichtig, dass es in allen Teilen der Stadt Zugang zur Stadtnatur gibt. Auch für mich ist das ein besonderes Anliegen. Grünflächen in der Stadt tragen dazu bei, dass die Menschen gesünder und weniger stressanfällig sind. Sie dienen der Erholung und dem Ausgleich vom Alltag. Gerade im eigenen Kleingarten und in einer aktiven Gemeinschaft mit Gleichgesinnten gibt es dafür viel Freiraum.

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