Autor: db1

Radweg Heerstrasse: Voreilig Bäume gefällt – erneutes Verkehrs-Chaos droht

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Entlang der Heerstraße tut sich was. Eine der wichtigsten Spandauer Verkehrsverbindungen bekommt  einen neuen Radweg: breiter und sicherer. Fertig werden soll der neue Abschnitt zwischen Frey- und Stößenseebrücke im Jahr 2019. Die voreiligen und massiven Baumfällungen für den Radweg Heerstrasse rechtfertigt das im Nachhinein nicht, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz. Außerdem befürchtet er ein erneutes Verkehrs-Chaos während der Bauarbeiten.

Daniel Buchholz: „Im Februar 2018 wurden an der Heerstraße zwischen Frey- und Stößenseebrücke überhastet 61 Bäume gefällt. Ein mehr als trauriger Anblick – bis heute. Noch immer stehen die Baumstümpfe, das Radeln auf den schmalen Radwegen ist gefährlich.

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Smart in die Zukunft: Siemens Innovations-Campus

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Beim Thema Smart City denken viele zunächst an digitale Start-Ups und Locations in den hippen Bezirken Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg. Berlins mit Abstand größtes Projekt im Bereich Smart City wird jedoch an ganz anderer Stelle entstehen: in einem traditionellen Arbeiter- und Industriekiez, dem Spandauer Ortsteil Siemensstadt. Bei einer Informationsveranstaltung der Spandauer SPD kamen mehr als 250 interessierte Anwohner*innen und zeigten sich sehr aufgeschlossen für den neuen Siemens Innovations-Campus.

Rund 600 Millionen Euro will die Siemens AG an ihrem Stammsitz in den nächsten zehn Jahren investieren. Entsprechend groß war das Interesse Ende Januar 2019 an der Informationsveranstaltung in der Siemensstadt. Mehr als 250 Anwohner*innen kamen in den Gemeindesaal der Ev. Christophorus-Kirche und mussten teilweise im Stehen den Ausführungen lauschen. Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler, Siemens-Sprecher Yashar Azad und der Wahlkreisabgeordnete Daniel Buchholz MdA informierten und beantworteten viele Fragen, SPD-Kreischef Raed Saleh MdA moderierte die Veranstaltung.

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Mobilität Fußgänger/innen deutlich verbessern

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Die Angebote für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen sind deutlich zu verbessern: Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2019 beschlossen. Denn nur durch umfassende Barrierefreiheit, gut beleuchtete Wege, bezahlbare Angebote und faire Wettbewerbsbedingungen für Taxis und neue Mobilitätsdienstleister gibt es echte Verbesserungen in der ganzen Stadt. Das sichert die Mobilität Fußgänger/innen. Hier der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Mobil sein fängt beim Gehen an

Alle Menschen, unabhängig von Alter oder möglichen Einschränkungen, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Teilhabe aktiv leben zu können, müssen alle Berlinerinnen und Berliner die gleiche Möglichkeit haben, sich innerhalb der Stadt fortzubewegen und mobil zu sein. Das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen ist für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus klare politische Verpflichtung. Wir fördern die tatsächliche Durchsetzung dieses Gleichheitsgebots, indem wir Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist.

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Umweltfreundliche Beschaffung: Berlin bundesweit Vorreiter

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Der Berliner Senat hat am 8. Januar 2019 die zweite Aktualisierung und Fortschreibung der „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ beschlossen. Damit wird Berlin bundesweit zum Vorreiter für eine umweltfreundliche Beschaffung von Gütern, Geräten, Bau- und Dienstleistungen.

Berlin hat rund 2000 dezentrale Beschaffungsstellen in sämtlichen Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene, in Behörden, Eigenbetrieben, weiteren Landesunternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts. Sie geben jährlich rund 5 Mrd. € für Beschaffungen aller Art aus und spielen mit diesem Volumen eine relevante Marktrolle.

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Stoppt Berlin die kriminellen Clans?

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Sie sind Teil der organisierten Kriminalität. Spektakuläre Überfälle, Drogenhandel, Prostitution, Mord: Kriminelle Clans mit teilweise mehreren hundert Mitgliedern bedrohen ganze Kieze. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hatte am Donnerstag 10. Januar 2019 zu einer spannenden Diskussion eingeladen. Die Sicherheitsexperten Tom Schreiber MdA (SPD) und Thomas Spaniel von der GdP beleuchteten Hintergründe und diskutierten mit den Interessierten im gut besuchten Bürgerbüro.

Daniel Buchholz: „Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vermehrt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neue Gesetze ermöglichen eine effektivere Verfolgung von Straftaten, gerade im Bereich der Clan-Kriminalität. So können dank der Umkehr der Beweislast Immobilien und Vermögen kriminellen Ursprungs einfacher beschlagnahmt werden.

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Kitaplätze Spandau: Abgeordnete fordern Ausbau

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In Spandau sind die Kita-Plätze knapp. Die Anfang Dezember 2018 veröffentlichten Antworten des Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer zeigen, dass es unterversorgte Gebiete im Bezirk gibt. Die beiden Abgeordneten fordern jetzt schnelles Handeln für mehr Kitaplätze Spandau.

Daniel Buchholz: „Besonders in den Bezirksregionen Falkenhagener Feld, Brunsbütteler Damm und Haselhorst werden zukünftig dringend mehr Kindergartenplätze gebraucht. Hier zeigen die Antworten des Senats auf unsere Parlamentarische Anfrage, dass es keine Platzreserven mehr gibt, während die Zahl der Kinder zunimmt.

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Gesetz verschärft: Jetzt müssen die meisten Spielhallen schließen

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In der Hauptstadt müssen jetzt die meisten Spielhallen schließen. Mitte 2016 sind die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallenrechts und harte Abstandsregeln auch für Wettbüros beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat die Änderungen maßgeblich erarbeitet. Buchholz: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2011 ist die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken, berlinweit von 584 auf 476 Ende 2017. Allein im Bezirk Spandau verringerte sich die Zahl der Spielhallen vom Höchstwert 55 auf nur noch 37.

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Kostenlose Renten-Beratung am 19. Februar 2019

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Fragen zur Rente bewegen viele Berliner: Um wie viel steigt meine Rente dieses Jahr? Muss ich die Rente versteuern? Diese und weitere Fragen beantwortet Renten-Experte Helmfried Hauch regelmäßig auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz bei der kostenlosen Renten-Beratung.

Buchholz: „Im Jahr 2018 sind die Renten erneut deutlich gestiegen! In West-Deutschland wie in den neuen Bundesländern um rund 3 Prozent. Das ist eine der kräftigsten Erhöhungen der letzten Jahre und eine wichtige Anerkennung für geleistete Lebensarbeit der deutschen Rentnerinnen und Rentner.

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