Autor: db1

Gesetz wirkt: 80% der Spielhallen müssen schließen!

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Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Und das Gesetz wirkt! Von den ursprünglich fast 600 Spielhallen werden in Kürze nur rund 120 übrig bleiben.

Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen. Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet.

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Massiver Baustaub bei Wohnungsbau an der Havel: Abgeordnete erreichen Staubschutz

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Direkt an der Spandauer Havel gab es bis zum 29. Mai 2020 massive Umweltbeeinträchtigungen beim Bauvorhaben „Speicherballett“. Mehrere Anwohner*innen hatten sich bei den Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz über starke Staubentwicklung und fehlende Schutzeinrichtungen beschwert.

Daraufhin wandten sich die Abgeordneten umgehend an die zuständigen Behörden und machten öffentlich auf das Problem aufmerksam. Jetzt hat der Investor eingelenkt und eine vollständige Abhängung durch Staub-Schutzplanen anbringen lassen. Im Berliner Bezirk Spandau entsteht direkt am Havel-Ufer ein Quartier mit 630 Wohnungen.

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Renten-Beratung am 18. August 2020

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Fragen zur Rente bewegen viele Berlinerinnen und Berliner: Um wie viel steigt meine Rente dieses Jahr? Muss ich die Rente versteuern? Wann kommt die Grundrente? Diese und weitere Fragen beantwortet Renten-Experte Helmfried Hauch regelmäßig auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz bei der kostenlosen Renten-Beratung.

Buchholz: „Seit mehreren Jahren biete ich in meinem Spandauer Bürgerbüro regelmäßig Beratungstermine zum Thema Rente an. Mir ist wichtig, die Bürger*innen vor Ort zu informieren und entsprechende Beratungsangebote zu machen. Umso mehr freut es mich, dass der Renten-Experte Helmfried Hauch in den vergangenen Jahren bereits über 100 Beratungsgespräche in meinem Siemensstädter Bürgerbüro geführt hat.

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Mehr Service nach Corona-Schließung: Bürgerbüro Buchholz wieder geöffnet

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Mehr Service nach Corona-Schließung: Bürgerbüro Buchholz ab sofort wieder offen

Nach der Schließung durch die Corona-Krise startet das Bürgerbüro des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz in der Siemensstadt mit einem erweiterten Service vor Ort. Wegen des erhöhten Beratungs- und Informationsbedarfs öffnet es ab sofort und dauerhaft immer drei Tage in der Woche und steht mit vielfältigen Informationen und Hilfen bereit. Zum Start bietet Buchholz gleich eine persönliche Sprechstunde ohne Voranmeldung. Außerdem erhalten alle Besucher*innen kostenlos eine Alltags-Schutzmaske.

Buchholz: „In den letzten Wochen haben uns viele Anfragen von Nachbar*innen, Bürger*innen aus Spandau und ganz Berlin zu Corona und vielen weiteren politischen Themen per E-Mail und Telefon erreicht. Auch in den Zeiten der Ausgangsbeschränkungen konnten wir Ihre Fragen ‚aus der Ferne‘ beantworten und über aktuelle Entwicklungen informieren.

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Bäume verdursten: Berlin muss mehr wässern und dauerhaften Sommerdienst starten!

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So schön das sonnige Wetter für unsere Seele in den Zeiten der Corona-Pandemie ist: Es besteht aktuell höchste Waldbrandgefahr – und das mitten im April! Bäume und Grünflächen drohen zu verdursten. Darum appelliert der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz, jetzt deutlich mehr zu wässern und endlich einen dauerhaften Sommerdienst in Berlin einzurichten.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, erklärt: „So schön das gute Wetter auch für unsere Seele ist: Momentan haben wir höchste Waldbrandgefahr – mitten im April, mitten in Berlin! Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig wohnortnahe Parks und Grünflächen in einer verdichteten Stadt sind. Darum müssen wir jetzt handeln und unsere grüne Infrastruktur retten! Der aktuell dringendste Schritt: Bäume und Grünflächen sofort deutlich mehr wässern, um dramatische Hitzeschäden zu vermeiden. Und endlich einen dauerhaften Sommerdienst zur Bewässerung in Berlin einrichten.

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Corona-Virus gemeinsam stoppen

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Die Welt wie wir sie kennen steht praktisch still. Das bringt für viele von uns große und ungeahnte Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig zeigt sich in der Corona-Krise, dass viele Menschen solidarisch handeln. Dazu gibt es auf dieser Webseite viele Infos, Tipps und Hilfsangebote.

Die Zahl der an Corona-Infizierten steigt schnell. Das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen – ähnlich wie die Grippe als Tröpfcheninfektion etwa beim Niesen, Husten und Sprechen. Jetzt liegt es an uns allen, das Coronavirus einzudämmen. An jedem und jeder Einzelnen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass sich das Virus so langsam wie möglich ausbreitet.

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Mieten-Sprechstunde am 18. Juni 2020

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Sorgen um die eigene Wohnung und steigende Mieten bewegen viele Berlinerinnen und Berliner. Die SPD handelt und hat in Berlin den Mietendeckel eingeführt. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete und Mietexperte Daniel Buchholz regelmäßig eine Mieten-Sprechstunde in seinem Bürgerbüro an.

Buchholz: „Haben Sie Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zu steigenden Mieten? Berlin bietet viel, die Stadt wächst. Das ist ein Kompliment für Berlin, aber auch mit spürbaren Auswirkungen verbunden. Die Mieten sind massiv angestiegen, es sind kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind wir aktiv, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen und geben deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus.

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Zwei Jahre keine Mieterhöhungen für Sozialwohnungen

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In den Zeiten der Corona-Pandemie machen sich viele Mieter*innen große Sorgen um ihre Wohnung. Darum ist auf mehreren Ebenen der Mieterschutz deutlich gestärkt worden vor Wohnungskündigungen, Räumungen sowie Strom- und Gassperren. Die SPD-geführte Berliner Landesregierung hat nun ergänzend beschlossen, in berlinweit 42.500 Sozialwohnungen auf Mieterhöhungen zu verzichten – erstmals gleich für zwei Jahre! In Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, informieren die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer.

Die Mietenpolitik in Berlin verfolgt ein klares Ziel: bezahlbare Wohnungen für alle Berliner*innen zur Verfügung stellen. Neben dem Mietendeckel, einem umfangreichen Neubauprogramm und dem Aufkauf von Wohnungen ist es besonders wichtig, auch Mieterhöhungen zu begrenzen. Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb Mieterhöhungen im Sozialen Bestandswohnungsbau verhindert.

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