Bürgerbüro öffnet erst Anfang November 2017!

Neuigkeiten in eigener Sache: Wir ziehen um! Das Bürgerbüro von Daniel Buchholz im „Ex-Casino“ zieht aus dem Quellweg um die Ecke in die Nonnendammallee 80, 13629 Berlin. Ab Montag 25.9.2017 wird eingepackt, auch unser Telefon und die Computer.

Da sich die Bauarbeiten deutlich verzögert haben, kann das Bürgerbüro leider erst Anfang November 2017 wieder eröffnen. Bis dahin sind wir nur sehr eingeschränkt erreichbar. Ab dann finden Sie uns zu den gewohnten Zeiten am neuen Ort. „Spandauer SPD-Abgeordneter verliert Wohnung und Büro“ war der Berliner Zeitung sogar einen großen Artikel wert:
www.berliner-zeitung.de/28078418

Energiewende für ein klimaneutrales Berlin

Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin, das aktiv die Energiewende gestaltet und für alle bezahlbar bleibt. Erste Gesetzesänderungen und parlamentarische Initiativen hat Rot-Rot-Grün dazu bereits im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Ausbau des landeseigenen Stadtwerks, der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. „Saubere Energie aus der Region zu bezahlbaren Preisen: So wird Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz!“ sagt der Abgeordnete Daniel Buchholz. Er ist Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion und setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes Stadtwerk ein.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 497 Ende 2016. Allein im Bezirk Spandau ist die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 39 gesunken.

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Diesel-Skandal: Hersteller müssen nachrüsten, sonst drohen Fahrverbote auch in Berlin

Auch in Berlin drohen nach den letzten Urteilen in Stuttgart, München und Düsseldorf massive Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur durch Nachrüstungen der Fahrzeuge verhindert werden, die den Schadstoffausstoß auch im Realbetrieb senken. Software-Updates reichen dazu nicht aus. Der Berliner SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fordert die Hersteller auf, diese Nachrüstungen umgehend auf ihre Kosten vorzunehmen.

Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Diesel-Skandal geht mit dem Urteil für Stuttgart in eine neue Runde. Über viele Jahre haben die Autohersteller ihre Kunden und die Öffentlichkeit massiv betrogen. Durch Software-Manipulationen, Abschaltvorrichtungen und Kartellabsprachen stoßen die Autos im Fahrbetrieb ein Vielfaches an giftigen Luftschadstoffen aus. Die Angaben in den offiziellen Typgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Mieten-Sprechstunde am 10. November 2017

Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro rund um das Thema Mieten an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Flughafen Tegel schließen – Zukunft öffnen!

Es wird mal wieder heiß diskutiert in Berlin: Soll der innerstädtische Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld einfach weiter in Betrieb bleiben? Die FDP hat dazu einen (bewusst unverbindlichen!) Volksentscheid Tegel gestartet. Aber eine Offenhaltung  wäre nicht nur eine Zumutung für die 300.000 Lärm-Betroffenen in Berlin (insbesondere in Spandau, Reinickendorf, Pankow), sondern würde auch dem Planfeststellungsbeschluß für den BER widersprechen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

Im Planfeststellungsbeschluß ist eindeutig festgelegt (und von höchsten deutschen Gerichten bestätigt), dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden muss. Das hat der Spandauer SPD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz bereits im März 2013 in einem Live-Interview des rbb klar gemacht. Auch wenn er seine Haare heute deutlich kürzer trägt: Seine Aussagen sind weiterhin vollauf gültig:

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Menschenrechte: Lesung und Diskussion am 6.9.17

Am weltweiten Aktionstag für die Einhaltung der Menschenrechte laden Daniel Buchholz und der Fachausschuss Internationales der Berliner SPD zu einer Lesung mit anschließender Diskussion ein. Kriege, Gewalt gegen Andersdenkende, Nationalismus, Gängelung der Justiz, Protektionismus: Schrecklich neue Zeiten, wenn selbst demokratisch gewählte Präsidenten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Frage stellen!? Am Mittwoch 6. September 2017 kann darüber bei freiem Eintritt diskutiert werden.

Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft für den 6. September 2017 zu einem weltweiten Aktionstag für Menschenrechte auf. Die 30 Artikel der Menschenrechtscharta sollen überall in der Welt zu etwa derselben Zeit gelesen werden, um sie trotz vieler Gegentendenzen gegenwärtig zu halten und zu stärken. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und der Fachausschuss „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ der Berliner SPD laden darum gemeinsam zu einer Lesung mit anschließender Diskussion am Mittwoch 6. September 2017 um 18.30 Uhr ein: „Wie steht es um die Menschenrechte im Jahr 2017?“

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Mehrwegbecher für ein sauberes Berlin

Berlin hat am 14. Juli 2017 eine landesweite Initiative gegen Müllberge durch Einwegbecher gestartet. In immer mehr Geschäften gibt es für die Kunden einen Rabatt, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher befüllen lassen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Senat beauftragt, gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die Becher- und Abfallflut in Berlin zu verringern.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die überparteiliche Initiative von Anfang an aktiv unterstützt und freut sich über den Start: „Jetzt sagt die deutsche Hauptstadt endlich der Becherflut den Kampf an! Bisher landen jedes Jahr 170 Millionen Einwegbecher nach kurzem Gebrauch im Mülleimer oder auf den Berliner Straßen.

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